Politik

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert, die bereits abgeschlossenen Verhandlungen der Mindestlohnkommission für die kommenden beiden Jahren neu aufzurollen. „Es ist und bleibt eine Frechheit, um 41 Cent zu erhöhen – und deshalb müssen aus meiner Sicht […]

Sahra Wagenknecht ist nicht mehr Mitglied der Linkspartei. Sie sei am Morgen gemeinsam mit ihr und weiteren Bundestagsabgeordneten ausgetreten, sagte die bisherige Fraktionschefin Amira Mohamed Ali auf einer Pressekonferenz mit Wagenknecht am Montag in Berlin. […]

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht die bevorstehende Parteigründung durch Sahra Wagenknecht gelassen. „Sahra Wagenknecht ist seit 30 Jahren eine sehr etablierte Ein-Frau-Opposition“, sagte Kühnert in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“. Sie habe zweifelsohne ein sehr gutes Gespür für […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat darauf gedrungen, mehr abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben, ein geeignetes Maßnahmenpaket soll demnach in dieser Woche vom Kabinett verabschiedet werden. „Ich werde unser umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen am […]

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CDU), hat angesichts möglicher Fluchtbewegungen von Palästinensern aus dem Gazastreifen einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen gefordert. „Die EU-Staaten müssen Vorkehrungen treffen, dass bei eventuellen Grenzöffnungen […]

Die Linkspartei wird sich nach den Worten ihres Bundestagsfraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch in der Auseinandersetzung mit anderen Parteien nicht auf das neue „Bündnis Sahra Wagenknecht“ konzentrieren. „Die Wagenknecht-Partei wird nicht der Bezugspunkt für die Linke sein, […]

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fordert mit Blick auf einen mutmaßlich zunehmenden Antisemitismus „dringend mehr Polizeipräsenz“ auf dem Weg zur Synagoge und auch in der Synagoge. Außerdem bräuchte es „viel mehr Solidarität auch aus der Zivilgesellschaft“, […]

Bei den Bundestagsfraktionen erhält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Ankündigung zügigerer Abschiebungen mehrheitlich Zustimmung. „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“, hatte der Sozialdemokrat dem […]

Bayern und Hamburg setzen sich für einen besseren Schutz vor Stalking mittels Bluetooth-Trackern ein. Einen entsprechenden Antrag wollen die beiden Bundesländer bei der Herbstkonferenz der Justizminister einbringen. Bluetooth-Tracker werden im Alltag etwa als Anhänger verwendet, […]

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat nach der Gewalt bei propalästinensischen Demonstrationen an alle gesellschaftlichen Gruppen appelliert, die Lage nicht weiter anzuheizen und auf Mäßigung statt Wut zu setzen. Der Gesprächsfaden vor allem zwischen Juden […]

Thomas Lutze, der kürzlich von der Linken in die SPD-Fraktion gewechselt ist, prognostiziert ein baldiges Ende der Linksfraktion im Bundestag. „Ich glaube, dass sich die Linksfraktion im Bundestag bald auflösen wird“, sagte Lutze dem „Spiegel“. […]

Verteidigungsminister Boris Pistorius spricht sich für den Aufbau einer eigenständigen Rüstungsindustrie in Europa aus. „Langfristig müssen wir dafür sorgen, dass unsere Industrien in Europa in der Lage sein, die wichtigen Systeme der Zukunft selbst zu […]

Nach den andauernden Klagen der Kommunen über die Flüchtlingssituation gibt es nun aus der Ampel-Regierung Gegenwind. „Die ständigen Störfeuer von Landräten und Bürgermeistern, die den Bund attackieren und dabei je nach politischer Couleur mit ihrer […]

Deutschland wird nach den Worten von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Unterstützung der Ukraine trotz des eskalierten Gaza-Krieges aufrechterhalten. „Ich sehe keine Konkurrenz zwischen den Ländern um Rüstungsgüter“, sagte der SPD-Politiker dem „Handelsblatt“. Die Ukraine […]

Angesichts von antisemitischen Kundgebungen und Anschlagsversuchen in Deutschland hat Cem Özdemir (Grüne) einen radikal anderen Umgang mit Islamverbänden in Deutschland gefordert. „Wer in den deutschen Medien säuselnde Töne an den Tag legt und sagt, was […]

Die Grünen im Bundestag haben eine schnelle Umsetzung der angekündigten Verbote der Hamas und ihrer Unterstützer in Deutschland gefordert. „Wir müssen uns sehr entschlossen und mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaats dem Antisemitismus entgegenstellen“, sagte […]

Bundesfamilienministerin Lisa Paus fordert mehr Einsatz und Mittel im Kampf gegen israelbezogenen Antisemitismus in den Schulen. Aktuell sei eine „besondere Intensität des israelbezogenen Antisemitismus“ in Deutschland zu beobachten, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) dringt auf eine schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes. „Mehr Tempo ist angesichts der aktuellen Ereignisse angezeigt“, sagte Paus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Das Gesetz ist wichtiger denn je.“ Das Kabinett habe […]