Politik

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet damit, dass Erzieher und Grundschullehrer bald gegen das Corona-Virus geimpft werden können. Weil es gesellschaftlich wichtig sei, dass in Kitas und Grundschulen der Betrieb wieder aufgenommen werden kann, sollten die […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in den Erfahrungen mit digitalen Inhalten während der Corona-Krise Chancen für die digitale Bildung. Das Leben in der Pandemie sei „digitaler geworden“, sagte Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. […]

Dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl hat die CDU in Sachsen-Anhalt Ministerpräsident Reiner Haseloff offiziell zu ihrem Spitzenkandidaten gewählt. Der 67-Jährige erhielt auf einem Landesparteitag am Samstag in Dessau 94,9 Prozent der Stimmen. Er gehe „mit […]

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat vor einer dramatischen Benachteiligung ärmerer Länder bei der Versorgung mit Corona-Impfstoff gewarnt. „Eine weltweite Impfkampagne darf nicht am Geld scheitern – aus humanitären Gründen, aber auch aus unserem eigenen Interesse“, […]

FDP-Parteichef Christian Lindner fordert eine umgehende Öffnungserlaubnis für Geschäfte, Restaurants und Fitnessstudios in Regionen mit niedriger Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen. „Kreise und kreisfreie Städte, die die 35-Inzidenz unterschreiten, müssen damit ab sofort beginnen können“, sagte […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will im März einen neuen Schutzschirm für Ausbildungsplätze vorlegen und den Unternehmen dabei eine deutlich erhöhte Ausbildungsprämie anbieten. „Viele Betriebe zögern, ob sie angesichts der wirtschaftlichen Lage Ausbildungsplätze anbieten sollen“, sagte […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht eine Rückkehr zu mehr internationaler Zusammenarbeit dank dem neuen US-Präsidenten Joe Biden auf einem guten Weg. Die ersten Ankündigungen von Biden und seiner Regierung hätten gezeigt, „dass hier nicht nur […]

Die G7-Staaten wollen den Zugang ärmerer Staaten zu Corona-Impfstoffen verbessern. Insgesamt sagten die sieben führenden Industriestaaten Finanzhilfen in Höhe von 7,5 Milliarden Dollar (6,2 Milliarden Euro) für globale Impf-Initativen zu, wie es in einer gemeinsamen […]

Der FDP-Generalsekretär und rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing hat das Vorgehen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei dem von ihm geplanten Härtefallfonds für Corona-geschädigte Unternehmen kritisiert. „Wir haben aus der Presse erfahren, dass die Hälfte der […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich in einem Brief an die Fraktionschefs der Koalition über eine Blockade des Verfassungsschutzgesetzes beschwert. Er habe „im Kompromiss-Interesse“ im Oktober auf eigene Kernanliegen verzichtet und in die Verständigung sowohl […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erwartet bis spätestens Mitte März eine Entscheidung, ob in diesem Jahr Reisen zur Osterzeit möglich sind. „Der Osterurlaub entscheidet sich in den nächsten drei Wochen“, sagte Söder am Freitag in […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ruft dazu auf, angebotene Corona-Impfungen mit dem Vakzin von AstraZeneca anzunehmen. „Alle drei Impfstoffe sind sicher und wirksam“, sagte Spahn am Freitag in Berlin. Die Bundesländer könnten zudem schon bald den […]

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hofft in Zukunft auf eine noch offenere Entfaltung eines selbstbewussten Judentums in Deutschland. „Für unser Land sind jüdisches Leben und jüdischer Alltag nach den Verbrechen der Nazis und dem Holocaust ein […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will zügig die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Grundschullehrer und Kita-Betreuer schneller geimpft werden als bislang geplant. Er wolle das zeitnah mit den Ländern besprechen, es zeichne sich ein Konsens ab,  sagte […]

Die Linken-Vorsitzkandidatin Susanne Hennig-Wellsow sieht das Thema Bundeswehr-Auslandseinsätze als entscheidend für eine mögliche Koalition mit SPD und Grünen im Bund. Blauhelm-Einsätze wie etwa auf Zypern „kann man sich im Einzelfall anschauen“, sagte Hennig-Wellsow der Düsseldorfer […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Menschen in Deutschland angesichts des stockenden Rückgangs bei den Corona-Neuinfektionen zu weiterer Wachsamkeit aufgerufen. „Wir haben eine Seitwärtsbewegung, das mahnt zur Vorsicht“, sagte Spahn am Freitag in Berlin. Er […]

Die SPD hat im aktuellen „Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin“ leicht zugelegt. Der Umfrage zufolge können die Sozialdemokraten mit einem Stimmenanteil von 16 Prozent rechnen, ein Prozentpunkt mehr als zuvor. Die CDU/CSU würde sich dagegen um ebenfalls […]

Mehrere Bundesminister haben für den Haushalt 2022, dessen Eckwerte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) derzeit vorbereitet, offensichtlich zusätzlichen Finanzbedarf angemeldet. Wie das Düsseldorfer „Handelsblatt“ am Donnerstag berichtete, verlangt allein Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zusätzlich mehr als […]