Politik

Die Opposition im Bundestag hat der Bundesregierung Fehlentscheidungen in der Corona-Politik und eine anhaltende Umgehung des Parlaments vorgeworfen. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte am Donnerstag im Bundestag nach der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die […]

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) fordert, sich schon jetzt auf die Impfung einer großer Zahl von Menschen gegen das Coronavirus einzustellen. Es gehe darum, den Zeitpunkt vorzubereiten, wenn jede Woche Millionen Menschen geimpft werden könnten, sagte […]

FDP-Chef Christian Lindner hat die am Mittwoch beschlossene Verlängerung des Lockdowns mit geringen Lockerungen als unzureichend kritisiert. Angesichts der großen Erschöpfung in der Gesellschaft seien die Beschlüsse enttäuschend, sagte Lindner am Donnerstag in der Debatte […]

FDP-Chef Christian Lindner hat die am Mittwoch beschlossene Verlängerung des Lockdowns mit geringen Lockerungen als unzureichend kritisiert. Angesichts der großen Erschöpfung in der Gesellschaft seien die Beschlüsse enttäuschend, sagte Lindner am Donnerstag in der Debatte […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die erneute Verlängerung des Lockdowns in der Corona-Krise verteidigt. Es gehe zwar um gravierende Einschränkungen, allerdings würden sie gemäß der Demokratie beschlossen, sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im […]

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hat die Bürger in der rheinischen Narrenhochburg aufgerufen, zum coronabedingt abgesagten Start in den Straßenkarneval am Donnerstag daheim zu bleiben. „Ich bitte Sie: Bleiben Sie heute zu Hause“, twitterte […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die erneute Verlängerung des Lockdowns in der Corona-Krise verteidigt. Es gehe zwar um gravierende Einschränkungen, allerdings würden sie gemäß der Demokratie beschlossen, sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im […]

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält Grenzschließungen zu Tschechien und Österreich für denkbar. „Sollte Tschechien nicht in der Lage sein, seine Notmaßnahmen zu verlängern, dann muss auch klar sein, dass Tschechien ein Mutationsgebiet ist“, […]

Der Deutsche Landkreistag spricht sich dafür aus, möglichst bald die strengen Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu lockern. „Der fortgesetzte Lockdown ist an die Akzeptanz und das Vertrauen der Menschen gekoppelt“, sagte der Präsident des […]

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) mahnt bei der Lockerung der Corona-Beschränkungen zur Vorsicht. „Es ist schwierig einzuschätzen, welche Maßnahmen mit den neuen Mutanten nötig sind“, sagte er am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Nun müsse abgewartet werden, welche […]

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat den neuen Zielwert einer Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen von 35 verteidigt. Die Absenkung vom zuvor stets genannten Wert von 50 sei „unumgänglich“, sagte er der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag. Das Vorgehen […]

Städte und Gemeinden haben nach den Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern die uneinheitliche Linie bei den Schulöffnungen kritisiert. „Wenn unterschiedliche Länder jetzt unterschiedliche Stufenpläne umsetzen, wird das für die Bürgerinnen und Bürger noch unübersichtlicher“, sagte […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat einem Bericht zufolge mehreren Impfstoffherstellern staatliche Unterstützung angeboten. Es gelte jetzt, „etwaige Schwachstellen und Engpässe bei den Lieferketten zur Impfstoffherstellung und Impfstoffproduktion frühzeitig zu erkennen, um Problemen vorzubeugen und gemeinsam […]

Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Regierungschefinnen und -chefs der Länder nach dem Corona-Gipfel einen „offenen Rechtsbruch“ vorgeworfen. „Dass wir die Maßnahmen, die die MPK für eine 200er-Inzidenz eingeführt […]

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sieht die Ergebnisse des Corona-Gipfels als Erfolg für die Familien. „Unser Versprechen ‚Schulen und Kitas zuerst‘ konnte heute eingehalten werden“, sagte Laschet am Mittwochabend in Düsseldorf. Mit der nun möglichen […]

Die Opposition im Bundestag hat mit Kritik auf die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Verlängerung des Corona-Lockdowns reagiert. „Wer erwartet hat, dass heute das Versprechen eingelöst wird, den Menschen eine klare Perspektive zu geben, […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die für weitergehende Lockerungen des Lockdowns vom Corona-Gipfel beschlossene Sieben-Tage-Inzidenz von höchstens 35 im März für erreichbar. Wenn die Entwicklung so bleibe wie zuletzt, sei dies machbar, sagte Söder […]

Der Corona-Gipfel hat sich nach Angaben von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) darauf verständigt, dass erst ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35 weitergehende Lockerungen des Lockdowns etwa im Handel oder für die Gastronomie beschlossen werden […]