Politik

Die Grünen haben im Bundestag die Teilnahme von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an einer Aktuellen Stunde zum Umgang mit Russland durchgesetzt. Bei der Abstimmung votierten die Oppositionsfraktionen am Mittwoch geschlossen für den Grünen-Antrag und überstimmten […]

Deutschland stellt weitere 1,5 Milliarden Euro für die weltweite Bekämpfung der Corona-Pandemie bereit. Der Haushaltsausschuss beschloss am Mittwoch die Freigabe der Mittel. Der größte Teil, nämlich 1,21 Milliarden Euro, ist dabei für den Bereich Impfstoffe […]

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Zahl der zum Corona-Hilfseinsatz bereitgestellten Soldatinnen und Soldaten notfalls noch einmal erhöhen. „Wenn Deutschland uns in dieser Pandemie braucht, dann sind wir da – egal, wie viele Männer und […]

Die Regierung will das öffentliche Schnellladenetz für reine Elektroautos ausweiten. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegten Gesetzentwurf, der die rechtliche Grundlage für die Ausschreibung von 1000 Schnelllade-Standorten liefert. Sollte […]

Aus den Ländern gibt es laut einem Medienbericht Vorbehalte dagegen, die geltenden Corona-Schutzmaßnahmen bereits jetzt bis zum 14. März zu verlängern. Eine Mehrheit der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten befürworte eine Verlängerung bis lediglich zum 7. März, […]

Das Bundesgesundheitsministerium erwartet bis Ende März noch die Lieferung von 13,6 Millionen Dosen der drei bisher zugelassenen Impfstoffe gegen das Coronavirus. Bislang wurden 5,3 Millionen Impfdosen geliefert, wie es in einer am Mittwoch veröffentlichten Aufstellung […]

Pauschalreisende sollen nach Willen der Bundesregierung leichter entschädigt werden können, wenn ihr Veranstalter pleite geht. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Insolvenzsicherung bei Pauschalreisen. Demnach sollen Reiseanbieter ab drei Millionen Euro […]

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Verlängerung von zwei Bundeswehreinsätzen im Ausland beschlossen. Die deutschen Beteiligungen am UN-Einsatz Unmiss im Bürgerkriegsland Südsudan sowie am Nato-Einsatz „Sea Guardian“ im Mittelmeer sollen um jeweils ein Jahr fortgesetzt […]

Die Union im Bundestag will das Mindestalter für Prostituierte in Deutschland von 18 auf 21 Jahre erhöhen. Ein am Mittwoch vorgelegtes Positionspapier der CDU/CSU sieht auch eine Bestrafung von Freiern vor, die sexuelle Dienstleistungen von […]

Nach langem Ringen hat sich die Koalition auf Maßnahmen zum Insektenschutz geeinigt. Das Kabinett beschloss am Mittwoch ein Gesetzespaket der beiden Ressorts von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), wie Schulzes Ministerium […]

Der Internet-Handel mit Waffen, Drogen, gestohlenen Daten und Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder soll künftig konsequenter bestraft werden. Das Bundeskabinett beschloss dafür am Mittwoch in Berlin die Aufnahme eines neuen Paragraphen ins Strafgesetzbuch, der für […]

Die Grünen wollen die Altersversorgung von Polizeibeamten verbessern, um den Beruf wieder attraktiver zu machen. Die Polizeizulage sollte wieder auf das Ruhegehalt der Beamten angerechnet werden, sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic am Mittwoch der Nachrichtenagentur […]

Das Bundeskanzleramt will den Corona-Lockdown bis zum 14. März verlängern. Dies geht aus einer aktualisierten Beschlussvorlage für die Beratungen mit den Ländern am Mittwochnachmittag hervor, die AFP vorliegt. Eine bundesweit einheitliche Regelung zur Öffnung von […]

Vor den Bund-Länder-Beratungen hat sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) für einen einheitlichen Stufenplan zum Ausstieg aus dem Corona-Lockdown ausgesprochen. „Es braucht einen einheitlichen Rahmenplan für ganz Deutschland“, sagte Ramelow am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Bei […]

Vor der Debatte im Europaparlament über die EU-Impfstrategie hat die Fraktion der europäischen Linken einen Untersuchungsausschuss zu dem Thema gefordert. Die Fraktion werde die Einrichtung eines Ausschusses bei der Debatte am Mittwoch anregen, sagte Martin […]

Das Bundeskanzleramt will den Corona-Lockdown bis zum 14. März verlängern. Dies geht aus einer aktualisierten Beschlussvorlage für die Beratungen mit den Ländern am Mittwochnachmittag hervor, die AFP vorliegt. Eine bundesweit einheitliche Regelung zur Öffnung von […]

Vor den Bund-Länder-Beratungen über die nächsten Schritte in der Corona-Politik hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) eine klare Öffnungsperspektive für Schulen und Wirtschaft verlangt. „Wenn wir den Shutdown noch bis 1. März verlängern, müssen wir […]

Die Bundesregierung hat die Verlängerung der Feststellung einer epidemischen Lage von besonderer Tragweite bis Ende Juni auf den Weg gebracht. Eine entsprechende Formulierungshilfe für die Fraktionen wurde nach Angaben aus dem Gesundheitsministerium am Dienstag beschlossen. […]