Politik

Mehrere Kommunen in Deutschland setzen sich für die Einführung eines möglichst strengen Lieferkettengesetzes ein. 34 Städte und Gemeinden fordern hierfür in einer gemeinsamen Resolution insbesondere „effektive staatliche Durchsetzungsmechanismen“ und wollen eine Abschwächung von Haftungsregeln verhindern, […]

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dringt vor dem Bund-Länder-Spitzengespräch am Mittwoch zur Corona-Pandemie auf Geschlossenheit. „Wir legen großen Wert auf ein einheitliches Vorgehen“, sagte Mützenich am Dienstag vor Beratungen der SPD-Fraktion. Er bekräftigte zudem, dass der Bundestag […]

Durch die jahrelange Niedrigzins-Phase hat der Bund in den Jahren von 2008 bis 2020 einen dreistelligen Milliardenbetrag gespart. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der Nachrichtenagentur AFP […]

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am Dienstag ein geheimes Schreiben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) veröffentlicht, in dem dieser den USA im vergangenen Jahr Milliardenzahlungen im Gegenzug für einen Verzicht auf Sanktionen gegen die umstrittene […]

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich vor der Bund-Länder-Schalte am Mittwoch für einen Stufenplan zum Ausstieg aus dem Corona-Lockdown ausgesprochen. Als „exzellent“ und eine „wirklich sehr gute Idee“ bezeichnete er am Dienstag in einer […]

Die Grünen fordern die Übertragung der Entscheidungsgewalt für die weiteren Corona-Maßnahmen an den Bundestag. „Corona geht auf die Nerven, Corona löst Wut aus, Corona strengt wahnsinnig an“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Dienstag in Berlin. […]

Nach einem Eilantrag einer Bürgerin aus Tübingen gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen, hat der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof die nächtliche Ausgangssperre aufgehoben. Ab Donnerstag gilt die Ausgangssperre damit in Baden-Württemberg nicht mehr. Grund dafür ist, dass in Baden-Württemberg […]

Vor den Bund-Länder-Beratungen über die Fortsetzung des Lockdown hat die FDP-Bundestagsfraktion einen eigenen Ausstiegsplan vorgelegt. Der Plan sieht im Kern vor, dass bundesweit einheitliche Maßnahmen ergriffen werden, wenn genau festgelegte Schwellenwerte bei der Ausbreitung der […]

Angesichts der Corona-Lockerungen in Österreich bei gleichzeitig hohen Infektionszahlen wird in Bayern über eine Schließung der Grenzen nachgedacht. „Das, was Österreich macht, ist aus unserer Sicht unverantwortlich“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Dienstag in der […]

Das Bundesjustizministerium setzt im Kampf gegen Verschwörungstheorien und Hass im Internet auf eine europäische Lösung. Dies sei notwendig, da ganz Europa mit Hass, Hetze und gefährlichen Falschinformationen im Netz zu kämpfen habe, sagte Staatssekretär Christian […]

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für eine Verlängerung des Lockdowns ausgesprochen. „Ich gehe davon aus, dass wir uns am Mittwoch in einer Schlüsselfrage einig sein […]

In der Linkspartei gibt es Streit um einen außenpolitischen Kernpunkt des geplanten Wahlprogramms. Der sicherheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Matthias Höhn, lehnt das kategorische Nein der Parteiführung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, das im Bundestags-Wahlprogramm […]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) dringt auf den umfassenden Einsatz von Schnelltests an Kitas, um deren Wiederöffnung zu ermöglichen. „Unsere Empfehlung ist hier ganz klar: Mindestens zweimal pro Woche sollte getestet werden“, sagte Giffey am Montag […]

Der Landesvorstand der Berliner SPD hat am Montag die Rücktrittsentscheidung eines Vorstandsmitglieds der Berliner Jusos nach gewaltverherrlichenden Äußerungen auf Twitter begrüßt. Solche Äußerungen seien „inakzeptabel“ und könnten „nicht ohne Konsequenzen bleiben“, erklärte eine Pressesprecherin der […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Herstellung von Impfstoffen vorantreiben. „Wir müssen jetzt noch einmal alle Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass so viel Impfstoff wie möglich produziert wird“, sagte Scholz am Montag nach Beratungen der […]

Verteidigungsexperten des Bundestages haben Zweifel an der Aussagekraft der Zahlen zum deutschen Wehretat angemeldet, welche die Bundesregierung an die Nato gemeldet hat. „Die aktuellen Zahlen zeigen deutlich, dass Verteidigungsausgaben und der Zustand der Bundeswehr nur […]

Die SPD will im Super-Wahljahr 2021 mit Umweltthemen wie Klima und Verkehrswende punkten. Das machten Kanzlerkandidat Olaf Scholz sowie die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans am Montag nach einer Klausurtagung der SPD-Spitze in Berlin […]

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Umgehung der von der Ständigen Impfkommission (Stiko) vorgegebenen Reihenfolge für Corona-Impfungen scharf kritisiert. Für eine solche „Vordrängelei“ habe er „nicht nur wenig, sondern überhaupt kein Verständnis“, sagte Laumann […]