Söder unter Druck – FDP fordert Abschaffung der nächtlichen Ausgangssperre in Bayern

Markus Söder - Bild: CSU-Fraktion
Markus Söder - Bild: CSU-Fraktion

Nach einem Eilantrag einer Bürgerin aus Tübingen gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen, hat der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof die nächtliche Ausgangssperre aufgehoben. Ab Donnerstag gilt die Ausgangssperre damit in Baden-Württemberg nicht mehr. Grund dafür ist, dass in Baden-Württemberg die Zahl der Corona-Neuinfektionen stärker als in den anderen Bundesländern gesunken ist. Das Gericht ist der Auffassung das die landesweite Ausgangssperre nun nicht mehr verhältnismäßig ist.

Regionale Ausgangssperren

In Baden-Württemberg wird jetzt überlegt, die landesweite Regelung abzuschaffen und dafür eine inzidenzbasierte regionale Regelung für eine nächtliche Ausgangssperre zu treffen. Demnach würde es nur in Kreisen, die einen Wert über 50 aufweisen, eine nächtliche Ausgangssperre geben.

Reaktionen in Bayern auf das Urteil

Die FDP-Fraktion im bayerischen Landtag hat auf das Urteil reagiert. Fraktionsvorsitzender Martin Hagen, hält eine pauschale nächtliche Ausgangssperre aufgrund der gesunken Infektionszahlen für nicht mehr angemessen. Er meinte in einem Tweet, dass die FDP Bayern den Druck auf die Staatsregierung erhöht und falls Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nicht einlenkt, gerichtlich gegen diese massive Grundrechtseinschränkung vorgehen wird.

Sinkende Inzidenz lässt Bayern hoffen

Laut Robert Koch-Institut liegt der Inzidenzwert in Bayern bei 74,7. Dies ist etwas mehr als in Baden-Württemberg, dort liegt der Wert bei 59,6. Jedoch gibt es auch in Bayern Landkreise, die in der Sieben-Tage-Inzidenz deutlich unter dem Wert von 50 liegen, wie beispielsweise Regensburg, die einen Wert von 25,5 verzeichnet. In der Landeshauptstadt München liegt der Inzidenzwert momentan bei 41,9. Die FDP Bayern, möchte in Landkreisen wie Regensburg die nächtliche Ausgangssperre abschaffen und so auf eine Regelung wie in Baden-Württemberg zurückgreifen, bei dem eine regionale inzidenzbasierte nächtliche Ausgangssperre in Kraft tritt. 

So äußern sich die Politiker zu den Forderungen

Neben der Aufhebung der nächtlichen Ausgangssperre fordert die bayerische FDP auch, dass Kitas und Schulen für die unteren Jahrgangsstufen wieder geöffnet werden. „Auch Friseure, Einzelhändler und andere Gewerbetreibende verdienen eine verbindliche Perspektive, wann sie wieder öffnen dürfen“, sagte Hagen.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert schon seit einiger Zeit einen Plan, wie Friseure, Einzelhandel und Co. wieder geöffnet werden könnten, da man dort einen milliardenschweren Schaden anrichte, ohne Beweise dafür zu haben, dass diese Läden maßgeblich zum Infektionsgeschehen beitragen.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner sagte zudem, es brauche „ein Szenario, wie es nach dem langen Lockdown weitergeht“. Der unter Druck geratene Kultusminister Michael Piazolo meinte auf einem virtuellen Schulgipfel vor Schüler-, Lehrer und Elternvertretern, dass er sich selbst eine baldige Rückkehr zum Präsenzunterricht wünsche. Doch dafür könne man noch keinen klaren Termin nennen.

Markus Söder, blieb seiner Linie bislang treu und meinte „feste Stufenpläne klingen verlockend, können aber rasch zu Enttäuschung führen“. Heute wird im Landtag über dieses Thema debattiert, bevor sich am Mittwoch die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder treffen.

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