Politik

Der Bundestag hat am Freitag in Berlin über die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite über Ende März hinaus beraten. Diese Feststellung durch das Parlament ist Rechtsgrundlage für den Lockdown und weitere Verordnungen und […]

Der Bundesrat hat das neue Gesetz zur Auskunft über Bestandsdaten bei Telekommunikationsbetreibern vorerst gestoppt. Bei der Abstimmung in der Länderkammer verfehlte die Ende Januar vom Bundestag beschlossene Neuregelung am Freitag insbesondere wegen fehlender Unterstützung der […]

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der baden-württembergische Ressortchef Thomas Strobl (CDU), hält im Kampf gegen die Corona-Pandemie auch erneute Grenzschließungen für möglich. „Sie sind als Ultima Ratio notwendig, wenn es darum geht, Leib und Leben von […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bund und Länder anlässlich der 1000. Sitzung des Bundesrates zu mehr Miteinander in der Corona-Krise aufgerufen. „Der Kampf gegen die Pandemie darf nicht zum Schwarzer-Peter-Spiel zwischen den staatlichen Ebenen werden“, sagte […]

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat im Jahr 2019 insgesamt 48,7 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Wie die Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Freitagsausgaben) berichteten, waren das sieben Prozent oder 3,19 Millionen Euro mehr als […]

Die Grünen befürworten das geplante Verbot von Kurzstreckenflügen in Frankreich. „Die Bundesregierung sollte das als Ansporn begreifen und eine neue Bahnoffensive vorantreiben“, sagte der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Nach den Plänen der […]

Geldwäsche soll künftig effizienter bekämpft werden. Das neue Gesetz dafür wurde am Donnerstag vom Bundestag beschlossen. Ziel ist es vor allem, die rechtlichen Grundlagen für eine strafrechtliche Verfolgung zu stärken und die Nachweisführung für Staatsanwaltschaften […]

Wegen des gehäuften Auftretens von Mutanten des Coronavirus soll es wieder Kontrollen an den Grenzen Deutschlands zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol geben. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe entschieden, dort „ab Sonntag stationäre Grenzkontrollen […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bürgerinnen und Bürger um Verständnis für die abermalige Verlängerung des Corona-Lockdown gebeten. Nach der Trendumkehr bei den Infektionszahlen dürften die Erfolge nun nicht durch Lockerungen verspielt werden, die den […]

Wegen des gehäuften Auftretens von Mutanten des Coronavirus bereitet die Bundesregierung offenbar Einreisebegrenzungen für Reisende aus Tschechien und aus dem österreichischen Bundesland Tirol vor. Dies sei bereits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf […]

Führende Politiker der Grünen haben die Bundesregierung für die Komplikationen bei den Corona-Hilfen für Unternehmen kritisiert und erneute Nachbesserungen gefordert. In einem am Donnerstag veröffentlichten Positionspapier machten sie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf […]

Die Grünen werfen dem Wirtschaftsressort von Peter Altmaier (CDU) ein starkes Ungleichgewicht bei Gesprächskontakten zum Thema Gas-Wirtschaft vor. Grünen-Klimaexpertin Lisa Badum verwies am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auf eine Antwort des Ministeriums auf eine […]

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Forderungen nach detaillierten Plänen für Lockerungen der Corona-Auflagen zurückgewiesen und auf Unwägbarkeiten bei der weiteren Pandemieentwicklung verwiesen. Es liege tief im Wesen des Menschen, „dass man am liebsten alles […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat gefordert, Tschechien und Tirol zu Mutationsgebieten zu erklären. Dies bringe den Vorteil, dass dann Einreisen nach Deutschland nur noch mit einem negativen Coronatest möglich seien, sagte Söder am Donnerstag […]

Auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) drängt darauf, Grundschullehrer und Erzieher schneller gegen das Coronavirus impfen zu lassen als bislang geplant. „Ich halte das für einen sehr guten Weg“, sagte Giffey am Donnerstag mit Blick auf […]

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Lockerungen der Corona-Regeln im Oktober und November vergangenen Jahres als „Fehler“ bezeichnet. „Wir hatten einen Sommer, wo wir meinten, das rechtfertigt unser Vorgehen“, sagte Müller am Donnerstag […]

Zur Aufarbeitung des Wirecard-Skandals können im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nun auch Zeugen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY befragt werden. Wie EY am Donnerstag in Stuttgart mitteilte, schuf der Bundesgerichtshof (BGH) in dieser Frage Rechtssicherheit und hob zugleich die […]

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat nach der Bund-Länder-Konferenz vom Mittwoch das Fehlen eines bundesweiten Stufenplans zu den Öffnungsperspektiven für Kultur, Gruppensport, Freizeit, Gastronomie und Hotelgewerbe bedauert. „Der Frust war groß, dass wir es […]