Politik

Die Strafverfolgungsbehörden bekommen im Kampf gegen den illegalen Handel etwa mit Waffen oder Drogen neue Werkzeuge. Der Bundestag verabschiedete am Freitag einen Gesetzentwurf, demzufolge Beschäftigte von Postdienstleistern verpflichtet werden, verdächtige Postsendungen bei den Strafverfolgungsbehörden vorzulegen. […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren Plan für die weiteren Lockerungsschritte bei den Corona-Eindämmungsmaßnahmen erläutert. Es müsse jeweils ein „Infektionszyklus“ abgewartet werden – liege die Sieben-Tage-Inzidenz nach einem Öffnungsschritt „zwei Wochen lang stabil unter 35, […]

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz verzichtet nach „Spiegel“-Informationen im Wahlkampf auf ein sogenanntes Schattenkabinett. Normalerweise versammeln Kanzlerkandidaten in einem solchen Team Leute um sich, die später Kabinettsposten erhalten sollen. Scholz halte davon wenig, weil aus Schattenministern selten […]

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, sieht den Neubau von Einfamilienhäusern mit Skepsis. „Einparteienhäuser verbrauchen viel Fläche, viele Baustoffe, viel Energie, sie sorgen für Zersiedelung und damit auch für noch mehr Verkehr“, sagte […]

Im Streit zwischen Bauern und Handel über die Lebensmittelpreise könnte nun der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vermitteln. Wie der „Spiegel“ am Freitag berichtete, gilt der Politiker als Wunschkandidat beider Seiten. Er soll demnach in […]

Die durch die Corona-Krise schwer angeschlagenen deutschen Flughäfen bekommen Millionenhilfen vom Bund: Wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Freitag mitteilte, erhalten die 15 wichtigsten deutschen Flughäfen insgesamt eine Unterstützung in Höhe von 600 Millionen Euro. […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) in der Corona-Krise verteidigt. Der Kanzlerin müsse eines zugestanden werden, „sie hatte immer Recht gehabt“, sagte Brinkhaus am Freitag dem Fernsehsender „Welt“. Diejenigen, […]

Angesichts einer möglichen Verlängerung des internationalen Truppen-Einsatzes in Afghanistan wächst in Berlin die Sorge um die Sicherheit der Bundeswehr. „Eine Verlängerung der Präsenz der Nato über den April hinaus kann zu einer höheren Gefährdung unserer […]

Stromleitungen mit Höchstspannung können künftig schneller geplant und genehmigt werden. Der Bundesrat billigte am Freitag ein vom Bundestag Ende Januar beschlossenes Gesetz, das die Voraussetzung für die schnellere Realisierung entsprechender Vorhaben schafft. Dafür werden per […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet die Auszahlung der ersten Gelder aus dem milliardenschweren Wiederaufbaufonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie „bis Mitte des Jahres“. Sie sprach am Freitag bei der Unterzeichnung der Vereinbarung durch […]

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) rechnet für Anfang März mit ersten Sonderzulassungen für Laien-Schnelltests. Bislang seien fast 30 Anträge auf Sonderzulassung gestellt, teilte das Institut am Freitag mit. „Damit die Tests von Laien sicher […]

Die durch die Corona-Krise angeschlagenen deutschen Flughäfen bekommen Millionenhilfen vom Bund. Wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Freitag mitteilte, erhalten die 15 wichtigsten deutschen Flughäfen insgesamt eine Unterstützung in Höhe von 600 Millionen Euro. Erarbeitet […]

Einen Monat vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg schränkt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wegen einer Erkrankung seiner Ehefrau Gerlinde den Wahlkampf ein. Er brauche „Zeit, um meiner Frau beizustehen“, erklärte der 72-Jährige am Freitag in Stuttgart. […]

Familien und Unternehmen sollen in der Corona-Pandemie erneut zusätzlich entlastet werden. Das entsprechende Gesetz wurde am Freitag erstmals im Bundestag beraten. Vorgesehen ist ein einmaliger Kinderbonus von 150 Euro für alle, die Anspruch auf Kindergeld […]

Zum Internationalen Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten hat Entwicklungsminister Gerd Müller an das Leid der Betroffenen erinnert. „Kindersoldaten sind Opfer, keine Täter“, erklärte der CSU-Politiker am Freitag in Berlin. „Sie brauchen einen Ausweg, Schutz, […]

Die Bundesregierung hat sich nach langem Ringen auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach am Freitag in Berlin von einem „Durchbruch zur Stärkung der Menschenrechte“. Das Gesetz regelt unter anderem, dass entlang der […]

Das Elterngeld kann künftig flexibler in Anspruch genommen werden als bisher: Mit der am Freitag vom Bundesrat gebilligten Neureglung steigt die während des Bezugs zulässige Arbeitszeit von 30 auf 32 Wochenstunden. Der Partnerschaftsbonus für die […]

Notfallsanitäter haben bei ihren Einsätzen künftig mehr Rechtssicherheit: Sie dürfen auch schon vor Eintreffen eines Notarztes am Unfallort bestimmte lebenserhaltende Eingriffe an Patienten vornehmen. Dies regelt ein neues Gesetz, das der Bundesrat am Freitag beschlossen […]