Politik

Nach dem Machtwechsel in den USA hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich seine Forderung nach dem Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland bekräftigt. „Wir müssen ernsthafte Verhandlungen über die taktischen Nuklearwaffen in Europa führen“, sagte Mützenich den Zeitungen […]

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat einen Aktionsplan zur Schließung von im Lockdown entstandenen Bildungslücken bei Schülern angekündigt. Nach der Pandemie werde das Schulsystem vor der „riesigen Herausforderung stehen, Bildungsdefizite abzubauen“, sagte Karliczek der „Welt am […]

Juso-Chefin Jessica Rosenthal hat die Bundesländer aufgefordert, wegen des Unterrichtsausfalls in der Corona-Pandemie auf ihr jeweiliges Zentralabitur zu verzichten und den Schulen die Prüfungsaufgaben zu überlassen. „Das Zentralabitur muss für ein bis zwei Jahre ausgesetzt werden“, […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich gegen eine gezielte Dezimierung der Wölfe in Deutschland ausgesprochen. „Der Wolf ist immer noch gefährdet“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag. „Ungeachtet aller Probleme können wir nicht […]

Die Digitalisierung der Verwaltung stockt. Auch 2020 kamen für Bürger und Unternehmen nur wenige Angebote hinzu, um Verwaltungsakte online erledigen zu können, wie eine Regierungsanfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst ergab, über die der „Spiegel“ am […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi zu seiner Vereidigung gratuliert. „Ich wünsche Mario Draghi alles Gute“, sagte Merkel nach Angaben von Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz am Samstag. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von […]

Die deutsche Politik stellt sich darauf ein, dass die Bundeswehr länger in Afghanistan bleibt. Der noch unter Ex-US-Präsident Donald Trump mit der radikalislamischen Taliban-Miliz in Aussicht gestellte Abzugstermin Ende April für die internationalen Truppen gilt […]

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat den Kompromiss zum Lieferkettengesetz gegen Kritik verteidigt und Sorgen vor einer Verteuerung vieler Produkte zurückgewiesen. „Steigende Verbraucherpreise wird das Gesetz nicht bringen, der Anteil der Lohnkosten am Endpreis ist verschwindend […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat einer Umfrage zufolge den Popularitätsbonus durch sein anfängliches Krisenmanagement in der Corona-Pandemie wieder weitgehend eingebüßt. Derzeit sind  weniger als die Hälfte der Bürger im Freistaat mit Söders Arbeit zufrieden, […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat einer Umfrage zufolge den Popularitätsbonus durch sein anfängliches Krisenmanagement in der Corona-Pandemie wieder weitgehend eingebüßt. Derzeit sind  weniger als die Hälfte der Bürger im Freistaat mit Söders Arbeit zufrieden, […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat einer Umfrage zufolge den Popularitätsbonus durch sein anfängliches Krisenmanagement in der Corona-Pandemie wieder weitgehend eingebüßt. Derzeit sind  weniger als die Hälfte der Bürger im Freistaat mit Söders Arbeit zufrieden, […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein Jahr nach dem Attentat von Hanau mit neun Toten jegliche Form von Rassismus scharf verurteilt. „Rassismus ist ein Gift. Der Hass ist ein Gift“, sagte die Kanzlerin am Samstag […]

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, hat ein Exportverbot für Corona-Impfstoffe aus der EU ins Spiel gebracht. Die EU solle sich überlegen, ob das jetzt „als Option“ richtig wäre, sagte Weber der „Passauer […]

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat mit seinen skeptischen Äußerungen zum Neubau von Einfamilienhäusern Kritik hervorgerufen. „Anton Hofreiter zeigt wieder einmal exemplarisch für die Grünen deren gestörtes Verhältnis zum Eigentum und der Lebensrealität im ländlichen Raum“, sagte […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan ausgesprochen. „Bis Ende März werden die Friedensverhandlungen noch nicht abgeschlossen sein“, sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Um auf „unterschiedliche […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich gegen „Ermahnungen“ der EU-Kommission angesichts der neuen Einreisebeschränkungen für Tschechien und Tirol verwahrt. „Der Gesundheitsschutz hat oberste Priorität“, erklärte Seehofer am Freitag in Berlin. „Da helfen Ermahnungen aus Brüssel […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeigt Verständnis für die Sorgen vieler Unternehmen in der Corona-Krise und verteidigt zugleich die langwierigen Verfahren bei der Auszahlung der Überbrückungshilfen. Er verstehe, „wenn Menschen unzufrieden sind“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ […]

Angesichts der ab Sonntag geltenden Einreisebeschränkungen aus sogenannten Virusvarianten-Gebieten hat Sachsen seine Quarantäneverordnung angepasst und Ausnahmen für Berufspendler aus Tschechien festgelegt. Die Ausnahmen betreffen Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegewesen sowie in landwirtschaftlichen Betrieben, in denen […]