Politik

Die Grünen-Spitze hat sich gegen den Eindruck verwahrt, die Partei sei grundsätzlich gegen den Bau von Einfamilienhäusern. „Das Einfamilienhaus gehört zum Ensemble der Wohnmöglichkeiten in Deutschland“, stellte Grünen-Chef Robert Habeck am Montag klar. Je nachdem, […]

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Ein Schnelltest sei bei dem 68-Jährigen positiv ausgefallen, bestätigte eine Sprecherin des Innenministeriums am Montag. Das Ergebnis eines präziseren PCR-Tests stehe noch […]

Die SPD-Spitze hat Unbehagen angesichts der neuen Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Österreich geäußert. „Grenzschließungen hinterlassen eine tiefe Narbe in unserem Europa“, sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums […]

Die Bundesregierung will sich in der Frage möglicher Lockerungen der Corona-Regeln zu Ostern derzeit noch nicht festlegen. Es sollten die nächsten Wochen abgewartet werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Er betonte zugleich, die Bundesregierung […]

Bei der Bundestagswahl im September bekommt der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach in seinem Wahlkreis prominente Konkurrenz. Nordrhein-Westfalens Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) kündigte am Montag im „Kölner Stadt-Anzeiger“ an, sich im Wahlkreis Leverkusen/Köln-Mülheim für den Bundestag bewerben […]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erhofft sich von den neuen Schnelltests zur Selbstanwendung einen grundlegenden Wechsel hin zu mehr Öffnungen von Kitas und Schulen. „Ich halte das für einen Weg, um die Zeit bis zum Impfen […]

Das Bundesinnenministerium hat die strengen Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich als notwendig verteidigt. Die Ausbreitung von mutierten Varianten des Coronavirus könne dadurch „deutlich gehemmt“ werden, sagte Innen-Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) am Montag im Deutschlandfunk. Die […]

Aufgrund der Ausbreitung der gefährlicheren Coronavirus-Varianten hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) erneut verschärfte Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich und Luxemburg nicht ausgeschlossen. „Je nachdem wie sich diese Varianten nun auch bei unseren […]

Nach dem Beschluss des Bundestags zur Ausweitung der Meldepflicht von Postdienstleistern zu gefährlichen Gegenständen hat sich Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz besorgt um das Postgeheimnis gezeigt. „Natürlich müssen auch Pakete und Postsendungen bei konkretem Verdacht kontrolliert […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat in der Debatte um Öffnungskonzepte im Corona-Lockdown vor verfrühten Lockerungen gewarnt. „Die Öffnungsperspektive kommt dann, wenn wir stabil bei sehr, sehr niedrigen Zahlen sind – und da sind wir noch […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Tabaksteuer erhöhen – und damit neben Rauchern offenbar auch Dampfer deutlich stärker zur Kasse bitten. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Montag berichtete, plant das Finanzministerium eine Tabaksteuererhöhung, die […]

Experten des Bundestags halten einen partiellen Schuldenerlass der Europäischen Zentralbank (EZB) für hochverschuldete Euro-Staaten einem Medienbericht zufolge für problematisch. Ein Gutachten des Bundestags für den internen Gebrauch kommt zu dem Schluss, dass ein Schuldenschnitt gegen […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Steueroasen mit einem neuen Gesetz austrocknen. Ein Entwurf des sogenannten Steueroasen-Abwehrgesetzes sehe im Kern vor, Personen und Unternehmen davon abzuhalten, Geschäftsbeziehungen mit Staaten oder Gebieten fortzusetzen oder neu aufzunehmen, die […]

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, hat die Kritik von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an der EU im Zusammenhang mit den Grenzkontrollen nach Österreich und Tschechien als unangebracht zurückgewiesen. „Pauschales Europa-Bashing hilft nicht nur […]

In der Debatte um den Neubau von Einfamilienhäusern erhält Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter Unterstützung vom Vorsitzenden der Linkspartei. „Man muss den Flächenverbrauch reduzieren, aus sozialen Gründen und aus Gründen des Klimaschutzes“, sagte Bernd Riexinger dem Redaktionsnetzwerk […]

Familien und Unternehmen sollen in der Corona-Pandemie erneut zusätzlich entlastet werden. Das entsprechende Gesetz wurde am Freitag erstmals im Bundestag beraten. Vorgesehen ist ein einmaliger Kinderbonus von 150 Euro für alle, die Anspruch auf Kindergeld […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Osterurlaub in Deutschland wegen der Corona-Pandemie ausgeschlossen und damit eine Debatte entfacht. „Ich bin dafür, Wahrheiten auszusprechen. Osterurlaub in Deutschland kann es dieses Jahr leider nicht geben“, sagte Kretschmer […]

Trotz der seit Mitternacht geltenden strengen Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich ist die Einreise für systemrelevante Berufspendler weiter möglich. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gab in Abstimmung mit Bayern und Sachsen weitere Einreisemöglichkeiten für diese Pendler […]