Politik

CDU-Chef Armin Laschet sieht die Schwesterparteien CDU und CSU im Jahr der Bundestagswahl so stark verbunden wie lange nicht mehr. „Wenn CDU und CSU so eng beieinander stehen wie im Moment, dann werden wir auch […]

In seiner Rede zum politischen Aschermittwoch hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu gesellschaftlichem Zusammenhalt in der Pandemie aufgerufen. „Auch in unserem Land können wir feststellen, dass die Gesellschaft auseinanderdriftet“, sagte Scholz in seiner im Internet übertragenen […]

Mehrere Unionspolitiker rücken von der Politik der Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie ab. „Ich habe es nicht für klug gehalten, wie die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin vergangene Woche agiert haben“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der […]

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat eine Beteiligung der Wirtschaft an den für die Bürger kostenlosen Corona-Schnelltests gefordert. Die Tests seien entscheidend, um Schulen zu öffnen und kulturelles Leben zu ermöglichen, sagte Schneider […]

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht in dem erwarteten digitalen Wahlkampf auch Chancen für die Parteien. Er wolle nicht „rumjammern“, es gebe gute digitale Formate, sagte Klingbeil am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Es gebe „ganz viele Chancen, die […]

Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie vernachlässigt die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge die Entwicklung von Medikamenten zur Behandlung von Covid-19. Seit Beginn der Pandemie in Deutschland wurde von rund einer Milliarde Euro, die für die Forschung […]

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz setzt auf einen Sieg der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl im September. „Wir wollen sie gewinnen“, sagte Scholz am Dienstagabend im Vorfeld des Politischen Aschermittwoch der bayerischen SPD vor Journalisten. Seine Partei sehe […]

Die Grünen haben im Superwahljahr 2021 die größte Spende ihrer Parteigeschichte erhalten. Die Partei habe nach Angaben des Bundestags vom Pharma-Erben Antonis Schwarz am Montag 500.000 Euro bekommen, berichtete das Magazin „Spiegel“ am Dienstag. Die […]

Die strengen Einreiseregeln aus Gebieten mit einer starken Verbreitung hoch ansteckender Coronavirus-Varianten gelten bis Anfang März weiter. Eine entsprechende Verordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wurde nach Angaben eines Sprechers am Dienstag um 14 Tage […]

Allen Bürgern sollen nach einer Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ab dem 1. März kostenlose Corona-Schnelltests zur Verfügung stehen. Spahn erklärte am Dienstag in Berlin, die Kommunen könnten ihre Testzentren oder Apotheken mit der Durchführung […]

Die Grünen haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, sich bei den Grenzkontrollen mit seinen europäischen Kollegen abzustimmen. „Sonst wiederholen wir die Fehler vom letzten Frühjahr mit Chaos in den Grenzregionen und Verwerfungen unter den Mitgliedsstaaten“, […]

Trotz der angespannten Sicherheitslage in der Sahelzone schließt die Bundesregierung die Entsendung zusätzlicher deutscher Soldaten in die Region vorerst aus. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) verwies am Dienstag in Berlin auf die insgesamt bis zu 1550 […]

Die FDP im Bundestag will die Altersversorgung in Deutschland um eine gesetzliche Aktienrente ergänzen. Durch einen kapitalgedeckten Pfeiler sollten die Beitragszahler vom Wachstum an den internationalen Aktienmärkten profitieren, sagte Fraktionsvize Christian Dürr am Dienstag in […]

Der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zum Nato-Luftangriff im afghanischen Kundus im September 2009 begrüßt. „Ich halte die Entscheidung für richtig und zutreffend, und ich […]

CDU-Chef Armin Laschet hat mit skeptischen Äußerungen über den Inzidenzwert 35 als Messlatte für Corona-Lockerungen für Irritationen gesorgt. Scharfe Kritik kam von SPD und Grünen. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans bezeichnete die Aussagen am Dienstag als „unwürdig“ […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will laut einem Bericht des „Spiegel“ die geltenden Beschränkungen für Einreisen aus Coronavirus-Mutationsgebieten zunächst bis Anfang März verlängern. Demnach verschickte Spahn am Montagabend eine entsprechende Kabinettsvorlage an die übrigen Regierungsmitglieder. Darin […]

Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) hat wegen des fehlenden Präsenzunterrichts in der Corona-Pandemie Rückschläge bei der Integration beklagt. „Es geht nicht alles mit Homeschooling und digitalen Lernformen, um wirklich eine Sprache zu erlernen, um eine Kultur […]

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält den Zeitpunkt für eine Entscheidung über die Möglichkeit für Osterurlaube trotz der Corona-Pandemie für verfrüht. Dreyer verwies dazu in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag auf das […]