Politik

Nach der Einigung in der Regierung auf einen Kompromiss zum Lieferkettengesetz gibt es weiter Unstimmigkeiten zwischen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Altmaiers Staatssekretär Ulrich Nußbaum warf nach AFP-Informationen in einem Brief […]

Die FDP hat eine rasche Impfung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen das Coronavirus gefordert. Damit könne um Vertrauen in die Impfungen geworben werden, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Theurer der […]

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sieht in dem rassistischen Anschlag in Hanau vor einem Jahr eine dauerhafte Mahnung. Der Anschlag „wird uns immer Mahnung sein, welche Gefahr Hass und Hetze für unsere Gesellschaft und […]

Die Diäten der 709 Bundestagsabgeordneten müssen laut einem Zeitungsbericht zum 1. Juli erstmals gesenkt werden. Grund dafür sei der Konjunktureinbruch wegen der Corona-Krise im vergangenen Jahr, der zu sinkenden Löhnen führte, berichtete die „Bild“-Zeitung (Donnerstagsausgabe). […]

Vor der Rede des neuen US-Präsidenten Joe Biden vor der Münchner Sicherheitskonferenz hat Ex-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) die Kritik der USA an der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 zurückgewiesen. „Vom Gesichtspunkt europäischer Souveränität geht es […]

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fasst eine baldige Öffnung des Einzelhandels ins Auge. „Sollten wir stabil die 35 erreichen, das heißt, sollten wir diese Inzidenz im Land  über mehrere Tage – zwischen drei und fünf Tagen […]

In einem Telefonat mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch besorgt über das Vorgehen der Regierung in Teheran geäußert. Gegenüber Ruhani habe Merkel die Sorge zum Ausdruck gebracht, […]

Die FDP kritisiert die Bundesregierung wegen der Lkw-Staus angesichts der Grenzkontrollen zu Tirol und Tschechien Kritik. Das aktuelle Vorgehen der Regierung „riskiert kritische Lieferketten“, sagte FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND; Donnerstagsausgaben). […]

FDP-Fraktionsvize Frank Sitta fordert eine Einbindung der bald kostenlos verfügbaren Schnelltests in das System der Corona-Warn-App. „Sie muss, soweit das verlässlich möglich ist, für Schnelltestresultate geöffnet werden, angefangen bei von medizinischem Fachpersonal betriebenen Schnelltestzentren und […]

Angesichts der möglichen Verlängerung des Nato-Einsatzes in Afghanistan hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Vorbereitungen auf mögliche Angriffe der radikalislamischen Taliban angekündigt. Sie sprach am Mittwoch vor zweitägigen Beratungen mit ihren Nato-Kollegen von „einer erhöhten Bedrohung […]

Die Grünen haben die Bundesregierung für ihren Kurs in der Bekämpfung der Corona-Pandemie scharf kritisiert und ihr Zögerlichkeit vorgeworfen. „Die Bundesregierung fährt auf Sicht mit verbundenen Augen“, sagte der Parteivorsitzende Robert Habeck bei der digitalen […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eindringlich dafür geworben, den mit Akzeptanzproblemen kämpfenden Corona-Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca anzunehmen. „Wenn ein Impfstoff zugelassen wird, dann ist er sicher und wirksam“, sagte Spahn am Mittwoch in Berlin. […]

FDP-Chef Christian Linder hat ein Vorziehen des nächsten Bund-Länder-Spitzentreffens zur Corona-Politik gefordert, um einen schrittweisen Ausstieg aus dem Lockdown in Gang zu bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse noch im Februar mit den Ministerpräsidentinnen und […]

CSU-Chef Markus Söder hat Öffnungen des Einzelhandels für Mitte März in Aussicht gestellt. „Ich bin sicher, wenn wir die 35 haben, wird der Einzelhandel geöffnet werden können, vielleicht schon Mitte März“, sagte Söder auf dem […]

Die Bundesregierung legt sich bisher nicht fest, für welchen Zeitraum das Bundeswehrmandat für den Afghanistan-Einsatz verlängert werden soll. Das Thema werde derzeit „intensiv diskutiert“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Klar sei, […]

CSU-Chef Markus Söder hat Öffnungen des Einzelhandels für Mitte März in Aussicht gestellt. „Ich bin sicher, wenn wir die 35 haben, wird der Einzelhandel geöffnet werden können, vielleicht schon Mitte März“, sagte Söder auf dem […]

Für die Linken-Vorsitzanwärterin Janine Wissler verdeutlichen die Corona-Pandemie und andere aktuelle Probleme wie Armut und Rassismus die Notwendigkeit eines Systemwechsels. „Es geht ums Ganze – es geht nicht um ein größeres Stück vom Kuchen innerhalb […]

CSU-Chef Markus Söder hat die Europäische Union erneut wegen der schleppenden Versorgung mit Impfstoff gegen das Coronavirus kritisiert. Der Fehler liege „natürlich“ bei der EU, sagte Söder beim politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau. Brüssel […]