Politik

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht die Grenzen des Staates im Kampf gegen das Coronavirus als fast erreicht an. Es gebe eine überschaubare Zahl an Instrumenten, mit denen die Pandemie bekämpft werden könne, sagte Haseloff […]

Die Bundesregierung sieht bei der sogenannten Querdenken-Bewegung die Gefahr der stärkeren Radikalisierung. „Seit Beginn der Corona-Krise versuchen rechtsextreme Akteure aktiv, den bei Demonstrationsteilnehmenden aus dem esoterischen oder verschwörungsideologischen Milieu bestehenden Unmut über die Maßnahmen zum […]

Nach Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für die Aufhebung von Corona-Restriktionen für geimpfte Bürger ausgesprochen. Als Voraussetzung nannte sie in einem Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagsausgaben) allerdings einen gesicherten […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirbt weiter für ihren harten Kurs in der Corona-Pandemie, der sich aus ihrer Sicht bereits ausgezahlt hat. „Es zeigt sich, dass die Mühe sich lohnt“, sagte Merkel am Donnerstag mit Blick […]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat an die Bundesländer appelliert, bei der verabredeten Schließung von Kitas und Schulen zu bleiben. „Wir werden dieses Infektionsgeschehen nicht in den Griff bekommen, wenn wir uns jetzt nicht über diese […]

Im Fall der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 gibt es nach dem Machtwechsel in den USA wachsenden Gesprächsbedarf zwischen Berlin und Washington. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Donnerstag, dass die Bundesregierung mit der neuen […]

Vor dem Corona-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein entschlossenes Vorgehen gegen ansteckendere Varianten des Virus gefordert. Falls Nachbarländer dies nicht täten, sei auch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen nicht ausgeschlossen, sagte […]

Nach den aktuellen Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Corona-Pandemie vermissen Grüne und Linke weiter eine klare Perspektive zur Bewältigung der Krise. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte am Donnerstag in Erfurt einen „verbindlichen Stufenplan“, der […]

Das absehbare Ende ihrer Regierungszeit ist für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kein Grund für Änderungen in ihrer Arbeitsweise. „Jeder Regierungstag muss gleich ernst genommen werden und immer wieder mit dem gleichen wachen Blick, was für […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die steuerliche Absetzbarkeit von Digitalausstattung verbessern und damit auch Erwerbstätige im Homeoffice entlasten. „Mir ist es wichtig, die Digitalisierung unseres Landes voranzutreiben“, erklärte Scholz am Donnerstag in Berlin. Dafür wolle […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz der Gefahren durch Mutationen des Coronavirus eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu europäischen Nachbarstaaten möglichst vermeiden. „Es geht nicht darum, flächendeckende Grenzschließungen einzuführen“, dies wäre allenfalls „die Ultima Ratio“, sagte […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht durch die vorübergehenden Lieferengpässe beim Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer die Impfziele in Deutschland nicht gefährdet. Der US-Konzern Pfizer stehe weiter dazu, dass die für das erste Quartal vertraglich zugesagten Lieferungen kommen, […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht bei möglichen Öffnungen nach dem derzeitigen harten Corona-Lockdown einen Vorrang für Kitas und Schulen. Es könne auch am 15. Februar nicht alles geöffnet werden, deshalb müssten Prioritäten gesetzt werden, sagte […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden wieder deutlich größere politische Schnittmengen. „Es gibt mit Biden einen viel breiteren Raum von politischer Übereinstimmung“, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Zugleich bekannte […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die harten Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie als notwendig verteidigt. „Wir handeln aus Vorsorge für unser Land“, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Alles diene dem Ziel, „in diesem […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die harten Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie als notwendig verteidigt. „Wir handeln aus Vorsorge für unser Land“, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Alles diene dem Ziel, „in diesem […]

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) fordert zusätzliche Angebote für benachteiligte Schüler in der Corona-Krise und will die Länder dabei unterstützen. Entsprechende Programme könnten in den Ferien wieder aufgelegt werden, sagte Karliczek im Podcast „Die Schulstunde“ des […]

Vor dem EU-Sondergipfel zum Umgang mit der Corona-Pandemie hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für ein europaweit abgestimmtes Vorgehen bei Corona-Tests von Grenzpendlern ausgesprochen. Man sehe in vielen Grenzregionen, dass das Infektionsgeschehen oft auf beiden […]