Politik

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich für einen Weiterbau der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 ausgesprochen. Die Entscheidung zum Bau sei vor vielen Jahren gefallen und in einem rechtsstaatlichen Verfahren genehmigt worden, sagte Schulze den […]

Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich für die Fertigstellung der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 ausgesprochen. Es werde in absehbarer Zeit erforderlich sein, Gas aus Russland zu beziehen, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident der „Frankfurter […]

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat mehr Tempo beim Impfen in Deutschland verlangt. „Im zweiten Quartal müssen jede Woche mehrere Millionen Bürgerinnen und Bürger geimpft werden“, sagte der Bundesfinanzminister dem „Münchner Merkur“ vom Samstag. „Das erfordert […]

Die Wahl von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zum neuen Bundesvorsitzenden der CDU ist seit Freitag offiziell: Laschet erhielt bei der Briefwahl der CDU-Parteitagsdelegierten 83,35 Prozent der gültigen Stimmen, wie die Partei in Berlin mitteilte. Die Wahlbeteiligung […]

Zum Jubiläumsjahr 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) eine enge internationale Vernetzung im Kampf gegen Antisemitismus gefordert. „Die digitale Natur des gegenwärtigen Antisemitismus macht ihn grenzenlos“, schrieb Maas in einem […]

Im Streit um seine AfD-Mitgliedschaft ist der Rechtsaußenpolitiker Andreas Kalbitz auch vor dem Berliner Kammergericht gescheitert. Der Parteiausschluss durch das Parteischiedsgericht sei „in jeder Hinsicht nachvollziehbar“ gewesen, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Haferanke am Freitag. […]

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hofft auf eine baldige Rückkehr zur Urlaubs-Normalität trotz der Corona-Krise. Er sei „hoffnungsvoll, dass Urlaub im Sommer möglich ist und dann auch die Pandemie letzten Endes einen gewissen Schlussstrich erfährt“, sagte […]

Die Erfurter Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) wegen Beleidigung eingestellt. Als Auflage zahlt der Regierungschef 5000 Euro an zwei gemeinnützige und unpolitische Vereine, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Hintergrund […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit scharfen Worten Menschen kritisiert, die sich nicht an die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie halten. „Einige wenige Ignoranten oder diejenigen, die aus nicht nachvollziehbaren Gründen sich an den Maßnahmen nicht […]

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat den Regierungschefs der Länder das Fehlen einer klaren Linie im Kampf gegen die Corona-Pandemie vorgeworfen. „Wir hätten uns von der Ministerpräsidentenkonferenz mehr Konsequenz gewünscht“, sagte Braun dem Magazin „Spiegel“ laut […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will für Sozialleistungen wie Hartz IV einen Aufschlag wegen der Corona-Pandemie durchsetzen. „Besonders für hilfebedürftige Menschen in den Grundsicherungssystemen bedeuten die verlängerten und andauernden Corona-Maßnahmen auch zusätzliche soziale Sorgen im Alltag“, […]

Im Streit um seine AfD-Mitgliedschaft ist der Rechtsaußenpolitiker Andreas Kalbitz auch vor dem Berliner Kammergericht gescheitert. Das Gericht wies am Freitag die Berufung des ehemaligen Brandenburger Partei- und Fraktionschefs gegen die vorherige Ablehnung eines Eilantrags durch […]

Vorsichtiger Optimismus, aber keine Entwarnung: Das Robert-Koch-Institut (RKI) sieht einen „leicht positiven Trend“ bei den Corona-Zahlen. Dies seien Erfolge des Lockdowns, es dürfe aber nicht nachgelassen werden, sagte RKI-Präsident Lothar Wieler am Freitag in Berlin. […]

Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen bei ihrem Gipfel im März den künftigen Kurs gegenüber Russland festlegen. EU-Ratspräsident Charles Michel informierte am Freitag den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefonat, dass er „eine strategische Debatte“ […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will zusätzliche Corona-Hilfen für Empfänger staatlicher Grundsicherung zügig auf den Weg bringen. „Das Bundesarbeitsministerium arbeitet mit Hochdruck an entsprechenden Konzepten“, sagte Heil am Freitag in Berlin. Er räumte allerdings ein, dass […]

Die AfD klagt beim Verwaltungsgericht Köln gegen den Verfassungsschutz. Es seien zwei Klagen und zwei Eilanträge eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag. Die AfD wolle damit verhindern, dass das in Köln ansässige Bundesamt für Verfassungsschutz […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) will bei der Nominierung des Kanzlerkandidaten der CDU/CSU mitreden. „Ich gehe davon aus, dass die Parteivorsitzenden die Fraktion in diesem Prozess einbinden werden“, sagte Brinkhaus dem „Handelsblatt“. „Denn die gemeinsame Bundestagsfraktion […]

Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, fordert einen möglichst einfachen Zugang für Pflegekräfte zur Corona-Impfung. Die Bundesländer müssten es den Pflegekräften „so einfach wie möglich“ machen, erklärte er am Freitag. Das bedeute „Impfungen am besten […]