Politik

Die SPD will im Super-Wahljahr 2021 mit Umweltthemen wie Klima und Verkehrswende punkten. Das machten Kanzlerkandidat Olaf Scholz sowie die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans am Montag nach einer Klausurtagung der SPD-Spitze in Berlin […]

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Umgehung der von der Ständigen Impfkommission (Stiko) vorgegebenen Reihenfolge für Corona-Impfungen scharf kritisiert. Für eine solche „Vordrängelei“ habe er „nicht nur wenig, sondern überhaupt kein Verständnis“, sagte Laumann […]

Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat die landesweiten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen im Südwesten mit Wirkung ab Donnerstag aufgehoben. In einem am Montag in Mannheim verkündeten unanfechtbaren Beschluss gaben die Richter dem Eilantrag einer Frau aus Tübingen statt. Ein […]

Lehrer werden weiterhin nicht bevorzugt gegen das Coronavirus geimpft. In der neuen, seit Montag geltenden Impfverordnung sei keine besondere Regelung für Lehrer oder Kitapersonal enthalten, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag nach Beratungen des […]

Die Linke will mit dem Anspruch in den Wahlkampf ziehen, den Sozialstaat auszubauen und neue Mehrheiten im Bundestag zu erreichen. Nach 16 Jahren mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei es „Zeit für neue soziale Mehrheiten“, […]

Die Bundesregierung mahnt vor den neuen Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie weiter zur Vorsicht. „Die zweite Welle der Pandemie ist gebrochen, aber sie ist natürlich noch nicht zu Ende“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. […]

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat eine neue Vorgabe des Bundes zur Einrichtung eines zentralen Gremiums für Impfhärtefallprüfungen kritisiert. „Die Zahlen sind an einer zentralen Stelle bei der Größe unseres Landes nicht zu bearbeiten“, […]

Beschäftigte in Krankenhäusern, die besonders durch die Corona-Krise belastet sind, bekommen erneut eine staatliche Prämie. Sie soll bis zu 1500 Euro betragen, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag in Berlin sagte. Nach seinen Worten […]

Die Grünen sehen trotz des Tempos bei der Corona-Impfstoffentwicklung weiterhin „erhebliche Forschungslücken“. Es mangele in Deutschland nicht an Forschungsgeist, erklärten die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Maria Klein-Schmeink und der Forschungsexperte Kai Gehring am Montag. „Aber der Bundesregierung […]

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat am Rande der Vorstandsklausur seiner Partei den Führungsanspruch der Sozialdemokraten unterstrichen. „Es fehlt seit vielen Jahren ein sozialdemokratischer Kanzler“, sagte Scholz am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Dabei gehe es vor allem darum, […]

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat sich für einen weltweiten Impfplan zur Eindämmung der Corona-Pandemie ausgesprochen. „Wir müssen weltweit impfen – 7,8 Milliarden Menschen, so schnell es geht“, sagte Hofreiter der Zeitung „Welt“ vom Montag. „Sonst holen […]

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat eine gemeinsame Kraftanstrengung mit den Ländern gefordert, um benachteiligte Schüler in der Pandemie zu unterstützen. „Wir brauchen ein großes Programm, damit wir den Kindern und Jugendlichen helfen, nach der Pandemie […]

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat sich gegen automatische Lockerungen der Corona-Beschränkungen bei einem Inzidenzwert unter 50 ausgesprochen. „Es darf keinen Automatismus geben“, sagte Tschentscher der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Montag. „Wir brauchen eine […]

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erwartet „konkrete Lösungen“ beim Spitzentreffen zur Lage der Flughäfen am Mittwoch. Der Bund habe sich bereit erklärt, der Branche mit bis zu 500 Millionen Euro zu helfen, wenn die Länder in […]

Vor dem nächsten Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch hat sich Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) für die baldige Öffnung von Kitas und Schulen ausgesprochen. „Wenn die Kinder zu lange nichts lernen, ist das ein […]

Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) fordert die bundesweite Einführung von Bildungspatenschaften, um Kinder aus bildungsfernen Familien während des Lockdowns zu unterstützen und Defizite wegen des Ausfalls von Präsenz-Unterricht auszugleichen. „Nötig ist es, das zivile Engagement von Bildungspaten gezielt zu fördern, […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich bei den Unternehmen für die schleppende Auszahlung von Hilfsgeldern in der Corona-Krise entschuldigt. Altmaier sagte am Sonntagabend im Internetprogramm der „Bild“-Zeitung: „Erst einmal entschuldige ich mich dafür, dass es […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich vor dem Bund-Länder-Gipfel in der kommenden Woche für eine Verlängerung des Lockdowns ausgesprochen. „Grundsätzlich wird der Lockdown erstmal verlängert werden müssen. Es hat ja keinen Sinn, jetzt abzubrechen […]