Politik

Die Fraktion der Liberalen im Europaparlament hat einen Abgeordneten aus Litauen wegen homophober Äußerungen aus ihren Reihen verbannt. Die Fraktion Renew Europe (Erneuert Europa) stimmte am Mittwoch für den Ausschluss von Viktor Uspaskich. Der Populist […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich erleichtert über den Wechsel im Amt des US-Präsidenten geäußert. „Dass Donald Trump eine Gefahr für die Demokratie war, ist seit dem Angriff auf das Kapitol nicht mehr zu bestreiten“, […]

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will über die Tafeln eine Million medizinische Masken an Bedürftige verteilen lassen. „Bedürftige bekommen damit eine besondere Unterstützung“, sagte Bouffier am Mittwoch nach einer Sitzung des hessischen Corona-Kabinetts in Wiesbaden. Anspruch […]

Gerichtsvollzieher sollen bei ihren Einsätzen künftig besser vor gewalttätigen Übergriffen geschützt sein. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), mit dem die Beamten künftig die Möglichkeit bekommen sollen, bei der […]

Die Fraktionsvorsitzenden von Linken und FDP, Dietmar Bartsch und FDP-Chef Christian Lindner, kritisieren die derzeitigen Entscheidungsprozesse in der Corona-Pandemie. „Eine verfassungsrechtlich nicht legitimierte Ministerpräsidentenrunde entscheidet bis heute über die massivsten Grundrechtseinschränkungen in der Bundesrepublik seit […]

Grundschulen in Rheinland-Pfalz sollen ab dem 1. Februar in einen Wechselunterricht gehen. Die Präsenzpflicht bleibe dabei jedoch weiterhin ausgesetzt, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch in Mainz. In allen anderen Klassenstufen werde der Fernunterricht bis […]

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hat die von Bund und Ländern vereinbarten Regelungen für mehr Homeoffice als wichtigen Faktor bezeichnet. Es geben in diesem Bereich „erhebliche Potenziale, die wir heben können, um Infektionszahlen zu senken“, […]

Die beim Corona-Gipfel von Bund und Ländern beschlossenen Nachbesserungen bei den Staatshilfen für Unternehmen stoßen in der Wirtschaft auf Zustimmung – zugleich dringen Verbände aber auf eine rasche Umsetzung. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hob hervor, […]

Die Bundesregierung will die Rahmenbedingungen für sogenannte Legal-Tech-Unternehmen verbessern, die Verbrauchern etwa im Mietrecht oder bei Flugausfällen die Durchsetzung ihrer Rechte anbieten. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), der […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht im Landtagswahlkampf mehrerer Ministerpräsidenten einen Grund dafür, weshalb der Corona-Gipfel bis in den späten Dienstagabend dauerte. „Man merkte, die eine oder andere Anwandlung, die war da“, sagte Söder am […]

Angesichts der weiterhin hohen Infektionszahlen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Fraktion zur Unterstützung der Gesundheitsämter aufgerufen. In einer Videoschalte mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bat Merkel am Mittwoch laut Teilnehmern die Abgeordneten, Kontakt zu den Gesundheitsämtern […]

Nach den Bund-Länder-Beratungen hält das besonders von der Corona-Pandemie betroffene Sachsen an seiner Regelung fest, für Schüler von Abschlussklassen Präsenzunterricht anzubieten. Die Schüler sollten so „die Chance haben, sich sorgfältig auf ihre Abschlussprüfungen vorzubereiten“, erklärte […]

Die Bundesregierung hat die Bundesländer aufgefordert, sich an die Vereinbarungen der Bund-Länder-Runde zur Verlängerung der Schul- und Kitaschließungen bis Mitte Februar zu halten. „Die Bundesregierung geht davon aus, dass das so umgesetzt wird“, sagte die […]

Nach der von Bund und Ländern vereinbarten Pflicht zum Tragen medizinischer Masken in Einzelhandel und öffentlichem Nahverkehr erwartet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kurzfristig vereinzelte Lieferschwierigkeiten bei den FFP2-Masken. Es könne „regional, lokal oder zeitlich“ zu […]

Bayern lässt seine Schüler aus den Abschlussklassen und im Abitur ab dem 1. Februar wieder zurück in die Schulen. Von da an solle für diese Jahrgänge Wechselunterricht mit den entsprechenden Abständen stattfinden, sagte Ministerpräsident Markus […]

Beim Online-Einkauf und auch bei Kaffeefahrten sollen Verbraucher durch ein neues Gesetz besser geschützt werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Bundesverbraucherschutzministeriums, der unter anderem für mehr Transparenz bei Produktbewertungen im Online-Handel sorgen […]

Restaurants und Cafés müssen Waren zum Mitnehmen künftig auch in wiederverwendbaren Verpackungen anbieten: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Novellierung des Verpackungsgesetzes, die unter anderem Mehrweg-Alternativen für Plastikbecher oder Styropor-Schalen ab 2023 vorsieht. Bereits kommendes […]

Versuchstiere sollen durch ein neues Gesetz besser geschützt werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), der die Haltung und Nutzung der Tiere verbessern soll. Ziel sei es zudem grundsätzlich, […]