Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Kinder aus Migrantenfamilien durch die Schulschließungen in der Corona-Pandemie besonders belastet. Es gebe jetzt „lange Zeiten, in denen keine Präsenzschule stattfinden kann“, sagte sie am Mittwoch in Berlin. Dabei seien […]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich skeptisch zu Überlegungen in Baden-Württemberg zu einer baldigen Öffnung von Grundschulen und Kitas gezeigt. Giffey sprach sich am Mittwoch in Berlin dafür aus, „einheitliche Regelungen“ in Deutschland durchzusetzen. „Wir […]

Restaurants und Cafés müssen Waren zum Mitnehmen künftig auch in wiederverwendbaren Verpackungen anbieten: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Novellierung des Verpackungsgesetzes, die unter anderem Mehrweg-Alternativen für Plastikbecher oder Styropor-Schalen ab 2023 vorsieht. Bereits kommendes […]

Die Bundesregierung hat den Weg für das Verbot des Kükentötens geebnet. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), mit dem ab Ende des Jahres die in der Legehennenproduktion übliche Praxis […]

Gut eine Woche nach der Koalitionseinigung zu den Kinderrechten hat das Bundeskabinett das Vorhaben auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde billigte am Mittwoch den Entwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), demzufolge es im Grundgesetz künftig […]

Auch in der Pflege sollen künftig mehr Apps und digitale Anwendungen zum Einsatz kommen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch das Digitalisierungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Zwar sei menschliche Zuwendung Voraussetzung für gute Pflege – […]

Der Deutsche Landkreistag hat für eine klar abgestufte „Öffnungsstrategie“ im Kampf gegen die Coronakrise geworben. „In dieser nach wie vor schwierigen Situation ist es wichtiger denn je, den Menschen eine Perspektive aufzuzeigen, wie sie in […]

Linken-Chefin Katja Kipping hat das Bekenntnis von Bund und Ländern zu einer Homeoffice-Verpflichtung für Unternehmen begrüßt. „Das war überfällig, dass man das Thema angeht“, sagte Kipping am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. „Du kannst nicht die komplette […]

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat um Verständnis für die fortgesetzte Schließung von Schulen und Kitas wegen der Corona-Pandemie geworben. Die Entscheidung sei der Bund-Länder-Spitzenrunde am Dienstag „nicht leicht gefallen, weil wir ganz genau wissen, was […]

Der juristische Streit um die AfD-Parteimitgliedschaft des früheren Brandenburger Partei- und Fraktionschefs Andreas Kalbitz geht am Freitag in eine neue Runde. Der Rechtsaußenpolitiker legte beim Berliner Kammergericht Berufung gegen die Ablehnung eines Eilantrags durch das […]

Nach dem Bund-Länder-Treffen zu Beratungen über die Corona-Krise haben Politiker der CDU und SPD die Schließung von Schulen und Kitas bis Mitte Februar begrüßt. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben), sie […]

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich für das Fiasko in Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut entschuldigt. „Natürlich tut es mir sehr, sehr Leid, wenn ich Menschen durch meine Entscheidungen verärgert oder enttäuscht habe“, sagte er […]

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich für das Fiasko in Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut entschuldigt. „Natürlich tut es mir sehr, sehr Leid, wenn ich Menschen durch meine Entscheidungen verärgert oder enttäuscht habe“, sagte er […]

Der bayerische Verfassungsschutzchef Burkhard Köhler rechnet mit einer baldigen Entscheidung über eine nachrichtendienstliche Beobachtung der AfD. „Derzeit ist ein intensiver Abstimmungsprozess innerhalb des Verfassungsschutzverbundes um die Frage im Gange, ob die AfD zukünftig beobachtet werden […]

Thüringen hat eine bundesweit geltende sogenannte Corona-Ampel gefordert, um einheitliche Reaktionen auf die Corona-Pandemie festzulegen. Ziel der Ampel sei es aufzuzeigen, ab welchem Grenzwert bei den Infektionszahlen welche Maßnahmen eingeführt werden, sagte der thüringische Ministerpräsident […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) findet es zugleich „sehr schwierig“ und notwendig, in ihrem Bundesland die Einschränkungen bei Schulen und Kitas fortzusetzen. Beim Corona-Gipfel der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei über das Thema […]

Nach dem mehr als siebenstündigen Corona-Gipfel von Bund und Ländern hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther die lange Debatte auch auf den Beratungsbedarf von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) zurückgeführt. Merkel sei sich „nicht zu schade […]

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will bereits in der kommenden Woche prüfen, ob Grundschulen und Kitas schon ab Anfang Februar schrittweise wieder öffnen können. „Wenn die Infektionslage es zulässt“, wolle Baden-Württemberg eine vorsichtige Öffnung angehen, […]