Politik

Beim Corona-Gipfel zeichnen sich beim Streitthema Kitas und Schulen unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern ab. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte dem Fernsehsender „Welt“ am Dienstag am Rande der laufenden Beratungen, es herrsche Einigkeit, dass […]

Linken-Chefin Katja Kipping hat den Widerstand der Arbeitgeber gegen die geplante Ausweitung der Homeoffice-Möglichkeiten scharf kritisiert. Sie habe „den Eindruck, die Arbeitgeberseite macht hier auf Corona-Verharmlosung“, sagte Kipping am Dienstag in Berlin. Die Reaktion der […]

Wegen der erwarteten Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken in Geschäften und im Nahverkehr dringt die Linke darauf, günstige Preise oder eine kostenlose Abgabe für diese Produkte sicherzustellen. „Medizinische Masken erhöhen nachgewiesenermaßen den Schutz gegen […]

Einer „Bazooka“ sollen die Corona-Hilfen der Bundesregierung gleichkommen – so zumindest das Versprechen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Doch Unternehmen und ihre Verbände klagten seit Beginn über Antrags- und Auszahlungsschwierigkeiten. Darum legen Scholz und Bundeswirtschaftsminister […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat erneut das Vorgehen bei der Beschaffung von Corona-Impfstoffen verteidigt. Im Sommer habe in Hinblick auf den damaligen Stand der klinischen Studien davon ausgegangen werden können, dass nicht das Präparat von […]

Kurz vor Beginn des Bund-Länder-Treffens hat das Kanzleramt seine Beschlussvorlage zu den neuen Corona-Maßnahmen an einigen Stellen leicht entschärft. Nach Vorgesprächen mit Ländervertretern strebt der Bund nun eine Verlängerung der Lockdown-Maßnahmen bis 14. Februar an, […]

Die AfD hat einen Kurswechsel in der Corona-Politik und ein sofortiges Ende des Lockdowns verlangt. „In allen Einrichtungen und Betrieben des kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens, in denen die Hygieneregeln umgesetzt werden, muss sofort eine […]

Der Bund hat im Corona-Krisenjahr 2020 weniger neue Schulden aufnehmen müssen als erwartet: Die Nettokreditaufnahme belief sich auf 130,5 Milliarden Euro, wie aus dem am Dienstag vorgelegten vorläufigen Haushaltsabschluss des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Das waren 87,3 […]

Die EU-Kommission will europäische Firmen besser vor Sanktionen durch Drittstaaten wie den USA schützen. Dies geht nach AFP-Informationen aus einem Aktionsplan zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des europäischen Wirtschafts- und Finanzsystems hervor, den die Behörde am […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat erneut das Vorgehen bei der Beschaffung von Corona-Impfstoffen verteidigt. Im Sommer habe in Hinblick auf den damaligen Stand der klinischen Studien davon ausgegangen werden können, dass nicht das Präparat von […]

Im Nahverkehr und in Geschäften soll eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken eingeführt werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Beratungen von Bund und Ländern über die Corona-Maßnahmen am Dienstagnachmittag hervor. OP-Masken oder […]

Der Bund will zur Eindämmung der Corona-Pandemie Unternehmen verpflichten, soweit wie möglich ein Arbeiten im Homeoffice anzubieten. In der AFP am Dienstag vorliegenden Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Beratungen heißt es, das Bundesarbeitsministerium werde eine Verordnung erlassen, […]

Nach seiner Niederlage bei der Wahl des CDU-Vorsitzenden hat Friedrich Merz dem neuen Parteichef Armin Laschet seine Unterstützung zugesichert. „Wir sollten Armin Laschet jetzt mit aller Kraft gemeinsam bei seiner verantwortungsvollen Aufgabe unterstützen“, schrieb Merz […]

Vor dem Corona-Krisengipfel von Bund und Ländern hat sich der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), gegen verpflichtende, flächendeckende Ausgangsbeschränkungen ausgesprochen. „Dort wo die Zahlen sehr hoch sind und man gute Erfahrungen […]

Die Grünen im Bundestag kritisieren die unzureichende Ausstattung der Zollbehörden im Kampf gegen die Schwarzarbeit. Das Bundesfinanzministerium habe „in einem unglaublichen Schneckentempo“ Jahre damit verbracht, eine einfache IT-Anwendung für Zöllnerinnen und Zöllner im Einsatz zu […]

Die FDP will die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge vor Bund-Länder-Beratungen zu landesweiten Corona-Maßnahmen gesetzlich zum Einholen einer Zustimmung des Bundestags verpflichten. Das berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben) unter Berufung auf einen Entwurf der FDP-Bundestagsfraktion. […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dringt auf eine Ausweitung des Homeoffice. „Da gibt es mehr Potenzial“, sagte Heil am Montagabend im ZDF-„heute journal“. „Ich weiß, dass Homeoffice nicht überall möglich ist, und deshalb geht es darum, […]

Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, die bislang bis Ende Januar befristete Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für zahlungsunfähige oder überschuldete Unternehmen nochmals zu verlängern. Eine entsprechende Entschließung, die auf einen Vorstoß Hessens zurückgeht, wurde am Montag […]