Politik

Nach der Wahl von Armin Laschet zum CDU-Chef sorgt die Frage nach der künftigen Rolle des in einer Stichwahl unterlegenen Friedrich Merz weiter für Unruhe in der Partei. Auch am Montag zeigten sich CDU-Politiker irritiert […]

Der Bundesrat hat den Weg für das erweiterte Kinderkrankengeld in Pandemiezeiten frei gemacht. Die Länderkammer billigte am Montag das vom Bundestag vergangene Woche beschlossene Gesetz, demzufolge gesetzlich versicherte Familien in diesem Jahr 20 statt zehn […]

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Sebastian Hartmann, will beim anstehenden Parteitag im März nicht mehr für den Landesvorsitz kandidieren. Darüber habe er den Landesvorstand am Montag in einem Schreiben informiert, erklärte eine Parteisprecherin. Zuvor hatte […]

Die weitere Verringerung von Kontakten soll im Mittelpunkt der Bund-Länder-Beratungen am Dienstag zur Eindämmung der Corona-Pandemie stehen. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies am Montag in Berlin auf die bereits diskutierten Themenbereiche Homeoffice, Einsatz medizinischer Masken sowie […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Arbeitsschutzstandards in der Corona-Krise nochmal verschärfen. Entsprechende Vorschläge seines Ministeriums sollten am Dienstag beraten und anschließend „unverzüglich per Rechtsverordnung“ umgesetzt werden, wie Heil am Montag ankündigte. „Da geht es […]

Einen Tag vor den Bund-Länder-Beratungen zu den Corona-Maßnahmen haben die Grünen den Bund aufgefordert, selbst für eine Ausweitung des Homeoffice zu sorgen. Es müsse ein Recht auf Homeoffice geben, dies könne über das Arbeitsschutzgesetz umgesetzt […]

Die Agrarfachleute der Unionsfraktion im Bundestag fordern mehr Unterstützung für deutsche Bauern, die ihre Waren ins Ausland verkaufen wollen. „Der Agrarexport ist ein wichtiges Instrument, um die Wertschöpfung der Agrarwirtschaft in Deutschland dauerhaft zu erhalten […]

Die Linkspartei pocht darauf, die Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie stärker sozial zu flankieren. Für alle, die Sozialleistungen beziehen, müsse es einen „sofortigen Corona-Aufschlag von 100 Euro geben“, sagte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am Montag in Berlin. […]

Bund und Länder wollen laut einem Bericht des Wirtschaftsmagazins „Business Insider“ zur Vermeidung einer Ausbreitung mutierter Coronaviren bundesweit eine nächtliche Ausgangssperre einführen. Offen sei lediglich noch, von wann bis wann eine solche Ausgangssperre gelten und […]

Vor der neuen Spitzenrunde von Bund und Ländern zur Corona-Politik hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erfreut über „erste Erfolge“ bei der Senkung der Infektionszahlen gezeigt. Allerdings sehe er noch keinerlei Anlass für Lockerungen, sagte […]

Die SPD dringt vor dem Corona-Spitzengespräch am Dienstag auf mehr Homeoffice in Betrieben und Verwaltungen. „Wir müssen auf jeden Fall sicherstellen, dass die Bereitschaft wächst, Homeoffice auch zu nutzen“, sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans am Montag […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat den Weg für die bessere Erfassung der Coronavirus-Varianten in Deutschland frei gemacht. Er unterzeichnete dazu am Montag eine Verordnung, die damit bereits am Dienstag in Kraft treten kann. „Wir wollen […]

Das Land Nordrhein-Westfalen prüft Corona-Impfungen zu Hause für Menschen, die Impfzentren nicht selbstständig aufsuchen können. In manchen Fällen sei es „besser, dass der Doktor kommt, als dass wir den Menschen zum Doktor bringen“, sagte Gesundheitsminister […]

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat pauschale nächtliche Ausgangssperren im Kampf gegen die Corona-Pandemie abgelehnt. „In ganz Niedersachsen liegen wir jetzt bei einer Inzidenz von knapp unter hundert“, sagte Weil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) planen eine erhebliche Aufstockung der Corona-Hilfen für Unternehmen. Zugleich soll der Zugang zu dem Geld vereinfacht werden, wie Altmaier der „Rheinischen Post“ vom Montag sagte. Über […]

Die Bundesregierung hält einen EU-Beschluss über ein gemeinsames Impfzertifikat als Voraussetzung für Reisen noch für verfrüht. Erst müsse die Frage geklärt werden, ob sich das Coronavirus über die Geimpften nicht doch weiterverbreite, sagte Europa-Staatsminister Michael […]

Nach der Wahl von Armin Laschet zum CDU-Chef hat sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) überzeugt gezeigt, dass die Partei weitgehend geschlossen hinter dem neuen Vorsitzenden stehen wird. Er gehe davon aus, dass sich „die allermeisten […]

Nach dem Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) von Ankara weitere Anstrengungen zu einer dauerhaften Entspannung gefordert. Nach der dramatischen Zuspitzung der Lage dürfe sich […]