Politik

Der frisch gewählte CDU-Vorsitzende Armin Laschet findet laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Fernsehsenders RTL viel Zustimmung in der Bevölkerung. 41 Prozent halten die Entscheidung für Laschet für eine gute Wahl, wie Forsa am Montag […]

Vor den Beratungen von Bund und Ländern über weitere Corona-Beschränkungen am Dienstag hat sich Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Verlängerung des Lockdowns ausgesprochen. „Ich gehe davon aus, dass das schon 14 Tage sein können, […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich erfreut über „erste Erfolge“ bei der Senkung der Corona-Infektionszahlen gezeigt, aber weitere Anstrengungen im Kampf gegen die Pandemie gefordert. „Die Zahlen scheinen zu sinken, das ist gut“, sagte Spahn […]

Nach der Festnahme von Alexej Nawalny in Russland hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die sofortige Haftentlassung des Kreml-Kritikers gefordert. „Er sollte unverzüglich freigelassen werden“, erklärte Maas am Montag in Berlin. „Dass er von den russischen […]

Vor dem Spitzentreffen der Ministerpräsidenten zu Beratungen über die Corona-Krise hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine Verschärfung des Lockdowns ausgesprochen. „Was wir uns wirtschaftlich am wenigsten leisten können, ist die Verschärfung der Pandemie“, […]

Bund und Länder wollen laut einem Bericht des Wirtschaftsmagazins „Business Insider“ zur Vermeidung einer Ausbreitung mutierter Coronaviren bundesweit eine nächtliche Ausgangssperre einführen. Offen sei lediglich noch, von wann bis wann eine solche Ausgangssperre gelten und […]

Über die Kanzlerkandidatur der Union soll nach dem Willen von CSU-Chef Markus Söder auf Grundlage eines gemeinsamen Vorschlags von ihm und dem neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet entschieden werden. Beide würden diesen Vorschlag „zum optimalen Zeitpunkt“ […]

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet zu einer konstruktiven  Zusammenarbeit in der großen Koalition aufgerufen. Es müssten „noch einige Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden“, sagte Mützenich der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). […]

Vor den Bund-Länder-Beratungen über weitere Corona-Restriktionen am Dienstag ist eine Kontroverse über die künftigen Maßnahmen entbrannt. Während der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die Möglichkeit von Ausgangssperren ins Gespräch brachte, lehnte es die Vorsitzende des […]

Das Bundesjustizministerium dringt auf Änderungen bei den Abfragen zu Cookies im Internet. „Wir wollen das Ablehnen von Cookie-Einstellungen künftig genauso leicht wie das Einwilligen machen“, sagte Verbraucherschutz-Staatssekretär Christian Kastrop der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Bisher seien […]

Die Grünen wollen nach der Wahl von Armin Laschet zum neuen CDU-Chef mit der Union um das Kanzleramt bei der Bundestagswahl kämpfen. „Wir fordern die Union heraus, sie ist in diesem Jahr unser Hauptwettbewerber““ sagte […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) befürwortet das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump. „Ich habe dafür volles Verständnis. Mit der Einleitung des Impeachment-Verfahrens macht der Kongress deutlich, dass die USA nicht bereit sind, die Beschädigung demokratischer […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will Medienberichten zufolge Gastronomen in zwei Jahren dazu verpflichten, für alle Gerichte außer Haus auch Mehrwegverpackungen anzubieten. Das gehe aus einer ihr vorliegenden Novelle des Verpackungsgesetzes hervor, berichtete die „Bild am […]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor überzogenen Corona-Maßnahmen gewarnt. Zwar sei eine Verlängerung des Lockdowns angesichts der Infektionslage notwendig, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Der vielfach geforderte „Mega-Lockdown“ sei […]

CSU-Chef Markus Söder sieht nach der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet keine Eile bei der Festlegung auf den Kanzlerkandidaten der Union. „Um Ostern herum oder nach Ostern“ sei ein geeigneter Zeitpunkt für die Klärung […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine Lockerung der Corona-Einschränkungen für Menschen mit einer Impfung gegen das Virus ausgesprochen. „Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Als Beispiele […]

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat den bei der Wahl zum neuen CDU-Vorsitzenden unterlegenen Kandidaten Friedrich Merz deutlich kritisiert. „Es ist falsch, dass der unterlegene Bewerber auf ein Parteiamt nun ein Staatsamt verlangt“, sagte Günther den „Lübecker Nachrichten“ […]

Der neue CDU-Chef Armin Laschet hat nach seiner Wahl offen gelassen, ob er als Kanzlerkandidat der Union in die Bundestagswahl ziehen will. Über den Kanzlerkandidaten werde er „im Frühjahr“ gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder entscheiden, […]