Politik

Das absehbare Ende ihrer Regierungszeit ist für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kein Grund für Änderungen in ihrer Arbeitsweise. „Jeder Regierungstag muss gleich ernst genommen werden und immer wieder mit dem gleichen wachen Blick, was für […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die steuerliche Absetzbarkeit von Digitalausstattung verbessern und damit auch Erwerbstätige im Homeoffice entlasten. „Mir ist es wichtig, die Digitalisierung unseres Landes voranzutreiben“, erklärte Scholz am Donnerstag in Berlin. Dafür wolle […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz der Gefahren durch Mutationen des Coronavirus eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu europäischen Nachbarstaaten möglichst vermeiden. „Es geht nicht darum, flächendeckende Grenzschließungen einzuführen“, dies wäre allenfalls „die Ultima Ratio“, sagte […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht durch die vorübergehenden Lieferengpässe beim Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer die Impfziele in Deutschland nicht gefährdet. Der US-Konzern Pfizer stehe weiter dazu, dass die für das erste Quartal vertraglich zugesagten Lieferungen kommen, […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht bei möglichen Öffnungen nach dem derzeitigen harten Corona-Lockdown einen Vorrang für Kitas und Schulen. Es könne auch am 15. Februar nicht alles geöffnet werden, deshalb müssten Prioritäten gesetzt werden, sagte […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden wieder deutlich größere politische Schnittmengen. „Es gibt mit Biden einen viel breiteren Raum von politischer Übereinstimmung“, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Zugleich bekannte […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die harten Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie als notwendig verteidigt. „Wir handeln aus Vorsorge für unser Land“, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Alles diene dem Ziel, „in diesem […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die harten Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie als notwendig verteidigt. „Wir handeln aus Vorsorge für unser Land“, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Alles diene dem Ziel, „in diesem […]

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) fordert zusätzliche Angebote für benachteiligte Schüler in der Corona-Krise und will die Länder dabei unterstützen. Entsprechende Programme könnten in den Ferien wieder aufgelegt werden, sagte Karliczek im Podcast „Die Schulstunde“ des […]

Vor dem EU-Sondergipfel zum Umgang mit der Corona-Pandemie hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für ein europaweit abgestimmtes Vorgehen bei Corona-Tests von Grenzpendlern ausgesprochen. Man sehe in vielen Grenzregionen, dass das Infektionsgeschehen oft auf beiden […]

In der Debatte um Grenzschließungen in der EU angesichts der Gefahr durch neue Coronavirus-Mutationen hat Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) entschlossene Eindämmungsmaßnahmen von allen Mitgliedstaaten gefordert. Alle Länder müssten die Infektionszahlen nun durch geeignete Maßnahmen „deutlich“ […]

Nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Konflikte mit den USA rasch lösen. Er sagte am Mittwoch in der Internetsendung „Bild live“, es gebe eine ganze Reihe von […]

Die Fraktion der Liberalen im Europaparlament hat einen Abgeordneten aus Litauen wegen homophober Äußerungen aus ihren Reihen verbannt. Die Fraktion Renew Europe (Erneuert Europa) stimmte am Mittwoch für den Ausschluss von Viktor Uspaskich. Der Populist […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich erleichtert über den Wechsel im Amt des US-Präsidenten geäußert. „Dass Donald Trump eine Gefahr für die Demokratie war, ist seit dem Angriff auf das Kapitol nicht mehr zu bestreiten“, […]

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will über die Tafeln eine Million medizinische Masken an Bedürftige verteilen lassen. „Bedürftige bekommen damit eine besondere Unterstützung“, sagte Bouffier am Mittwoch nach einer Sitzung des hessischen Corona-Kabinetts in Wiesbaden. Anspruch […]

Gerichtsvollzieher sollen bei ihren Einsätzen künftig besser vor gewalttätigen Übergriffen geschützt sein. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), mit dem die Beamten künftig die Möglichkeit bekommen sollen, bei der […]

Die Fraktionsvorsitzenden von Linken und FDP, Dietmar Bartsch und FDP-Chef Christian Lindner, kritisieren die derzeitigen Entscheidungsprozesse in der Corona-Pandemie. „Eine verfassungsrechtlich nicht legitimierte Ministerpräsidentenrunde entscheidet bis heute über die massivsten Grundrechtseinschränkungen in der Bundesrepublik seit […]

Grundschulen in Rheinland-Pfalz sollen ab dem 1. Februar in einen Wechselunterricht gehen. Die Präsenzpflicht bleibe dabei jedoch weiterhin ausgesetzt, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch in Mainz. In allen anderen Klassenstufen werde der Fernunterricht bis […]