Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder beraten bereits am Dienstag erneut über die Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin, die Zahl der Neuinfektionen sei […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder beraten bereits am Dienstag erneut über die Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin, die Zahl der Neuinfektionen sei […]

Kurz vor der Wahl eines neuen CDU-Vorsitzenden hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ein klares Profil seiner Partei im anstehenden Bundestagswahlkampf gefordert. Es dürfe nicht gleich in Koalitionen gedacht werden, sagte Kretschmer am Freitag vor Journalisten. […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) befürwortet trotz der Corona-Pandemie, die Bundestagswahl wie geplant am 26. September abzuhalten. „Wir haben alle Möglichkeiten, die Wahl so vorzubereiten und durchzuführen, dass Infektionsrisiken minimiert werden“, sagte sie dem „Handelsblatt“ vom […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will auf einem vermutlich auf kommende Woche vorgezogenen Corona-Krisengipfel von Bund und Ländern vor allem über eine strikte Umsetzung der bestehenden Regeln sprechen. Die Vorgaben müssten überall sehr konsequent umgesetzt […]

Unmittelbar vor der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden hält eine Mehrheit der Deutschen keinen der drei Bewerber für kanzlertauglich. Im neuen ZDF-„Politbarometer“ erklärten nur jeweils 29 Prozent der Teilnehmer, Norbert Röttgen oder Friedrich Merz sei als […]

Die Grünen haben wegen der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen für die nächste Woche Sondersitzungen von Bundestagsausschüssen beantragt. „Angesichts der dramatischen Lage kann der Bundestag nicht bis zur nächsten regulären Sitzungswoche abwarten“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, […]

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich gegen Forderungen gewandt, im Corona-Schuljahr generell auf das Sitzenbleiben von Schülern zu verzichten. Sie halte nichts davon, die Wiederholung eines Schuljahrs in allen Fällen auszuschließen, sagte Karliczek der Düsseldorfer […]

CSU-Chef Markus Söder hat von den Grünen ein klares Richtungsbekenntnis vor der Bundestagswahl gefordert. Die Grünen müssten klären, „in welche Richtung sie wirklich gehen wollen: Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün“, sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt angesichts der angespannten Situation in der Corona-Pandemie auf einen raschen Krisengipfel mit den Regierungschefs der Länder. Sie sprach sich am Donnerstagabend bei einer CDU-Präsidiumssitzung für eine Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden […]

Die ursprünglich für den 25. April geplante vorgezogene Landtagswahl in Thüringen wird auf den September verschoben. Nach gemeinsamen Beratungen verständigten sich die Regierungsparteien Linke, SPD und Grüne mit der oppositionellen CDU am Donnerstagabend in Erfurt […]

Wegen der Corona-Pandemie werden die Kandidaten für die Bundestagswahl in diesem Jahr möglicherweise per Briefwahl aufgestellt. Der Bundestag schaffte mit einem am Donnerstag gefassten Beschluss dafür die Voraussetzungen. Das Parlament stellte fest, dass Versammlungen für […]

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhält für seinen Vorschlag einer Gutscheinlösung für Satellitenanschlüsse in Haushalten mit schlechtem Internet gemischte Resonanz. Satellitenkapazitäten als Ersatz für einen leistungsstarken Breitbandanschluss seien nur in Ausnahmefällen sinnvoll und womöglich eine Lösung […]

Der Sturm auf das US-Kapitol zeigt nach den Worten von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), „welchen Bärendienst Rechtspopulisten ihren Ländern erweisen und welche Gefahr von ihnen ausgeht“. Ausdrücklich machte Maas am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde […]

Etwa einer von hundert Menschen in Deutschland ist bislang gegen das neuartige Coronavirus geimpft worden. Bis Donnerstagmittag erhielten 842.455 Menschen die erste von zwei Injektionen, wie das Robert-Koch-Institut (RKI) mitteilte. Damit sei eine Impfquote von […]

Im Wettbewerb um die knappen Corona-Impfstoffe hat das Auswärtige Amt zu Solidarität mit den Westbalkan-Staaten aufgerufen. Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) erklärte am Donnerstag, er blicke „mit besonderer Sorge auf unsere europäische Nachbarschaft, die ebenso wie […]

Aus der CDU sind Forderungen nach einem Ende der Prostitution nach dem Vorbild des sogenannten Nordischen Modells laut geworden. „Eine durchgreifende Verbesserung im bestehenden System ist nicht möglich“, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker der Düsseldorfer […]

Nach seinen Rekordzahlen bei den Zustimmungswerten im vergangenen Jahr hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Bayern an Wählergunst eingebüßt. Zu Jahresbeginn stellten ihm in einem am Mittwoch vom Bayerischen Rundfunk (BR) veröffentlichten „BayernTrend“ noch 72 […]