Politik

In ihrer Abschiedsrede vor dem CDU-Parteitag hat die scheidende Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer selbstkritisch über Fehler und Enttäuschungen gesprochen. Sie habe in der Partei an Autorität verloren, deswegen sei ihr Rückzug unumgänglich gewesen: „Er war reiflich […]

CSU-Chef Markus Söder hat der scheidenden CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer dafür gedankt, mit ihm zusammen die Krise zwischen den beiden Schwesterparteien bewältigt zu haben. Ihre größte Aufgabe sei es gewesen, die „sehr zerstrittene Union“ wieder zusammenzuführen, […]

Am Vorabend der Wahl des neuen CDU-Chefs hat Generalsekretär Paul Ziemiak die Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. „Egal, wer die meisten Stimmen bekommt: Wir stehen zusammen“, sagte Ziemiak am Freitagabend in seiner Rede vor dem Digital-Parteitag […]

Kurz vor der Wahl eines neuen CDU-Vorsitzenden hat Bundeskanzlerin Angela Merkel an die Herausforderungen während ihrer eigenen Kanzlerschaft erinnert. Es seien „schwere und herausfordernde Zeiten für unser Land“ gewesen, sagte Merkel am Freitagabend beim CDU-Parteitag. […]

Kurz vor der Wahl eines neuen CDU-Vorsitzenden hat Bundeskanzlerin Angela Merkel an die Herausforderungen während ihrer eigenen Kanzlerschaft erinnert. Es seien „schwere und herausfordernde Zeiten für unser Land“ gewesen, sagte Merkel am Freitagabend beim CDU-Parteitag. […]

In ihrer Abschiedsrede vor dem CDU-Bundesparteitag hat die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug von der Parteispitze verteidigt. „Er war reiflich überlegt, und er war richtig“, sagte Kramp-Karrenbauer am Freitagabend bei dem Digital-Parteitag. Der Schritt […]

In ihrer Abschiedsrede vor dem CDU-Bundesparteitag hat die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug von der Parteispitze verteidigt. „Er war reiflich überlegt, und er war richtig“, sagte Kramp-Karrenbauer am Freitagabend bei dem Digital-Parteitag. Der Schritt […]

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus unterstützt die Forderungen nach einem schärferen Lockdown zum Schutz vor der Corona-Pandemie. Es müsse die Frage gestellt werden, „ob die Maßnahmen bisher dazu beigetragen haben, die Infektionszahlen genügend hinunterzutreiben“, sagte Brinkhaus am […]

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus unterstützt die Forderungen nach einem schärferen Lockdown zum Schutz vor der Corona-Pandemie. Es müsse die Frage gestellt werden, „ob die Maßnahmen bisher dazu beigetragen haben, die Infektionszahlen genügend hinunterzutreiben“, sagte Brinkhaus am […]

Die CDU hat am Freitagabend ihren 33. Bundesparteitag eröffnet, in dessen Mittelpunkt die Wahl eines neuen Vorsitzenden steht. Wegen der Corona-Pandemie findet der Parteitag erstmals digital statt: Die 1001 Delegierten verfolgen ihn am Bildschirm, auch […]

Die Bundesregierung hat den angekündigten Rückzug Russlands aus dem Rüstungskontrollvertrag „Open Skies“ (Offener Himmel) kritisiert. „Das ist ein herber Rückschlag für die globale Rüstungskontrollarchitektur und hat ganz konkrete Auswirkungen auf Sicherheit und Vertrauen auf der […]

Wegen der schleppenden Auszahlung der Corona-Hilfen will Hessen per Bundesratsinitiative eine Verlängerung der ausgesetzten Insolvenzantragspflicht für zahlungsunfähige oder überschuldete Unternehmen erzwingen – zunächst bis Ende März. Es müsse verhindert werden, dass „gesunde Unternehmen in die […]

Die SPD-Fraktion fordert eine wissenschaftliche Bestandsaufnahme der Corona-Beschränkungen und sieht dabei Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) in der Pflicht. „Wir haben ein Forschungsministerium. Anja Karliczek sollte endlich Untersuchungen über die Wirkung der Maßnahmen anstoßen“, sagte SPD-Fraktionsvize […]

Vor der richtungsweisenden Entscheidung über den CDU-Vorsitz haben führende Christdemokraten ihre Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. Der künftige Vorsitzende habe den Anspruch auf die „gesamte Solidarität der Partei“, sagte CDU-Vizechef Volker Bouffier am Freitag vor Journalisten. […]

Seit zwei Jahrzehnten finden Verbraucher das staatliche Bio-Siegel auf Lebensmitteln – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sieht darin einen Grund für den Marktzuwachs ökologischer Produkte. „Das Bio-Siegel hat 20 Jahre lang einen gesellschaftlichen Nerv getroffen“, sagte […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Montenegro weitere Unterstützung beim angestrebten Beitritt zur EU zugesagt. „Wir meinen es ernst mit einer EU-Perspektive für alle Staaten des westlichen Balkans“, sagte Maas am Freitag nach einem Treffen mit seinem […]

FDP-Chef Christian Lindner verlangt Aufklärung über Pläne des Bundeskanzleramts zur Verschärfung des Lockdowns. Offenbar werde in der Regierungszentrale „ein sogenannter Mega-Lockdown“ vorbereitet, sagte er am Freitag in Berlin vor Journalisten. Öffentlichkeit und Bundestag würden darüber […]

Vor der Wahl eines neuen CDU-Vorsitzenden hat Parteivize Volker Bouffier seine Partei aufgerufen, sich unabhängig vom Ausgang der Entscheidung geschlossen hinter den Wahlsieger zu stellen. Wer Vorsitzender werde, habe den Anspruch auf die „gesamte Solidarität […]