Bundesregierung kritisiert Rückzug Russlands von „Open Skies“-Vertrag

Auswärtiges Amt - Bild: flickr.com/photos/119091468@N08/ - CC BA-SA 2.0
Auswärtiges Amt - Bild: flickr.com/photos/119091468@N08/ - CC BA-SA 2.0

Die Bundesregierung hat den angekündigten Rückzug Russlands aus dem Rüstungskontrollvertrag „Open Skies“ (Offener Himmel) kritisiert. „Das ist ein herber Rückschlag für die globale Rüstungskontrollarchitektur und hat ganz konkrete Auswirkungen auf Sicherheit und Vertrauen auf der Nordhalbkugel“, erklärte dazu am Freitag eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin. Die Regierung in Moskau hatte den Rückzug zuvor bekanntgegeben.

Russland reagiert damit auf den Ausstieg der USA aus dem Abkommen, der bereits im vergangenen Mai bekanntgegeben worden war. „Wir nehmen Russlands Ankündigung, mit den Vorbereitungen für den Rücktritt vom Vertrag über den Offenen Himmel zu beginnen, mit großem Bedauern zur Kenntnis“, erklärte dazu nun das Auswärtige Amt. Es liege in Russlands eigenem Interesse, „an einem konstruktiven Dialog über die Zukunft des Vertrages festzuhalten“.

Ende Dezember hatten Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und 15 weitere europäische Außenminister in einem gemeinsamen Schreiben an Russlands Außenminister Sergej Lawrow versichert, an dem Vertrag und dessen vollständiger Umsetzung festhalten zu wollen. „Ungeachtet der Entscheidung Russlands wird sich Deutschland weiterhin entschlossen für Fortbestand und Modernisierung der konventionellen wie auch der nuklearen Rüstungskontrolle in und für Europa einsetzen“, betonte nun das Auswärtige Amt.

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