Politik

Internetriesen sollen ihre Marktmacht in Deutschland nicht mehr unbeschränkt ausnutzen dürfen: Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Gesetzesnovelle zum digitalen Wettbewerbsrecht, die unter anderem dem Bundeskartellamt mehr Ermittlungsbefugnisse und leichteren Zugriff auf marktrelevante Digitalunternehmen gewährt. […]

Das im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot vorgesehene Verbot der Lieferung von Brennelementen an bedenkliche Atomkraftwerke im Ausland wird es nicht geben. Das Exportverbot werde „in dieser Legislaturperiode zu unserem Bedauern nicht mehr kommen“, sagte der Staatssekretär […]

Grünen-Chef Robert Habeck pocht auf eine Abkehr von der strikten Schuldenbremse. „Die ökonomische Krise darf nicht verlängert und verschärft werden, indem man mitten in der Krise zu einer einseitigen Sparpolitik zurückkehrt“, sagte Habeck der Düsseldorfer […]

Kurz vor der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden halten sich die Kandidaten in der Frage der Unions-Kanzlerkandidatur bedeckt. Sowohl Norbert Röttgen als auch Friedrich Merz erklärten, diese Angelegenheit solle erst nach dem Parteitag besprochen werden. Mitbewerber […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die von ihm geplante Hartz-IV-Reform trotz Kritik der Union noch in der laufenden Legislaturperiode umzusetzen. „Das ist kein Gesetzentwurf, der auf die Zeit nach der Bundestagswahl zielt“, sagte Heil dem […]

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will, dass sich die Regierungschefs der Bundesländer schon in der kommenden Woche erneut mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über neue Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie beraten. Er werde sich bei […]

Der Bundestag hat den Weg für das ausgeweitete Kinderkrankengeld in Pandemiezeiten frei gemacht. Das Parlament billigte am Donnerstag das neue Gesetz, demzufolge gesetzlich versicherte Eltern in diesem Jahr 20 statt zehn Tage Kinderkrankengeld pro Kind […]

Die CDU-Vorsitzkandidaten Friedrich Merz und Norbert Röttgen wollen sich in der Frage der Unions-Kanzlerkandidatur jetzt noch nicht festlegen. Falls er CDU-Chef werde, werde er gemeinsam mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder „zu gegebener Zeit einen Vorschlag […]

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine Fortsetzung des aktuellen Lockdowns bis Ostern nicht ausgeschlossen. „Die Lage ist sehr ernst. Es wäre falsch, jetzt etwas auszuschließen“, antwortete Laschet im „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Donnerstag auf eine […]

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen voreiliger Versprechungen hinsichtlich der Corona-Impfungen kritisiert. „Wir wollen zusichern, dass jeder geimpft werden kann der will“, sagte Schwesig am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, in ihren ersten Gesprächen mit der neuen US-Regierung auf eine Rücknahme der Sanktionen gegen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 zu pochen. „Wir fordern eine Zurücknahme der […]

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will Haushalten mit schlechter Internetverbindung einen Gutschein für einen Satellitenanschluss zur Verfügung stellen. Extrem langsames Internet wirke sich in der Corona-Pandemie im Hinblick auf die Berufsausübung von zu Hause aus oder […]

Nach seinen Rekordzahlen bei den Zustimmungswerten im vergangenen Jahr hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Bayern an Wählergunst eingebüßt. Zu Jahresbeginn stellten ihm in einem am Mittwoch vom Bayerischen Rundfunk (BR) veröffentlichten „BayernTrend“ noch 72 […]

Linke und Grüne warnen angesichts der neuen bayerischen Vorschrift zum Tragen von FFP2-Masken vor sozialen Ungerechtigkeiten. „Eine FFP2-Pflicht, ohne Masken zur Verfügung zu stellen, bedeutet in der Praxis: Arme Menschen werden vollständig vom öffentlichen Leben […]

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Torsten Renz (CDU) hat den bisherigen Leiter des Landesverfassungsschutzes, Reinhard Müller, in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Renz zog damit Konsequenzen aus der Rolle des Schweriner Verfassungsschutzes bei der Aufklärung des Anschlags von Anis […]

Der Europaabgeordnete Nico Semsrott verlässt „Die Partei“ im Streit mit deren Vorsitzendem Martin Sonneborn. Der Satiriker sei „aus der Zeit gefallen“, hieß es in einer Erklärung Semsrotts vom Mittwoch. Er bezog sich dabei auf die […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist gegen staatliche Vorgaben bei der Durchsetzung von Homeoffice-Möglichkeiten für Arbeitnehmer. Im Anschluss an einen Gipfel mit Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern dazu sagte Söder am Mittwoch in München: „Wir waren uns […]

Nach Kritik an der ab Montag in Bayern geltenden Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im Handel sowie in Bussen und Bahnen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für die ersten Tage einen Verzicht auf Strafen […]