Politik

Am Samstag wählt die CDU auf ihrem ersten Digital-Parteitag einen neuen Vorsitzenden. Um die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer bewerben sich Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen. Wer auch immer das Amt übernimmt, tritt ein […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat an die Menschen in Deutschland appelliert, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. „Nur wenn über das Jahr hinweg die meisten Bürgerinnen und Bürger bereit sind, sich impfen zu lassen, […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will ökologische Projekte von Landwirten gezielter fördern. Ab 2023 sollen 30 Prozent der für Deutschland vorgesehenen Direktzahlungen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU für zehn mögliche Maßnahmen zum Umwelt- und […]

Endspurt der Bewerber um den CDU-Vorsitz: Der frühere Fraktionschef Friedrich Merz zeigte sich kurz vor dem Wahlparteitag für den Fall seiner Niederlage offen dafür, sich an anderer Stelle in der Partei zu engagieren. Ex-Minister Norbert […]

Verbraucher sollen auf Shopping-Plattformen wie Amazon und Ebay künftig transparenter über das Ranking der Produkte und personalisierte Preise informiert werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch zwei Gesetzesvorlagen aus dem Verbraucherschutzministerium, mit denen europäisches Recht umgesetzt […]

Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping sieht in der neuen bayerischen Vorschrift zum Tragen von FFP2-Masken eine schwere Belastung für arme Menschen. „Eine FFP2-Pflicht, ohne Maske zur Verfügung zu stellen, bedeutet in der Praxis: Arme Menschen werden […]

Aus der CDU sind Forderungen nach einem Ende der Prostitution nach dem Vorbild des sogenannten Nordischen Modells laut geworden. „Eine durchgreifende Verbesserung im bestehenden System ist nicht möglich“, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker der Düsseldorfer […]

Kurz vor dem CDU-Bundesparteitag hält Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seine Ambitionen bedeckt. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk wich er am Mittwoch einer Antwort auf die Frage aus, ob er sich eine Konstellation vorstellen könne, […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will bei Pflegekräften für mehr Bereitschaft zu Corona-Impfungen werben. Eine Impfpflicht, wie sie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ins Gespräch gebracht hatte, schloss Spahn am Mittwoch im Deutschlandfunk aber aus: „Ich […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will nach der am Mittwoch anstehenden Regierungserklärung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) prüfen, ob die von ihm gestellten Fragen zur Impfstoffbeschaffung ausreichend beantwortet sind. „Es sind viele Fragen gestellt. Ich werde […]

Der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat sich gegen eine Koalition mit der FDP nach der kommenden Bundestagswahl ausgesprochen. Die FDP habe „ein historisches Versagen zu verantworten“, indem sie nach der Wahl von 2017 die Regierungsverantwortung verweigert […]

Angesichts der Schulschließungen während des derzeitigen Corona-Lockdowns pocht Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) auf Chancengleichheit für die Abschlussjahrgänge. „Wir müssen dafür sorgen, dass auch im Schuljahr 2020/2021 die Bildungsziele so weit wie möglich erreicht werden“, sagte […]

Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich für den Fall seiner Niederlage offen für eine andere wichtige Rolle in der Partei im Verlauf des diesjährigen Wahljahres gezeigt. Die Entscheidung darüber müssten dann der neue Parteichef und […]

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, unterstützt die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Reform von Hartz IV. Mit dessen Gesetzentwurf werde es „besser möglich sein“, die Notlagen der Hartz-IV-Empfänger abzufedern, […]

Die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wünscht sich einen Nachfolger mit Regierungserfahrung. „Die CDU hat, wie kaum eine andere Partei, den Anspruch: Wir wollen regieren“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Mittwoch. „In der CDU […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Abgeordneten des Bundestages um Unterstützung für die Impfkampagne gegen das Coronavirus aufgerufen. Es handle sich um die „größte Impfkampagne unserer Geschichte“, schrieb Spahn in einem Brief an die Abgeordneten, […]

Die Deutschen müssen womöglich noch wochenlang mit großen Härten in der Corona-Pandemie rechnen. „Es bleibt hart bis Ostern“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach AFP-Informationen vom Dienstag vor Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Inneres der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in […]

Der zwischen Union und SPD erzielte Kompromiss zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz hat in seiner jetzigen Form keine Chance auf Umsetzung. Die Grünen, die für die notwendige Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat gebraucht würden, […]