Maas: Sturm auf das US-Kapitol zeigt Gefahren durch Rechtspopulismus

Heiko Maas - Bild: Daina Le Lardic/EP
Heiko Maas - Bild: Daina Le Lardic/EP

Der Sturm auf das US-Kapitol zeigt nach den Worten von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), „welchen Bärendienst Rechtspopulisten ihren Ländern erweisen und welche Gefahr von ihnen ausgeht“. Ausdrücklich machte Maas am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Bundestag den scheidenden US-Präsidenten Donald Trump für die in Washington von seinen Anhängern verübte Gewalt verantwortlich. Trump habe „die demokratischen Spielregeln mit Füßen getreten“, warf er dem abgewählten Präsidenten vor.

Der künftige Präsident Joe Biden und seine Vize Kamala Harris würden nun viel Kraft brauchen, um „das Vertrauen in die amerikanische Demokratie wiederherzustellen“, sagte Maas weiter. Die den Ereignissen in Washington zugrunde liegende gesellschaftliche Spaltung jedoch gebe es „längst auf beiden Seiten des Atlantiks“, warnte der Außenminister vor Selbstgerechtigkeit. Er verwies auf die Gewalttaten von Kassel und Hanau sowie auf den Sturm auf die Treppe des Reichstagsgebäudes am Rande einer Demonstration von Gegnern der staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen, Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretikern.

Maas rief zu einem Bündnis mit der neuen US-Regierung zur Verteidigung der Demokratie auf: „Es verbindet uns die feste Überzeugung, dass die Demokratie auch im 21. Jahrhundert die beste und auch die menschlichste Staatsform ist“, sagte er im Bundestag. „Gemeinsam müssen wir den Schulterschluss aller Demokraten gegen die Feinde der Demokratie suchen“, um die Gesellschaft „gegen das Virus gesellschaftlicher Spaltungen zu immunisieren“.

Eine der Ursachen der Verbreitung von Manipulation und Hetze sei die Rolle sozialer Netzwerke, die hier ebenfalls „große Verantwortung tragen“ würden. Nachdrücklich pochte Maas auf „rechtsstaatliche Vorgaben“, um die Kontrolle darüber nicht allein den Unternehmen zu überlassen. Der SPD-Politiker betonte die Bedeutung der Meinungsfreiheit auch bei Inhalten, „die uns nicht gefallen“. Diese ende jedoch dort, „wo strafbare Bedrohung und Hetze beginnt“.

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AFP/Redaktion
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