Politik

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Ausbreitung hoch ansteckender Corona-Mutationen in Deutschland durch strengere Einreiseregeln verhindern. Laut einem „Spiegel“-Bericht vom Dienstag plant Spahn unter anderem eine generelle Testpflicht vor Abflug für alle Reisenden aus Ländern, […]

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine mögliche Impfpflicht für Pflegekräfte ins Spiel gebracht. Leider gebe es unter dem Pflegepersonal zu viele, die eine Impfung gegen das Coronavirus verweigerten, sagte Söder der „Süddeutschen Zeitung“ […]

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine mögliche Impfpflicht für Pflegekräfte ins Spiel gebracht. Leider gebe es unter dem Pflegepersonal zu viele, die eine Impfung gegen das Coronavirus verweigerten, sagte Söder der „Süddeutschen Zeitung“ […]

Im hart von der Corona-Pandemie getroffenen Thüringen wird über eine Verschiebung der Landtagswahl diskutiert. Politiker der Koalitionsparteien teilten mit, dass sie sich einen anderen Termin für die eigentlich am 25. April geplante Wahl vorstellen könnten. […]

Angesichts der hoch ansteckenden Corona-Variante haben die Grünen den Bund aufgefordert, noch vor den nächsten Beratungen mit den Ministerpräsidenten zusätzliche Maßnahmen einzuführen. Parteichefin Annalena Baerbock sprach sich nach der Jahresauftaktklausur am Montag für eine Ausweitung […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will nach den jüngsten Unruhen in den USA die Regulierung von Internetplattformen vorantreiben. „Wir werden in Europa verbindliche Pflichten für die Internetplattformen schaffen, um Wahlen zu schützen, Hetze zu löschen und gegen […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor einer Radikalisierung der sogenannten Querdenker-Szene gewarnt. „Auch wenn die Umfragewerte der AfD sinken, besteht die Gefahr, dass sich aus ihrem Umfeld heraus in Deutschland ein Corona-Mob oder eine […]

Wenige Tage vor der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden wagen sich zunehmend Unterstützer der einzelnen Kandidaten aus der Deckung. Der CDU-Fraktionschef in Brandenburg, Jan Redmann, sprach sich am Montag ebenso wie mehrere prominente Innenpolitiker für Armin […]

Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger hat Berichte zurückgewiesen, der für Ende Februar geplante Parteitag könnte auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben werden. Die „ganz überwiegende Mehrheit im Parteivorstand“ sei dafür, den Parteitag mit den Vorstandswahlen […]

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber lehnt eine Überwachung des 15-Kilometer-Radius für Hotspots mittels Handy-Daten oder der Corona-Warn-App entschieden ab. Die Akzeptanz der Warn-App „würde schlagartig sinken und man würde Ressourcen und Zeit vergeuden“, sagte Kelber der […]

Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen sieht sich im Rennen um den CDU-Vorsitz nicht mehr als Außenseiter. „Das war ich mal“, sagte Röttgen am Montag im Deutschlandfunk. Es bestehe aber „kein Zweifel“, dass das nicht mehr […]

Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hat den Machtanspruch seiner Partei bekräftigt. Die anderen Parteien seien „ermüdet und ausgelaugt“, sagte Habeck am Montag im Deutschlandfunk. Die Grünen hätten die Ideen für die Zukunft programmatisch aufgearbeitet, die anderen […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will einen Lockdown der gesamten Wirtschaft wegen der anhaltend hohen Corona-Infektionen vermeiden. Es gehe darum, „dass unsere Wirtschaft, wo immer es geht, am Laufen gehalten wird“, sagte Heil am Montag im […]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die Bundesländer dazu aufgerufen, sich auf möglichst einheitliche Corona-Regelungen für Schulen und Kitas zu verständigen. Eltern wünschten sich bei allen Maßnahmen „ein möglichst bundesweit einheitliches und verlässliches Vorgehen“, sagte sie […]

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kann sich wegen der Coronapandemie eine Verschiebung der für den 25. April geplanten vorgezogenen Landtagswahl vorstellen. Wenn im Januar und Februar keine Bewegung in die Infektionszahlen komme, „werden wir […]

Der Fraktionschef der konservativen EVP im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat von den Kandidaten für den CDU-Vorsitz eine Positionierung zur Zukunft der ungarischen Regierungspartei in ihrer europäischen Parteienfamilie gefordert. Der nächste CDU-Chef habe „eine große […]

Vor der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden hat der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, vor einer Spaltung der Partei gewarnt. Mit Blick auf Angriffe aus der CDU gegen Friedrich Merz sagte Kuban dem Berliner „Tagesspiegel“ […]

Der Tourismus-Beauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), ist skeptisch, ob angesichts der Corona-Einschränkungen Urlaub in den Osterferien wieder möglich sein wird. „Ich glaube, dass Reisen etwas ist, das die nächsten zwei, drei Monate noch sehr […]