Politik

Trotz niedriger Umfragewerte blickt FDP-Generalsekretär Volker Wissing vor dem traditionellen Dreikönigstreffen seiner Partei zuversichtlich auf die in diesem Jahr anstehenden Bundes- und Landtagswahlen. Die FDP habe in den vergangenen Jahren ein neues Leitbild geschaffen und […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Kritik an der Strategie für die Impfungen gegen das neuartige Coronavirus entschieden zurückgewiesen. Die derzeit in Deutschland verfügbaren Impfdosen seien „genau die Größenordnung, die ich seit Wochen ankündige“ und die […]

Vor dem Corona-Krisengipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Dienstag stehen die Zeichen auf eine Verlängerung des harten Lockdowns. Die Länderchefs hätten „weitgehendes Einvernehmen“ über eine Verlängerung der Restriktionen bis zum 31. Januar erzielt, […]

In der Debatte um den Ablauf der Impfkampagne gegen das Coronavirus hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die SPD vor parteipolitischen Profilierungsversuchen gewarnt. Deutschland habe sich während der Pandemie von anderen Ländern dadurch unterschieden, dass […]

Die Grünen wollen erreichen, dass sich Bundesbürger in Zukunft selbst auf das neuartige Coronavirus testen dürfen. Die Bundestagsfraktion fordere in einem Antrag, die Abgabe von Antigen-Schnelltests in Apotheken an Privatpersonen zur „regelmäßigen Selbstanwendung“ zu erlauben, […]

Thüringen will wegen der Corona-Krise die Winterferien vorziehen. Das kündigte Bildungsminister Helmut Holter (Linke) am Montag im Mitteldeutschen Rundfunk an. Die Ferienwoche soll nach seinen Angaben auf die letzte Januarwoche vorverlegt werden. Bis dahin gebe […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat ein Corona-Impfangebot für alle Interessierten im Sommer in Aussicht gestellt. „Das Ziel ist und bleibt es, allen Deutschen im Sommer ein Impfangebot zu machen“, erklärte Spahn am Montag. Zuvor hatte […]

Die neue Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Bayerns Ressortchefin Melanie Huml (CSU), will in diesem Jahr einen besonderen Schwerpunkt auf die Gesundheit von Kindern legen. „Die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie haben dem Thema Kindeswohl zusätzliche Bedeutung verliehen“, […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich verärgert über die wegen der Impfstoffbeschaffung von der SPD geäußerte Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gezeigt. Angesichts der Toten in der Pandemie „stelle ich mich nicht hin und mache […]

Vor dem nächsten Corona-Krisengipfel von Bund und Ländern haben sich die Anzeichen für eine Verlängerung des harten Lockdowns verdichtet. Ministerpräsidenten der Länder sprachen sich erneut gegen zu schnelle Lockerungen der Beschränkungen aus. Auch eine generelle […]

Die 709 Bundestagsabgeordneten müssen wegen der Corona-Krise in diesem Jahr voraussichtlich erstmals eine Senkung ihrer Diäten hinnehmen. Die „Bild“-Zeitung verwies am Montag darauf, dass die Nominallöhne laut Statistischem Bundesamt im zweiten und dritten Quartal 2020 […]

Die Bundesregierung hat die Entscheidung verteidigt, den Impfstoff gegen das Coronavirus auf EU-Ebene zu beschaffen. „Wir sind überzeugt, dass das der richtige Weg war und ist“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die […]

Auch nach dem baldigen Ende der Weihnachtsferien in allen Bundesländern zeichnen sich noch keine generellen Schulöffnungen ab. Die Kultusminister der Bundesländer beschlossen am Montag einen Stufenplan, der abhängig vom jeweiligen Infektionsgeschehen zunächst jüngeren Schülern wieder […]

Auch nach dem baldigen Ende der Weihnachtsferien in allen Bundesländern zeichnen sich noch keine generellen Schulöffnungen ab. Die Kultusminister der Bundesländer berieten am Montag über einen möglichen Stufenplan, wie es aus informierten Kreisen hieß. Dies […]

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will internationale Großkonzerne wie Amazon und Google für eine internationale Impfallianz für arme Länder gewinnen. „Die Pandemie muss weltweit bekämpft werden, sonst kommt das Virus im nächsten Flieger zurück – auch […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lässt die Möglichkeit prüfen, die beim Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer vorgesehene zweite Impfung zeitlich zu strecken, um  mit der Impfung von mehr Menschen starten zu können. Die Ständige Impfkommission des […]

Zum Auftakt des Superwahljahres 2021 fordern FDP-Landespolitiker ein Umdenken ihrer Partei etwa im Umgang mit der Klimabewegung „Fridays for Future“. Liberale dürften nicht ständig die Risiken neuer Trends und Entwicklungen überbetonen, schrieben die FDP-Generalsekretäre von […]

Trotz des Corona-Jahrs 2020 hat sich am großen Vertrauen der Menschen in Deutschland zu politischen Institutionen nicht viel geändert. Laut einer am Montag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL hielten die Befragten politische Institutionen in […]