Politik

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die in der Kritik stehende gemeinsame Impfstrategie der Europäischen Union verteidigt. „Wir halten den europäischen Weg, den man eingeschlagen hat, für richtig“, sagte Laschet am Dienstag in Düsseldorf im […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach dem Corona-Gipfel mit den Ministerpräsidenten versichert, dass die Produktion von mehr Impfstoffen nicht am Staat scheitern werde. Sollten die Hersteller andere mögliche Produktionsanlagen sehen, „würden wir mit aller Kraft […]

Nach dem neuen Corona-Krisengipfel hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor den möglichen Folgen einer gefährlichen Mutation des Virus gewarnt. Es gebe eine „wirklich große Sorge um ein mutiertes Virus“, sagte Söder am Dienstag nach […]

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat nach dem Corona-Gipfel der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuverlässigere Lieferungen mit neuen Impfstoffen gefordert. Die Bundesländer seien mit Impfzentren und mobilen Teams gut vorbereitet, sagte Müller […]

Bund und Länder haben sich auf die Verlängerung der Corona-Schutzmaßnahmen bis zum 31. Januar sowie auf zusätzliche Verschärfungen verständigt. Treffen sollen nur noch mit einer haushaltsfremden Person möglich sein, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am […]

Bund und Länder haben sich auf die Verlängerung der Corona-Schutzmaßnahmen bis zum 31. Januar sowie auf zusätzliche Verschärfungen verständigt. Treffen sollen nur noch mit einer haushaltsfremden Person möglich sein, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am […]

Bund und Länder haben sich auf die Verlängerung der Corona-Schutzmaßnahmen bis zum 31. Januar sowie auf zusätzliche Verschärfungen verständigt. Treffen sollen nur noch mit einer haushaltsfremden Person möglich sein, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am […]

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat am Rande der noch laufenden Bund-Länder-Beratungen die Verlängerung des Corona-Lockdowns bestätigt. Dass die Corona-Beschränkungen bis 31. Januar verlängert werden sollen, „ist ein Teil des Beschlusses“, sagte Dreyer, die am […]

Die FDP hat Erwägungen für die Einschränkung des Bewegungsradius in Corona-Hotspots auf 15 Kilometer rings um den Wohnort eine Absage erteilt. „Es besteht kein Zusammenhang zwischen Bewegung und Ansteckung“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer dazu am […]

Wegen des zögerlichen Starts der Corona-Impfungen sind Forderungen nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss laut geworden. FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte am Dienstag bei „Bild Live“: „Es muss jetzt aufgeklärt werden, im Zweifel durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.“ Es […]

Bund und Länder wollen offenbar die Testpflicht bei Einreisen aus Corona-Risikogebieten verschärfen. Ab 11. Januar solle generell ein Pflichttest direkt bei der Einreise nach Deutschland verlangt werden, heißt es in der Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Spitzenberatungen […]

Polizeiuniformen, Arztkittel oder Kasernenmatratzen sollen nach dem Willen der Bundesregierung stärker nach Umwelt- und Sozialstandards ausgewählt werden. Bis 2030 müsse die Beschaffung von Dienstkleidung und Textilien für Behörden vollständig nachhaltig ausgerichtet sein, forderte Bundesentwicklungsminister Gerd […]

Bund und Länder planen offenbar eine Verschärfung der geltenden Kontaktbeschränkungen. Private Treffen sollten nur noch mit einer einzelnen Person außerhalb des eigenen Hausstandes möglich sein, heißt es in der Beschlussvorlage für die Beratungen von Bundeskanzlerin […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Mittwoch mit den zuständigen Fachministern darüber beraten, wie mehr Impfstoff gegen das Coronavirus beschafft werden kann. Teilnehmen werden neben Gesundheitsminister Jens Spahn, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Kanzleramtschef Helge Braun (alle […]

Die Linke fordert mehr Solidarität bei der erwarteten Verlängerung des Lockdowns in der Corona-Pandemie. „Die Infektionszahlen sind noch immer zu hoch und mittlerweile wissen wir alle, dass die Pandemie uns noch eine Weile begleiten wird“, […]

Die Regierungschefs der Länder sind einem Bericht zufolge zu einer Verschärfung der bisherigen Kontaktbeschränkungen bereit. Die Länderchefs hätten am Dienstagvormittag auf einer Vorbesprechung für den Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) grünes Licht dafür gegeben, […]

Russlands Staatschef Wladimir Putin hat nach Kreml-Angaben mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über Möglichkeiten einer gemeinsamen Produktion von Corona-Impfstoffen beraten. In einem Telefonat hätten der Präsident und die Kanzlerin über „Fragen der Zusammenarbeit im Kampf […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die von SPD und Ländern geübte Kritik an seiner Impfstrategie entschieden zurückgewiesen. Die derzeit in Deutschland verfügbaren Dosen seien genau die von ihm angekündigte Größenordnung, die im Kabinett auch besprochen […]