Zweifel an Rechtssicherheit: FDP lehnt mögliche Bewegungsbeschränkungen für Hotspots ab

Symbolbild: Coronavirus
Symbolbild: Coronavirus

Die FDP hat Erwägungen für die Einschränkung des Bewegungsradius in Corona-Hotspots auf 15 Kilometer rings um den Wohnort eine Absage erteilt. „Es besteht kein Zusammenhang zwischen Bewegung und Ansteckung“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer dazu am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. „50 Kilometer alleine im Auto sind kein Ansteckungsrisiko, fünf Kilometer in einer vollbesetzten U-Bahn schon“, gab er zu bedenken.

Auch gebe es bei den Auswirkungen je nach Wohnort erhebliche Unterschiede. „Die Beschränkung auf 15 Kilometer ändert in einer Stadt wie Hamburg oder Berlin für die meisten Bürger nichts, im ländlichen Raum ändert es alles“, sagte der FDP-Politiker weiter.

Rechtliche Bedenken äußerte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki. Eine Radius-Regelung müsse ähnlich wie die Ausgangssperre „an hohe Voraussetzungen gebunden“ sein, argumentierte er im Düsseldorfer „Handelsblatt“. Dass dafür eine Anknüpfung an den Inzidenzwert ausreiche, sei aus seiner Sicht „fast ausgeschlossen“. Zudem dürften Schutzmaßnahmen nicht zu einer sozialen Isolation führen.

Skeptisch äußerte sich auch Linken-Fraktionsvize Jan Korte. „Dass gehandelt werden muss, ist völlig unbestritten“, erklärte er in Berlin. „Aber wer ohne Vermittlung und vorherige breite Debatte den Bewegungsradius der Menschen auf 15 Kilometer um den Wohnort begrenzt und die Kontaktbeschränkungen massiv verschärft, hat offensichtlich immer noch nicht begriffen, dass Akzeptanz auf nachvollziehbaren, logischen und verhältnismäßigen Regeln und nicht par ordre du mufti erwächst“, kritisierte er weiter.

Die Einschränkung des Bewegungsradius in Corona-Hotspots mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen war in der Beschlussvorlage für das Bund-Länder-Spitzengespräch am Dienstag enthalten. Die Ausgestaltung war demnach aber noch offen. Die Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder dauerten am späten Nachmittag weiter an.

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