Politik

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat in der Debatte um den schleppenden Corona-Impfstart an die Geduld der Bundesbürger appelliert. Der Impfstoff sei „weltweit ein knappes Gut“, sagte Spahn am Mittwoch in Berlin. Deshalb müsse er „große […]

Lockerungen an Schulen und Kitas wird es nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Januar nicht geben. Söder betonte jedoch, dass ab dem kommenden Montag die „Schule wieder stattfinden werde“. Nicht in „Präsenzunterricht“, sondern […]

Die bisherige bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) wechselt als Ministerin in die Staatskanzlei. Huml werde ab Montag als Ministerin der Staatskanzlei speziell für Europa und Internationales zuständig sein und zudem den Corona-Krisentab verstärken, kündigte Bayerns […]

Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat den zwischen den Parteien entbrannten Streit um die Beschaffung des Corona-Impfstoffs kritisiert. „Substanzlose Kritik an vergangenen Entscheidungen verwundert schon sehr und bringt uns nicht weiter“, sagte Westerfellhaus der […]

Die Bundesregierung hat für die Entwicklung von Corona-Medikamenten ein Förderprogramm mit einem Volumen von zunächst 50 Millionen Euro aufgelegt. „Wir brauchen zur Überwindung der Pandemie wirksame und verfügbare Impfstoffe, aber genauso auch wirksame und verfügbare Arzneimittel […]

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Vorsitzbewerber Armin Laschet hat seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur der Union angemeldet. In einem Interview mit dem Magazin „Stern“ machte Laschet laut einer Vorabmeldung vom Mittwoch deutlich, dass er sich die Nachfolge […]

Nach den neuen Beschlüssen von Bund und Ländern zur teilweisen Verschärfung des Lockdowns in der Corona-Pandemie haben die Linken einen besseren Infektionsschutz für Arbeitnehmer verlangt. „Wir brauchen einen solidarischen Lockdown“, sagte Linken-Chefin Katja Kipping der […]

Die Bundesregierung hat die Frauenquote in Unternehmensvorständen beschlossen: Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch das Zweite Führungspositionen-Gesetz, das unter anderem den Mindestanteil von Frauen in Vorständen großer deutscher Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern regelt. Das […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht Deutschland gut gerüstet für die Verlängerung des Lockdowns. „Wir können das lange durchhalten“, sagte Scholz am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Es könnten alle Hilfen bereitgestellt werden, die notwendig seien. Deutschland habe […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) fordert eine Stärkung der internationalen Rüstungskontrolle. Diese sei „durch unterschiedliche Einflüsse und Entwicklungen in den vergangenen Jahren nicht gestärkt, sondern vielmehr geschwächt worden“, erklärte Maas am Mittwoch vor seinem Abflug zu […]

Der Deutsche Städtetag hat sich ausdrücklich hinter die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gestellt. „So hart die Maßnahmen auch sind: Die Städte halten es für richtig, den Lockdown fortzusetzen, damit die […]

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die am Dienstag von Bund und Ländern beschlossenen anhaltenden Schulschließungen verteidigt. „Es gibt eben eine Infektionsdynamik an Schulen und darauf muss man reagieren“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die am Dienstagabend von Bund und Ländern beschlossenen Bewegungseinschränkungen für Corona-Hotspots als unumgänglich gerechtfertigt. Man brauche „eine solche Regelung, wenn man tatsächlich Mobilität einschränken muss“, sagte Kretschmer am Mittwoch […]

Die Grünen fordern einen schnellere Umsetzung der Corona-Impfkampagne in Deutschland. „Ich kann als Arzt überhaupt nicht verstehen, wie wir in dieser dramatischen Situation es nicht geschafft haben, die 1,3 Millionen Impfdosen, die seit Dezember im […]

Die von Bund und Ländern neu beschlossenen Corona-Maßnahmen sind bei Spitzenvertretern der Kommunen teilweise auf Kritik und Vorbehalte gestoßen. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben), er habe […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Mittwoch mit den zuständigen Fachministern darüber beraten, wie mehr Impfstoff gegen das Coronavirus produziert werden kann. Teilnehmen werden Gesundheitsminister Jens Spahn, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Kanzleramtschef Helge Braun (alle CDU) […]

Eltern von Schulkindern müssen offenbar bis zum 25. Januar auf weitere Informationen zum möglichen Termin für eine Öffnung der Schulen warten. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) erklärte Dienstagabend in Saarbrücken, „definitiv“ werde es an den […]

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hat die Verschärfung des Corona-Lockdown kritisiert. „Ich habe meine Zweifel, ob mit Bewegungseinschränkungen und Kontaktverboten zu mehr als einer Person außerhalb des eigenen Haushalts nicht der Bogen überspannt […]