Politik

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sieht im Sturm auf das Capitol durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump einen Beleg dafür, dass Rechtspopulisten an der Macht sich nicht selbst entzaubern. „Sie nutzen die Macht, um die Demokratie […]

Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht die Verantwortung für die Ausschreitungen in Washington bei US-Präsident Donald Trump. „Donald Trump hat die Verantwortung für das, was dort geschehen ist. Das kann er nicht weg reden“, […]

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat sich zuversichtlich zu seinen Chancen im Rennen um den CDU-Vorsitz geäußert. Es habe „viel Dynamik gegeben“ im vergangenen Jahr, sagte Röttgen am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Ich habe Leute gewinnen können, […]

Die SPD-Bundestagsfraktion will Mieter von den Kosten der seit Januar fälligen CO2-Abgabe auf Heizöl und Gas entlasten und diese vollständig auf Wohnungseigentümer abwälzen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete, geht dies aus einem Beschlusspapier für […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich „erleichtert“ über die Bestätigung des Ergebnisses der US-Präsidentschaftswahl durch den US-Kongress geäußert. „Die demokratischen Kräfte haben sich durchgesetzt“, sagte Merkel am Donnerstag am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat US-Präsident Donald Trump die Verantwortung für die Ausschreitungen in Washington und die Attacke auf das Kapitol gegeben. Trump habe seine Niederlage bei den Präsidentenwahlen seit November nicht eingestanden und dies […]

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU) sieht die US-Republikaner nach dem Angriff radikaler Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington an einer Wegscheide. „Jetzt ist der letzte […]

Die bisherige bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) wechselt als Ministerin in die Staatskanzlei. Huml werde ab Montag als Ministerin der Staatskanzlei speziell für Europa und Internationales zuständig sein und zudem den Corona-Krisentab verstärken, kündigte Bayerns […]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hält zusätzliche Kinderkrankentage und Kinderkrankengeld für eine „sehr gute Lösung“, um Familien im Lockdown zu unterstützen. Die Verlängerung der Maßnahmen für Kitas und Schulen sei unumgänglich, führe aber auch zu einer […]

Lockerungen an Schulen und Kitas wird es nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Januar nicht geben. Söder betonte jedoch, dass ab dem kommenden Montag die „Schule wieder stattfinden werde“. Nicht in „Präsenzunterricht“, sondern […]

Mit scharfen Worten hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die Erstürmung des US-Kongresses durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump verurteilt. „Trump und seine Unterstützer sollten endlich die Entscheidung der amerikanischen Wähler*Innen akzeptieren und aufhören, die […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich erneut dafür ausgesprochen, den gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union erst im Frühjahr zu bestimmen. Er glaube, es gebe einen Konsens bei allen Beteiligten, dies „eher spät denn früh zu […]

Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat eine Neuausrichtung seiner Partei in der Zeit nach Kanzlerin Angela Merkel gefordert. „Die CDU hat in den letzten 30 Jahren rund die Hälfte ihrer Mitglieder verloren“, schrieb Merz in einem […]

Die bevorstehende Zulassung des Corona-Impfstoffs der Firma Moderna in der EU wird den derzeitigen Engpass bei den Vakzinen in Deutschland nur etwas verringern. Ab kommender Woche seien erste Lieferungen zu erwarten, im ersten Quartal könne […]

Die Bundesregierung hat den Weg für mehr Frauen in Unternehmensvorständen frei gemacht: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der die Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst verbessern soll. […]

FDP-Chef Christian Lindner hat die Ambitionen seiner Partei für eine Regierungsbeteiligung im Bund bekräftigt. „Wir sind bereit zur Übernahme von Verantwortung für unser Land“, sagte Lindner am Mittwoch auf dem digitalen Dreikönigstreffen in Stuttgart. FDP-Fraktionsvize […]

Die Bundesregierung hat die wegen der Corona-Pandemie bestehenden massiven Einschränkungen in Schulen und Kitas als notwendig verteidigt und zugleich in Aussicht gestellt, dass es in diesem Bereich sobald wie möglich wieder zu Lockerungen kommt. Der […]

Mitten in der Corona-Pandemie vollzieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einen Chefwechsel im Münchner Gesundheitsministerium: Gesundheitsministerin Melanie Huml wechselt als Ministerin in die bayerische Staatskanzlei, ihre Nachfolge tritt der bisherige Gesundheitsstaatssekretär Klaus Holetschek (beide CSU) […]