Politik

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), hat US-Präsident Donald Trump die Verantwortung für den Sturm auf das Kapitol in Washington gegeben. „Er ist der Organisator von dem, was wir gestern gesehen haben, zumindest der […]

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat mit überwiegender Mehrheit die Gründung einer Stiftung „Klima- und Umweltschutz MV“ beschlossen. Sie soll unter anderem helfen, den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 trotz US-Sanktionen zu vollenden. Umweltschützer kritisierten […]

Die Bundestagsvizepräsidenten von FDP und Grünen, Wolfgang Kubicki und Claudia Roth, sehen eine mögliche Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen am Reichstag skeptisch. „Wir werden den Bundestag nicht in eine Zitadelle verwandeln, weil das genau das Ziel der […]

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung hat wegen des verlängerten und verschärften Lockdowns eine Unterbrechung des Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut gefordert. Der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion in dem parlamentarischen Kontrollgremium forderte die Regierungsfraktionen am Donnerstag auf, die für die […]

Nach Einschätzung des Bundes könnte der derzeitige Lockdown noch längere Zeit erforderlich sein, um die Corona-Zahlen entscheidend zu senken. Zwar seien die Neuinfektionen etwas zurückgegangen, sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). Wenn es aber in dieser Geschwindigkeit […]

Die deutsche Staatsspitze hat mit Entsetzen und deutlichen Vorwürfen gegen US-Präsident Donald Trump auf die Unruhen in Washington reagiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Donnerstag, sie sei „wütend und auch traurig“. Trump habe mit […]

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat Versäumnisse im Oktober für die aktuell zugespitzte Corona-Lage und die damit verbundenen Einschränkungen verantwortlich gemacht. „Wir hätten schon Mitte Oktober entscheidender und deutlicher handeln müssen“, sagte Braun am Donnerstag den […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will nach den jüngsten Unruhen in den USA die Regulierung von Internetplattformen vorantreiben. „Wir werden in Europa verbindliche Pflichten für die Internetplattformen schaffen, um Wahlen zu schützen, Hetze zu löschen und gegen […]

Nach der Erstürmung des Kapitols in Washington durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump fordert SPD-Chefin Saskia Esken zum Einstehen für die Demokratie auf. Die Ereignisse machten deutlich, „dass unsere Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist und […]

Die EU-Kommission verweigert dem Europaparlament weiterhin die Einsicht in die mit sechs Herstellern von Corona-Impfstoffen getroffenen Vereinbarungen. „Die Offenlegung jeglicher vertraulicher Informationen zu diesem Zeitpunkt würde die laufenden Verhandlungen mit den Unternehmen untergraben“, sagte Gesundheitskommissarin […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Unruhen in der US-Hauptstadt Washington scharf verurteilt und US-Präsident Donald Trump eine Mitverantwortung attestiert. „Unser Land nimmt großen Anteil an den Entwicklungen in den Vereinigten Staaten von Amerika, die […]

Die Kritik der SPD an der Impfstrategie von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) reißt nicht ab. Parteivize Kevin Kühnert sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“, es dürfe kein „Schweigekartell“ zu möglichen Versäumnissen und […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat eine „faire Aufteilung“ der CO2-Kosten zwischen Mietern und Vermietern gefordert. Die Möglichkeit, die Kosten auf die Mieter umzulegen, solle „auf maximal 50 Prozent“ begrenzt werden, sagte Schulze am Donnerstag in […]

In einer Regierungserklärung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Kampf gegen die Corona-Pandemie mehr Verantwortungsbewusstsein von Arbeitgebern eingefordert. Alle Verantwortlichen in Unternehmen, die nun nicht reagierten, verhielten sich „schlichtweg […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht das Verhältnis von CDU und CSU nach den früheren Unstimmigkeiten derzeit auf gutem Wege. Die Beziehungen beider Parteien seien „ein lebendiges Buch“, sagte Merkel am Donnerstag bei der Klausurtagung der […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat US-Präsident Donald Trump die Verantwortung für die Ausschreitungen in Washington und die Attacke auf das Kapitol gegeben. Trump habe seine Niederlage bei den Präsidentenwahlen seit November nicht eingestanden und dies […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Besetzung des US-Kongresses durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump als „Sturm auf das Herz der Demokratie“ verurteilt. Steinmeier machte Trump am Donnerstag in Berlin direkt für die Ereignisse verantwortlich. […]

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat von Europa und auch Deutschland „sehr deutliche Worte“ in Richtung der USA gefordert. Dies wäre eigentlich schon in den vergangenen Monaten und Jahren nötig gewesen, sagte Mützenich am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. […]