Politik

Angesichts der dramatischen Lage vieler Flüchtlinge in Bosnien fordert SPD-Chefin Saskia Esken eine Aufnahme von Betroffenen in Deutschland. „Wir haben eine große Bereitschaft aus den Kommunen. Diese Geste müssen wir ernst nehmen und jetzt tatsächlich […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sogenannten Querdenkern den Kampf angesagt. Wer sich zu dieser Gruppe zähle, müsse wissen, dass er „unter besonderer Beobachtung des Staats- und Verfassungsschutzes“ stehe, sagte Söder am Freitag in einer […]

Die in der Corona-Pandemie vereinfachten Regeln für den Zugang zu Hartz IV sollen laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) langfristig in Kraft bleiben. Die Ausnahmen sollten dauerhaft gelten, sagte er dem „Spiegel“ laut Vorabbericht vom Freitag. Demnach […]

Ein großer Teil der in Deutschland erhältlichen Corona-Schnelltests wird einem Bericht zufolge noch nicht unabhängig geprüft. Von den mehr als 300 Tests auf der Liste des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) seien bislang nur […]

In Deutschland und der EU können ab sofort 20 Prozent mehr Menschen mit dem vorhandenen Corona-Impfstoff des Herstellers Biontech geimpft werden. Die EU-Arzneimittelbehörde EMA erlaubte am Freitag, dass pro Ampulle sechs und nicht mehr nur […]

Die bisherige nordrhein-westfälische Juso-Chefin Jessica Rosenthal ist neue Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation. Auf die 28-Jährige entfielen bei der am Freitag verkündeten Wahl 77,8 Prozent der Stimmen. Es gab 207 Ja-Stimmen, 51-Nein-Voten und acht Enthaltungen.  Rosenthal tritt […]

Die Grünen drängen auf mehr Infektionsschutz am Arbeitsplatz und werfen der Bundesregierung vor, nicht genug für die Förderung des Homeoffice zu tun. „Vor allem Großraumbüros sind Risikogebiete“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke […]

Die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hält die Frage der Unions-Kanzlerkandidatur noch für völlig offen. „Möglich ist alles“, sagte sie der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Es bleibt klug, sich die Situation im Frühjahr genau anzuschauen.“ Die CDU […]

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hat nach einem Krankenhausaufenthalt wegen eines Blutgerinnsels in Kopf und Hals ihre Amtsgeschäfte wieder aufgenommen und Entwarnung gegeben. Die „akute Gefahr“ sei vorüber, sagte Reker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom […]

Die Frauen in der CDU wollen den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz nicht als Parteichef haben. „Wir brauchen jetzt einen starken Zusammenhalt, damit die CDU weiter die führende Partei in der Mitte der Gesellschaft bleibt“, sagte […]

Nach Kritik aus der Union hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Fragenkatalog an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Impfstrategie verteidigt. Es gebe in der Pandemie keine Fragen, die nicht gestellt werden dürften und nicht beantwortet […]

Nirgendwo in Deutschland ist das Vertrauen in die eigene Landesregierung so gering wie in Nordrhein-Westfalen. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zufolge vertrauen dort nur 43 Prozent der Menschen ihrer Regierung, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland am […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Berichten zufolge in den vergangenen Wochen seine Chancen auf die Kanzlerkandidatur ausgelotet. Wie der „Spiegel“ und die „Bild“-Zeitung am Freitag übereinstimmend berichteten, führte er viele Telefonate mit einflussreichen CDU-Politikern. Im […]

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat sich zuversichtlich zu seinen Chancen im Rennen um den CDU-Vorsitz geäußert. Es habe „viel Dynamik gegeben“ im vergangenen Jahr, sagte Röttgen am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Ich habe Leute gewinnen können, […]

Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat eine Neuausrichtung seiner Partei in der Zeit nach Kanzlerin Angela Merkel gefordert. „Die CDU hat in den letzten 30 Jahren rund die Hälfte ihrer Mitglieder verloren“, schrieb Merz in einem […]

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat an die Bundesregierung appelliert, mehr zur Verhinderung von Corona-Infektionen am Arbeitsplatz zu unternehmen. „Vor allem Großraumbüros sind Risikogebiete“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) müsse […]

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat für die Einsetzung eines „Klimasonderbeauftragten“ der Bundesregierung plädiert. In einem Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagsausgaben) verwies Röttgen darauf, dass der künftige US-Präsident Joe Biden in Ex-Außenminister John Kerry einen solchen […]

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bedauert seien früheren Widerstand gegen härtere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. „Ich ganz persönlich ärgere mich heute, dass ich im November innerlich nicht bereit war, zu sagen: Den Dezember mit […]