Politik

Fast ein Jahr ist her, dass Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug als CDU-Vorsitzende ankündigte. Nachdem ein Parteitag zur Wahl ihres Nachfolgers zweimal wegen der Corona-Pandemie verschoben werden musste, wird sich am kommenden Wochenende auf dem ersten […]

Die Bundestagsvizepräsidenten von FDP und Grünen, Wolfgang Kubicki und Claudia Roth, sehen eine mögliche Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen am Reichstag skeptisch. „Wir werden den Bundestag nicht in eine Zitadelle verwandeln, weil das genau das Ziel der […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erwägt nach eigenen Angaben keine kurzfristige Kandidatur als Kanzlerkandidat der Union. „Nein, ich trete als stellvertretender Vorsitzender der CDU an“, sagte Spahn im Interview mit der „Welt am Sonntag“ mit Blick […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor einer Radikalisierung der sogenannten Querdenker-Szene gewarnt. „Auch wenn die Umfragewerte der AfD sinken, besteht die Gefahr, dass sich aus ihrem Umfeld heraus in Deutschland ein Corona-Mob oder eine […]

Angesichts der Schulschließungen in der Corona-Pandemie ist erneut eine Debatte über das Bildungssystem in Deutschland entbrannt. Während sich Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wegen der schleppenden Digitalisierung für „kreative“ Unterrichtslösungen aussprach, mahnte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) mehr […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht Deutschland bei den Impfungen in der Corona-Krise ungeachtet der Kritik an der Impfstrategie auf einem guten Weg. Bislang seien bereits mehr als 500.000 Menschen in Deutschland geimpft worden, sagte Spahn […]

Die CDU/CSU geht dem RTL/n-tv-„Trendbarometer“ zufolge mit unverändert 36 Prozent als stärkste politische Kraft ins neue Jahr. Die Grünen erreichen der am Samstag veröffentlichen Forsa-Umfrage zufolge 20 Prozent und liegen damit auf dem zweiten Platz […]

Angesichts der Schulschließungen in der Corona-Pandemie ist erneut eine Debatte über das Bildungssystem in Deutschland entbrannt. Während sich Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wegen der schleppenden Digitalisierung für „kreative“ Unterrichtslösungen aussprach, mahnte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) mehr […]

Nach der Erstürmung des Kapitols durch militante Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) den Vereinigten Staaten eine enge Zusammenarbeit zum Schutz der Demokratie angeboten. „Wir sind bereit, mit den USA […]

Die kommenden Wochen in der Corona-Krise sind nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „die wohl schwierigsten der Pandemie“ – zugleich sieht sie die berechtigte Hoffnung auf Besserung. „Je konsequenter wir heute sind, desto schneller […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat für die Schulen eine schnelle Perspektive für das restliche Schuljahr gefordert. „Schulen, Eltern und Kinder brauchen Planungssicherheit“, sagte Brinkhaus der „Neuen Westfälischen“ aus Bielefeld (Samstagsausgabe). „Müssen wir Maßnahmen verlängern? Welche […]

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk während des Corona-Lockdowns eine Ausweitung des Bildungsprogramms. „In anderen Ländern wird das Lernen in der Corona-Krise auch über das Fernsehen unterstützt“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe […]

Im Streit um die Impfstrategie hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dem Koalitionspartner SPD vorgeworfen, in den Wahlkampf-Modus umgeschaltet zu haben. Inmitten der Pandemie betreibe die Partei mit der Debatte über das Impfen Wahlkampf, kritisierte Kramp-Karrenbauer in […]

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach rechnet nicht mit einem Impfangebot für alle Bundesbürger vor dem dritten Quartal. Er gehe davon aus, dass es vorher „nicht genügend Impfstoff“ gegen das Coronavirus für alle geben werde, sagte Lauterbach […]

Mit einer Debatte über den Klimaschutz hat die zweite Diskussionsrunde zwischen den Bewerbern um den CDU-Vorsitz begonnen. Die drei Kandidaten Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen mahnten am Freitagabend mehr Anstrengungen für den Klimaschutz […]

Angesichts der anhaltenden Engpässe bei Versorgung mit Corona-Impfstoff hat das Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) mehreren Medienberichten zufolge die Pharmaindustrie um Hilfe gebeten. Dabei geht es demnach um eine mögliche Ausweitung von Produktionskapazitäten, wie die […]

Die Corona-Pandemie und deren Bekämpfung haben auch die Jahresauftaktklausur der SPD stark geprägt. Fraktionschef Rolf Mützenich und Vizekanzler Olaf Scholz rechtfertigten am Rande der Beratungen am Freitag ihre kritischen Fragen an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen […]

Die Grünen wollen das bisherige Hartz-IV-System durch das Modell einer „Garantiesicherung“ ersetzen. Ein von der Bundestagsfraktion am Freitag beschlossenes Konzept sieht Regelsätze von bis zu 600 Euro sowie bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten vor. „Die Grüne Garantiesicherung ist […]