Politik

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus unterstützt Forderungen, den Präsenzunterricht an den Schulen wegen der Corona-Pandemie länger auszusetzen. Der CDU-Politiker sagte am Montag im Rundfunk Berlin-Brandenburg, er sehe das genauso wie Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU), auch wenn das […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat vor einem „Jojo-Effekt“ bei einer vorschnellen Lockerung der aktuellen Maßnahmen in der Corona-Krise gewarnt. All jene Länder, die dies probiert hätten, „fallen dann wieder in den Lockdown zurück“, sagte […]

Den 709 Bundestagsabgeordneten droht einem Bericht zufolge wegen der Corona-Krise erstmals eine Senkung ihrer Diäten. Die „Bild“-Zeitung verwies am Montag darauf, dass die Nominallöhne laut Statistischem Bundesamt im zweiten und dritten Quartal 2020 um vier […]

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat seine Kritik an der Corona-Impfstrategie von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekräftigt. Deutschland stehe „viel schlechter da als andere Länder“, beklagte Klingbeil am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Es sei zu wenig Impfstoff bestellt […]

Vor entscheidenden Beratungen von Bund und Ländern über die weiteren Corona-Maßnahmen haben sich die Warnungen vor einer schnellen Rückkehr zum regulären Schulunterricht gemehrt. Eine Wiederaufnahme des vollständigen Präsenzunterrichts sei „in diesen Tagen nicht vorstellbar“, sagte […]

Vor den Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie hat auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) davor gewarnt, die Corona-Beschränkungen schnell zu lockern. „Um eine dritte Welle zu verhindern, müssen wir weiterhin an […]

Vor entscheidenden Beratungen von Bund und Ländern über die weiteren Corona-Maßnahmen haben sich die Warnungen vor einer schnellen Rückkehr zum regulären Schulunterricht gemehrt. Eine Wiederaufnahme des vollständigen Präsenzunterrichts sei „in diesen Tagen nicht vorstellbar“, sagte […]

Die SPD fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr persönliches Engagement zur Beschleunigung der Corona-Impfkampagne in Deutschland. Die Kanzlerin müsse die Impfungen zur „Chefinnensache“ machen, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Sonntagabend im Internetprogramm der „Bild“-Zeitung. […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) will sich bei der Kanzlerkandidatur der Union nicht auf die Parteichefs von CDU und CSU festlegen. Brinkhaus sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe), er könne sich auch andere Kandidaten vorstellen. „Es gibt […]

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) haben sich für eine Verlängerung des Corona-Lockdowns bis Ende Januar ausgesprochen. Die Beibehaltung der Einschränkungen für mindestens drei weitere Wochen sei „unvermeidbar“, sagte […]

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) haben sich für eine Verlängerung des Corona-Lockdowns bis Ende Januar ausgesprochen. Die Beibehaltung der Einschränkungen für mindestens drei weitere Wochen sei „unvermeidbar“, sagte […]

Die Kritik an der Corona-Impfstrategie der Bundesregierung reißt nicht ab. „Deutschland darf im Vergleich zu anderen Ländern bei der Bereitstellung des Impfstoffs nicht hinterherhinken“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. […]

Die Kritik an der Corona-Impfstrategie der Bundesregierung reißt nicht ab. „Deutschland darf im Vergleich zu anderen Ländern bei der Bereitstellung des Impfstoffs nicht hinterherhinken“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. […]

Vor der Gerichtsentscheidung über eine Auslieferung von Julian Assange von Großbritannien an die USA hat eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe im Bundestag die Freilassung des Wikileaks-Gründers gefordert. Eine Überstellung Assanges an die USA „würde dessen Leben gefährden“ […]

Vor den Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie zeichnet sich ein breiter Konsens für eine Verlängerung des harten Lockdowns ab. Ministerpräsidenten verschiedener Parteien machten am Wochenende deutlich, dass sie keine Grundlage für größere […]

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat ein Konzept für eine Gedenk- und Bildungsstätte über die Verbrechen der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg vorgelegt. „Der Zweite Weltkrieg und die Verbrechen in deutschem Namen prägen Europa bis heute“, […]

Spitzenpolitiker empfinden Videokonferenzen in der Corona-Pandemie als effizienter, sehen aber auch einige Defizite. „Positiv ist sicher, dass die meisten Videokonferenzen strukturierter ablaufen und damit auch kürzer sind, als es bei Präsenzformaten der Fall ist“, sagte […]

Die Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag hat einem Bericht zufolge Rekordniveau erreicht. Seit der Wahl 2017 seien 38 dieser Ermahnungen ausgesprochen worden, mehr als in den vier vorangegangenen Legislaturperioden zusammen, berichtete die „Augsburger Allgemeine“ (Montagsausgabe). […]