Politik

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine Verlängerung des Lockdowns in Deutschland bis Ende des Monats. „Der Lockdown muss bis Ende Januar verlängert werden. Vorschnelle Lockerungen würden uns wieder weit zurückwerfen“, sagte Söder der […]

Der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat Kritik am schleppenden Start der Corona-Impfungen in Deutschland zurückgewiesen. Er finde es richtig, „dass die deutsche Politik einem Impf-Nationalismus eine klare Absage erteilt hat“, sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]

Der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat Kritik am schleppenden Start der Corona-Impfungen in Deutschland zurückgewiesen. Er finde es richtig, „dass die deutsche Politik einem Impf-Nationalismus eine klare Absage erteilt hat“, sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]

Die EU hat sich besorgt über die Lage hunderter obdachloser Flüchtlinge im Nordwesten Bosniens geäußert. „Die Situation ist vollkommen inakzeptabel“, sagte der EU-Sondergesandte für Bosnien, Johann Sattler, am Samstag nach einem Treffen mit dem bosnischen […]

Vor den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben sich die Bundesländer einem Bericht zufolge auf eine Verlängerung des Lockdowns über den 10. Januar hinaus verständigt. Die Chefs der Staatskanzleien seien sich in […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Kritik an der Corona-Impfkampagne in Deutschland zurückgewiesen. „Es läuft genauso, wie es geplant war“, sagte Spahn am Samstag in der Nachrichtensendung „RTL Aktuell“. 1,3 Millionen Dosen des Biontech-Pfizer-Impfstoffs seien […]

Das Vorgehen der Bundesregierung bei der Beschaffung und Verteilung des Corona-Impfstoffes stößt auf wachsende Kritik. „Ich halte die derzeitige Situation für grobes Versagen der Verantwortlichen“, sagte die Neurologin Frauke Zipp, Mitglied der Nationalen Akademie der […]

Die CSU-Abgeordneten im Bundestag wollen in Deutschland einen Weltraumbahnhof für den Abschuss kleiner Satelliten einrichten. In einem Papier zu verschiedenen Digitalthemen, das auf der Klausurtagung der Landesgruppe in der kommenden Woche verabschiedet werden soll, heißt […]

Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland oder Bosnien ausgesprochen. „Die gesamte Europäische Union hat vor allem die Verpflichtung, den Flüchtlingen auf dem Balkan oder auf den griechischen […]

Die Kitas und Grundschulen könnten nach Ansicht des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach ab Mitte des Monats wieder öffnen. „Ich kann mir vorstellen, dass es epidemiologisch vertretbar wäre, Kitas und Grundschulen in der zweiten Januarhälfte zu öffnen“, […]

Angesichts des schleppenden Corona-Impfstarts hat ein Mitglied der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina der Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Beschaffung von Impfstoff vorgeworfen. „Ich halte die derzeitige Situation für grobes Versagen der Verantwortlichen“, sagte die […]

Vor dem nächsten Corona-Krisengipfel mahnt die Politik die Bürger zu Geduld. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderten auch mehrere Ministerpräsidenten in ihren Neujahrsansprachen die Menschen trotz der Hoffnungen durch den Impfstart zum Durchhalten auf. Vor […]

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will einen „Smartphone-Perso“ einführen. „Wir wollen, dass die Verwendung des Online-Ausweises im Internet künftig noch einfacher wird und der Ausweis direkt auf dem eigenen Smartphone gespeichert werden kann“, heißt es in […]

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken stellt sich auf längere Zeit an der Spitze der Sozialdemokraten ein. „Wir sind keine Übergangsvorsitzenden, das waren unsere Vorgänger auch nicht, und die waren auch nur für zwei Jahre gewählt“, sagte […]

Der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen will für den Fall seiner Wahl Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine herausgehobene Rolle in der Partei einräumen – auch wenn Spahn derzeit seinen Rivalen Armin Laschet unterstützt. „Wenn ich Vorsitzender werde, wird […]

Der Deutsche Städtetag fordert von Bund und Ländern ausreichende Finanzhilfen für den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. „Es darf nicht passieren, dass Bund und Länder über die Köpfe der Kommunen hinweg einen Rechtsanspruch beschließen, […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor dem anstehenden Corona-Gipfel von Bund und Ländern „ausgewogene Entscheidungen“ angemahnt. Bei den Corona-Maßnahmen „bleibt es zentral, dass die Exekutive die Verantwortung des Einzelnen fest im Blick hält und auf […]

Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) sieht die Ankündigung Polens und Ungarns gelassen, den Streit um die Rechtsstaatlichkeit vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bringen zu wollen. „Ich habe sehr, sehr großes Vertrauen in den EuGH als Schutzmacht […]