Politik

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken stellt sich auf längere Zeit an der Spitze der Sozialdemokraten ein. „Wir sind keine Übergangsvorsitzenden, das waren unsere Vorgänger auch nicht, und die waren auch nur für zwei Jahre gewählt“, sagte […]

Die wohl letzte Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie: In ihrer 16. an Silvester ausgestrahlten Rede ruft die Regierungschefin laut vorab verbreitetem Redetext die Bürger zum Durchhalten in der […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält den Streit um Lockerungen der Corona-Auflagen für Geimpfte für unangebracht. Für ihn berge „eine Vorzugsbehandlung für Geimpfte die Gefahr der Spaltung der Gesellschaft“, sagte er in einem Interview mit der „Neuen […]

Die Kosten zur Bewältigung der Corona-Pandemie für Bund und Länder belaufen sich allein in diesem Jahr einem Medienbericht zufolge auf bis zu 1,3 Billionen Euro. Die Berechnung umfasst die Staatshilfen und öffentlichen Ausgaben, wie aus […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ruft die Bürger in ihrer 16. und mutmaßlich letzten Neujahrsansprache als Kanzlerin zum Durchhalten in der Corona-Krise auf. „Ich denke, ich übertreibe nicht, wenn ich sage: Nie in den letzten 15 […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ruft die Bürger in ihrer 16. und mutmaßlich letzten Neujahrsansprache als Kanzlerin zum Durchhalten in der Corona-Krise auf. „Ich denke, ich übertreibe nicht, wenn ich sage: Nie in den letzten 15 […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ruft die Bürger in ihrer 16. und mutmaßlich letzten Neujahrsansprache als Kanzlerin zum Durchhalten in der Corona-Krise auf. „Ich denke, ich übertreibe nicht, wenn ich sage: Nie in den letzten 15 […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat das zwischen der EU und China ausgehandelte Investitionsabkommen als „handelspolitischen Meilenstein“ gewürdigt. Nach fast siebenjährigen Verhandlungen sei am Mittwoch „der Durchbruch gelungen“, erklärte er. Für europäische Unternehmen bedeute das Abkommen […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat für das neue Jahr eine deutliche Ausweitung der Corona-Impfungen in Aussicht gestellt. Nach der für Anfang Januar erwarteten Zulassung des Serums der Firma Moderna gehe er von einer „zügigen Bearbeitung“ […]

In der Politik ist eine Debatte um die mögliche Wiederöffnung von Schulen nach dem 10. Januar entbrannt. Während Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) für eine schnelle Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts plädierte, will ihre rheinland-pfälzische Amtskollegin Stefanie […]

In den ersten drei Tagen seit dem offiziellen Start der Corona-Impfkampagne haben in Deutschland mehr als 60.000 Menschen die Immunisierung erhalten. Diese Zahl nannte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch vor der Presse in Berlin. […]

Die CSU startet mit der Forderung nach einer härteren Gangart bei der Kriminalitätsbekämpfung ins Wahljahr 2021. In einer AFP am Mittwoch vorliegenden Beschlussvorlage für ihre Klausur im Januar tritt die CSU-Landesgruppe im Bundestag für schärfere […]

Der führende EU-Abgeordnete Bernd Lange (SPD) dringt bei dem geplanten Investitionsabkommen zwischen der EU und China auf Verbesserungen beim Thema Zwangsarbeit. Für die SPD sei „besonders wichtig“, dass faire Wettbewerbsbedingungen „auch beim Thema Arbeitnehmerrechte gelten“, […]

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat der Bundesregierung vorgeworfen, bei der Verteilung des Corona-Impfstoffes schlecht organisiert zu sein. Im rbb-Inforadio kritisierte Kalayci am Mittwoch, dass bislang zu wenig Impfstoffdosen auf die Länder verteilt würden: Berlin […]

Die Grünen wollen ohne Koalitionsaussage ins Bundestagswahljahr gehen. „Alle Parteien werden für sich selbst kämpfen“, sagte der Ko-Vorsitzende Habeck am Mittwoch auf NDR Info. „Danach wird man sehen, was dabei herauskommt.“ Der Grünen-Politiker erteilte dem […]

Sechs Landtagswahlen und die Bundestagswahl machen das Jahr 2021 zum Superwahljahr. Die Corona-Pandemie erschwert den Parteien erheblich die Vorbereitung. Vor allem bei der CDU drängt die Zeit – geht sie doch mit einer offenen Führungsfrage […]

Die CSU dringt auf einen härteren Kurs der großen Koalition gegen kriminelle Clans, Gefährder und Anhänger von Verschwörungstheorien. Die CSU-Abgeordneten im Bundestag strebten eine „umfassende Offensive für Sicherheit und Ordnung“ an, sagte deren Vorsitzender Alexander […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sieht Verdienste des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump in Afghanistan und im Nahen Osten. „Bei allen außenpolitischen Meinungsverschiedenheiten fallen mir doch zwei Bereiche ein, in denen Trump etwas Positives bewegt hat“, sagte […]