Politik

Mögliche Sonderrechte für Menschen mit Corona-Impfschutz stoßen quer durch die Parteien auf Ablehnung – jetzt diskutieren Rechtspolitiker der Koalition ein Verbot solcher Privilegien.  Entsprechende gesetzliche Maßnahmen wurden im Regierungsbündnis aber kontrovers diskutiert. Lauter wurden die […]

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hält den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für den besten Kanzlerkandidaten der Union für die Bundestagswahl 2021. „Mit Markus Söder an der Spitze im Wahlkampf und später im […]

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat angesichts erneuter Bauernproteste Verständnis für den Unmut der Landwirte über die Preise für Lebensmittel geäußert und vom Handel konkrete Maßnahmen gefordert. „In den aktuellen Protesten deutscher Landwirte vor Lagern des […]

Angesichts der finanziellen Not vieler Krankenhäuser hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Garantie für die Weiterzahlung von Gehältern ausgesprochen. „Wir wollen und werden die Liquidität der Krankenhäuser in der Krise sichern – darauf können sich […]

Linken-Chef Bernd Riexinger kritisiert die Debatte um mögliche Privilegien für Corona-Geimpfte und verlangt mehr Anstrengungen für die Herstellung des Impfstoffs. Die Diskussion um Sonderrechte für Menschen, die bereits über Impfschutz verfügen, gehe „zur Zeit am […]

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) haben ein Investitionsprogramm über 750 Millionen Euro zum Ausbau der Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter gestartet. Die entsprechende Verwaltungsvereinbarung wurde nun vom Bund und allen Bundesländern […]

Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen mit finanziellen Verbesserungen bei Pflegelöhnen, beim Elterngeld und bei der Altersvorsorge das soziale Profil ihrer Partei im Wahljahr 2021 schärfen. Pflegerinnen und Pfleger sollen eine „Neueinsteiger-Prämie“ in Höhe von 5000 Euro bekommen, […]

In der Politik regt sich Kritik an der Organisation der Termine für die Corona-Schutzimpfung. „Es kann nicht sein, dass man eine Impfkampagne startet und dann keine Termine bekommen kann“, sagte Karin Maag (CDU), die gesundheitspolitische […]

In der großen Koalition gibt es angesichts der Widerstände von Umweltverbänden gegen die Tesla-Ansiedlung in Grünheide bei Berlin Bestrebungen, die Klagemöglichkeiten für Umweltverbände einzuschränken. „Wir müssen das Verbandsklagerecht auf Umweltverbände beschränken, die unmittelbar betroffen sind“, […]

Die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey (SPD) will sich im Falle ihrer Wahl als Regierende Bürgermeisterin vor allem um die Berliner Wirtschaft kümmern. In der Corona-Pandemie sei die „von Tourismus, Gastronomie, Veranstaltungs- und Kulturbetrieb geprägte Wirtschaft […]

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sieht die Einführung eines CO2-Preises vor allem für die Sektoren Verkehr und Gebäude zum 1. Januar schon vorab als Erfolg. Aus aktuellen Daten gehe hervor, dass bereits „die Anzahl der CO2-freien Heizungen, […]

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat seine Autobahn-Reform verteidigt. „Geben wir der neuen Autobahn GmbH einfach eine Chance und reden nicht schon vor Beginn von Chaos“, forderte Scheuer am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“ mit Blick auf Kritik […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht beim Thema Frauenförderung auch deutsche Staatsunternehmen wie die Bahn in der Verantwortung. Auch dort müsse es mit Blick auf die Frauenquote ein Umdenken geben, sagte Lambrecht am Dienstag im Interview […]

Rechtspolitiker der großen Koalition erwägen ein gesetzliches Verbot von Sonderrechten für Bürger mit Corona-Impfung. Die SPD-Bundestagsfraktion prüfe derzeit gesetzliche Maßnahmen, „wie Ungleichbehandlungen von Nicht-Geimpften und Geimpften durch die Privatwirtschaft ausgeschlossen werden könnten“, sagte der rechtspolitische […]

In der Bundesregierung mehren sich die Warnungen vor Privilegien für Menschen mit Corona-Impfung. „Gegen die Pandemie kämpfen wir gemeinsam – und wir werden sie nur gemeinsam überwinden“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Zeitungen der […]

Die Grünen drängen auf einen weitreichenden Umbau der Deutschen Bahn, damit Deutschland seine Klimaziele erreichen kann. Einem Beschluss der Grünen-Bundestagsfraktion zufolge sollen dafür tausende Kilometer stillgelegte Trassen wieder in Betrieb genommen, alle Großstädte an das […]

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr Verbesserungen bei der Parteienfinanzierung. Nötig seien niedrigere Veröffentlichungsschwellen und eine Deckelung für Parteispenden, schärfere Regeln für Sponsoring und eine zeitnahe Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte, erklärte […]

Die Bundesregierung hat die Menschen in Deutschland davor gewarnt, angesichts des Impfstarts und einem Rückgang bei den registrierten Corona-Infektionen unvorsichtig zu werden. Die aktuellen Zahlen seien „mit großer Vorsicht zu genießen“, sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer […]