Politik

Die bayerische Polizei soll Opfer von Hassbotschaften im Internet künftig bei der Löschung solcher Beiträge unterstützen. Bei Erstattung einer Anzeige werde die Polizei auf Wunsch der Betroffenen „eine Löschungsprüfung bei den jeweiligen Plattformbetreibern anstoßen“, teilte […]

Das Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union wendet nach Einschätzung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hohe Exportverluste ab – zugleich werden aber steigende administrativen Kosten etwa für Grenzabfertigungen erwartet. „Die Vereinbarung ist auch für […]

Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, will im kommenden Jahr die Arbeitsbedingungen in der Pflege durch Berater vor Ort verbessern. Ab Januar sollten mindestens 750 ambulante und stationäre Langzeitpflegeeinrichtungen unterstützt werden, bessere Arbeitsbedingungen einzuführen, erklärte […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich zufrieden mit dem bundesweiten Beginn der Impfungen gegen das Coronavirus am Wochenende gezeigt. „Das war ein guter Start“, sagte Spahn am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Der Gesundheitsminister wandte sich zudem […]

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will die Frage der möglichen Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen vertagen. „Ich gehe davon aus, dass über diese Frage in dieser Legislaturperiode nicht mehr entschieden wird“, sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer „Rheinischen […]

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt Sonderrechte für gegen das Coronavirus geimpfte Bürger ab. „Viele warten solidarisch, damit einige als erste geimpft werden können. Und die Noch-Nicht-Geimpften erwarten umgekehrt, dass sich die Geimpften solidarisch gedulden“, […]

Die Kultusminister der Bundesländer wollen bereits in den nächsten Tagen darüber beraten, wie es mit dem Schulunterricht weitergehen soll. Noch vor der für den 5. Januar anvisierten Runde der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) […]

Nach dem Start der Corona-Impfungen in Deutschland mehren sich die Forderungen nach einer deutlichen Beschleunigung der Vakzin-Produktion. FDP-Chef Christian Lindner sagte am Sonntagabend im Internetprogramm der „Bild“-Zeitung, in der derzeitigen krisenhaften Lage werde auch eine […]

Die Grünen fordern laut einem Zeitungsbericht einen weitreichenden Umbau der Deutschen Bahn, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht. Einem Beschluss der Grünen-Bundestagsfraktion zufolge soll die Bahn bis zum Jahr 2030 rund 3000 Kilometer stillgelegter Trassen wieder […]

Vor den Beratungen des Bundeskabinetts über das Dokument zum Brexit hat die SPD gefordert, auf die Wahrung von Sozial- und Umweltstandards zu achten. „Bei den Beratungen des Bundeskabinetts zum Brexit-Verhandlungsergebnis muss das Hauptaugenmerk der Regierung […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant für das neue Jahr ein Tariftreuegesetz, nach dem die Bundesbehörden nur noch staatliche Aufträge an Firmen vergeben dürfen, die ihren Mitarbeitern Tariflöhne zahlen. Der Minister sagte dazu der „Bild am […]

Nicht nur in Deutschland, sondern auch in allen anderen EU-Staaten hat am Sonntag die offizielle Impfkampagne mit dem Corona-Vakzin von Biontech und Pfizer begonnen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete den gemeinsamen Impfbeginn als „berührenden […]

Der Technische Leiter des Impfzentrums im Landkreis Harz hat den vorgezogenen Impfstart am Samstag verteidigt. „Es wurde immer gesagt: Bei Corona zählt jeder Tag“, sagte Immo Kramer der „Bild“-Zeitung vom Montag. „Wir hatten den Impfstoff […]

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ist nach den Erfahrungen der Corona-Pandemie „extrem pessimistisch“ mit Blick auf den Klimawandel. Um diesen zu bewältigen, seien Maßnahmen nötig, die „analog zu den Einschränkungen der persönlichen Freiheit in der Pandemie-Bekämpfung“ […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Ministerpräsidenten der Länder für die hohe Zahl der Corona-Neuinfektionen und auch der Toten in Deutschland mitverantwortlich gemacht. „Die ab Oktober ergriffenen Maßnahmen waren unzureichend“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. […]

In der Debatte um Kampfdrohnen hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dafür geworben, deren Verbreitung durch ein internationales Rüstungskontrollabkommen zu begrenzen. „Ich will internationale Gespräche darüber, ob Rüstungskontrolle für Drohnen auf Ebene der Vereinten Nationen oder der […]

Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hat die vom künftigen US-Präsidenten Joe Biden angekündigte Rückkehr seines Landes in das Pariser Klimaabkommen als „Mutmacher für die internationale Zusammenarbeit“ bezeichnet. Diese Kehrtwende in der US-Klimapolitik bedeute eine „globale Weichenstellung“, […]

Der bundesweite Impfstart macht nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) „Hoffnung und gibt Zuversicht“ im Kampf gegen die Corona-Pandemie. „Die Impfung ist der Schlüssel raus aus der Pandemie“, twitterte Spahn am Sonntag. Am […]