Staatsminister Roth setzt künftig auf mehr Verlässlichkeit im Verhältnis zu den USA

Staatsminister Michael Roth - Bild: Michael Farkas
Staatsminister Michael Roth - Bild: Michael Farkas

Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hat die vom künftigen US-Präsidenten Joe Biden angekündigte Rückkehr seines Landes in das Pariser Klimaabkommen als „Mutmacher für die internationale Zusammenarbeit“ bezeichnet. Diese Kehrtwende in der US-Klimapolitik bedeute eine „globale Weichenstellung“, bei der die EU und die USA „Hand in Hand arbeiten“, sagte Roth im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. „Nach schwierigen Jahren“ im Verhältnis zu Washington müssten die EU und die USA „endlich wieder auf Teamspiel setzen und gemeinsam für unsere Werte eintreten“.

Der von Biden zugesagte Wiedereinstieg in das Pariser Klimaschutzabkommen sei ein „bedeutendes Zeichen in einer Welt, in der Nationalisten und Populisten den Klimawandel nach wie vor leugnen“, sagte Roth. Den früheren US-Vize-Präsidenten, der am 20. Januar in das oberste Staatsamt der USA eingeführt wird, bezeichnete Roth als einen, der „die Sprache eines Freundes“ spreche und um den „Wert des amerikanisch-europäischen Verhältnisses“ wisse. 

Unter dem scheidenden Präsidenten Donald Trump waren die USA einseitig aus dem Pariser Abkommen ausgetreten. Biden, der die Präsidentschaftswahl am 3. November gewonnen hatte, hat versprochen, den international scharf kritisierten Schritt unmittelbar nach seinem Amtsantritt rückgängig zu machen.

Die EU gehe jetzt mit Vorschlägen für die Zusammenarbeit auf die neue US-Regierung zu, sagte Roth. Wichtig sei vor allem ein klares Bekenntnis zu mehr Klimaschutz und zum Multilateralismus. 

Der SPD-Politiker verwies zugleich darauf, dass auch Biden die EU zur Übernahme von mehr Verantwortung auf der internationalen Bühne auffordern werde, etwa bei der Stabilisierung des westlichen Balkans und Osteuropas. Dies habe bereits Bidens Vor-Vorgänger Barack Obama getan.

Roth mahnte Geschlossenheit und ein strategisches Agieren der EU auf der Weltbühne an. „Es ist an der Zeit, dass die EU ihre Rolle in der Welt stärkt und Europa als Ganzes stärker auf eigenen Füßen steht – auch in der Nato“, sagte Roth. Zu häufig habe es die EU anderen Akteuren auf der globalen Ebene zu leicht gemacht. „Das muss sich jetzt ändern, das ist unser aller ureigenes strategisches Interesse in einer Welt, in der das Autoritäre an Kraft gewinnt und die liberale Demokratie zunehmend unter Druck gerät.“

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