Politik

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sofort nach dem Jahreswechsel Abschiebungen nach Syrien durchsetzen. „Mit dem Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist besprochen, dass wir ab 1. Januar 2021 jeden einzelnen Fall genau prüfen […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung verteidigt, die Mehrwertsteuersenkung zum Jahreswechsel auslaufen zu lassen. „Die Senkung der Mehrwertsteuer haben wir im Sommer bewusst befristet, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher größere Anschaffungen nicht wegen der […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert mehr Tempo bei der Produktion von Corona-Impfstoffen. „Leider kann es keine schnelle Entwarnung geben. Denn es gibt einfach zu wenig Impfstoff“, sagte Söder der „Bild am Sonntag. „Daher muss […]

Entscheidender Schlüssel“ zum Sieg über die Corona-Pandemie: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die am Sonntag startenden Impfungen gegen das Virus zur Chance für eine Rückkehr zum normalen Leben erklärt. In den Bundesländern trafen die ersten […]

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die am Sonntag startenden Impfungen gegen das Coronavirus als „entscheidenden Schlüssel“ zum Sieg über die Pandemie bezeichnet. Der Impfstoff sei auch entscheidend dafür, „dass wir unser Leben zurückbekommen“, sagte Spahn […]

Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hat die vom künftigen US-Präsidenten Joe Biden angekündigte Rückkehr seines Landes in das Pariser Klimaabkommen als „Mutmacher für die internationale Zusammenarbeit“ bezeichnet. Diese Kehrtwende in der US-Klimapolitik bedeute eine „globale Weichenstellung“, […]

Nach der Einigung auf ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) den deutschen Fischern Unterstützung zugesichert. Für die Fischerei bedeute das Ergebnis „schmerzhafte Einschnitte“, erklärte Klöckner am Freitag. „Zukünftig muss […]

Die FDP hat der großen Koalition vorgeworfen, an dringend benötigtem Personal für das Robert-Koch-Institut (RKI) zu sparen. So seien dem RKI nur vier von 68 geforderten IT-Stellen genehmigt worden, sagte Fraktionsvize Christian Dürr dem Redaktionsnetzwerk […]

Angesichts der hohen Infektionszahlen fordern CDU-Politiker, die strengen Datenschutzvorgaben bei der Corona-Warn-App zu lockern. „Im ganzen Land gelingt es Gesundheitsämtern nicht mehr, Infektionsketten nachzuverfolgen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Tino Sorge der neuen Ausgabe des Magazins „Focus“. […]

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert einen größeren Beitrag von Milliardären zur Bewältigung der globalen Corona-Krise. „Ich fände es angemessen, wenn sich superreiche Krisengewinner jetzt freiwillig an der Finanzierung der Krisenbewältigung beteiligen“, sagte Müller den Zeitungen […]

Trotz des vereinbarten Handelsabkommens wird der Handel zwischen der EU und Großbritannien nach Einschätzung des Brexit-Beauftragten des EU-Parlaments, David McAllister, künftig „nicht mehr so reibungslos ablaufen können“ wie bisher. Unternehmen und Behörden müssten sich auf […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Haltung bekräftigt, den Kanzlerkandidaten der Union möglichst spät zu bestimmen. „Mein Rat ist seit langem, die Entscheidung spät zu treffen“, sagte Schäuble dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vom Donnerstag. Er […]

Deutsche Spitzenpolitiker essen an Heiligabend und den Weihnachtsfeiertagen überwiegend traditionelle, aber teils auch ausgefallene Gerichte. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) freut sich auf Blätterteigpastete, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf eine vietnamesische Suppe, wie die „Bild“-Zeitung (Heiligabendausgabe) […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat mehr Hilfe für Afrika gefordert. Ohne verstärkte Unterstützung des Nachbarkontinents „werden wir auch keine gute Zukunft haben“, sagte Schäuble dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgabe). „Wir müssen scheinbar entfernte Gefahren und Missstände […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet eine Neuregelung der Sterbehilfe noch vor der Bundestagswahl im kommenden Herbst. „Ich bin zuversichtlich, dass es in dieser Wahlperiode noch eine fraktionsübergreifende gesetzliche Regelung zur Sterbehilfe geben wird, die das […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Weihnachtsansprache die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zur Zuversicht aufgerufen. In der Corona-Pandemie werde es mit der Verfügbarkeit von Impfstoffen „das lang ersehnte Licht am Ende des Tunnels heller“, […]

Das für die Prüfung von Impfstoffen zuständige Bundesinstitut hat den Weg für den Start der Corona-Impfungen am Sonntag geebnet. Das Paul-Ehrlich-Institut gab nach Angaben vom Mittwoch drei Chargen mit rund 4,1 Millionen Dosen des Corona-Impfstoffs […]

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat für Fehler im Umgang der Politik mit der Corona-Pandemie um Verzeihung gebeten. „Im Frühling sind viele Menschen allein gestorben, weil die Heime abgeriegelt wurden“, sagte Laschet dem „Spiegel“ vom […]