Politik

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Großbritanniens Premierminister Boris Johnson stehen im ständigen Austausch, um in letzter Sekunde ein Handelsabkommen abzuschließen. Nach einem ersten Telefonat der beiden am Montagabend wurden die regelmäßigen Spitzengespräche fortgeführt, wie […]

Vor einer Zunahme häuslicher Gewalt während der Weihnachtstage hat die frauenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Ulle Schauws, gewarnt. In einem Brief an Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), aus dem das Magazin „Spiegel“ am Mittwoch zitierte, […]

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat angesichts der dramatischen Corona-Lage die Verhängung von Ausgangssperren auch für sein Bundesland nicht ausgeschlossen. Dies „hängt jetzt an jedem Einzelnen“, sagte Günther der Zeitung „Die Welt“ vom Mittwoch. „Jede […]

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat nach der Karlsruher Entscheidung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags eine breit angelegte Reformdiskussion über den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert. Ein „vielfältiges, vertrauenswürdiges Angebot in Audio, Video und im Internet“ […]

Auf Online-Glücksspiele dürfte künftig eine Steuer erhoben werden. Wie „Süddeutsche Zeitung“ und NDR am Mittwoch berichteten, haben sich mehrere Bundesländer auf eine Besteuerung von virtuellen Automaten- und Pokerspielen verständigt. Vorgeschlagen werde in einem ersten Gesetzentwurf […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Nachbesserungen bei der Corona-Prämie für Pflegekräfte in Aussicht gestellt. Die Entscheidung für eine 1000-Euro-Prämie für Pflegekräfte sei im Sommer mit Blick auf das Infektionsgeschehen im Frühjahr getroffen worden, sagte Spahn […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den Verkauf von Silvesterfeuerwerk bundesweit untersagt. Von dem Verbot betroffen sind nach Angaben des Ministeriums vom Dienstag „typische“ Feuerwerksartikel wie Silvesterknaller und Raketen. „Wir müssen darauf achten, dass wir nicht […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat für die anstehenden Entscheidungen in der Corona-Politik ein weiteres Mitspracherecht des Parlaments angemahnt. Die Rolle des Parlaments sei im laufenden Jahr „beharrlich gestärkt“ worden, und „diesen Kurs wollen wir auch […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erwartet rund um den Termin für das derzeit geplante Ende des harten Lockdowns eine dritte Corona-Welle in Deutschland. „Es wird eine dritte Welle geben. Die Frage ist, wie hoch sie […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zeigt sich zum Jahresende selbstkritisch. Auf die Frage, für welche Fehler er 2020 um Verzeihung bitten müsse, sagte er laut einer Vorabmeldung vom Dienstag der Wochenzeitung „Die Zeit“: „Wir hätten als […]

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wollen die Modernisierung der CDU weiter vorantreiben. Die CDU müsse als Volkspartei den Anspruch haben, „erste Anlaufstelle auch für Frauen, für Jüngere, und für Menschen mit […]

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender über die ostdeutschen Bundesländer scharf kritisiert. Er wünsche sich, dass ARD und ZDF „nach 30 Jahren  endlich im vereinigten Deutschland ankommen“, sagte […]

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat den Bundeswehr-Angehörigen im Ausland für ihren Einsatz gedankt. Wegen der Corona-Pandemie verzichtete die Ministerin in diesem Jahr auf die traditionelle Jahresend-Reise in die Einsatzgebiete, wie das Ministerium am Montag mitteilte. […]

Bundestagsabgeordnete von fünf Parteien setzen sich für Wikileaks-Gründer Julian Assange ein. Dazu wurde eine fraktionsübergreifende Arbeitsgemeinschaft „Freiheit für Julian Assange“ gegründet, wie es in einer Mitteilung vom Montag hieß. Die Abgeordneten Sevim Dagdelen (Linke), Bijan […]

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich erfreut über das Votum der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) für die Zulassung des Corona-Impfstoffs von Biontech gezeigt. „Das Licht am Ende dieses Pandemie-Tunnels ist heute noch einmal viel heller geworden“, […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) muss über Weihnachten in Corona-Quarantäne. Nach einem positiven Coronatest seines Staatskanzleichefs Florian Herrmann (CSU) habe er sich als Kontaktperson eins umgehend in Quarantäne begeben, erklärte Söder am Montag in München. […]

Die Bundesregierung plant derzeit keine Rückholflüge für Bürger, die wegen Flugstreichungen infolge der Coronavirus-Mutation im Ausland festsitzen. Diese Frage stelle sich „im Moment aus unserer Sicht nicht“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht den bevorstehenden Start der Corona-Impfungen als „Tag der Hoffnung“. Mit dem Beginn des Impfens werde „das Licht am Ende des Tunnels ein klein bisschen heller“, sagte Steinmeier am Montag beim Besuch […]