Politik

Schokolade und Kaffee aus fairer Produktion: Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Verbraucher zu einem bewussten Konsum in der Weihnachtszeit aufgerufen. „Was für uns Feiertagsfreuden sind, ist für viele Menschen auf den Plantagen immer noch […]

Die FDP erwartet einen Fortbestand der Maskenpflicht auch für Geimpfte. Der FDP-Gesundheitspolitiker und Infektiologe Andrew Ullmann wies in der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Montag darauf hin, dass es bislang keine Daten gebe, die belegen würden, […]

In der Union gibt es Überlegungen, nach der nächsten Bundestagswahl erstmals eine Frau an die Spitze des Staates zu wählen. Zwar stehe die Frage einer Bundespräsidentin jetzt nicht an, sagte CDU-Vizechefin Julia Klöckner der Düsseldorfer […]

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat mit Blick auf den Anfang der Corona-Pandemie nicht nur den Regierenden Fehler vorgeworfen, sondern auch eigene Versäumnisse eingeräumt. Im ARD-„Morgenmagazin“ sagte Baerbock am Montag auf die Frage, wofür sie um Verzeihung […]

Angesichts des zunehmenden Verpackungsmülls durch den Onlinehandel fordern die Grünen dort den Einsatz von Mehrwegverpackungen. „Überall dort, wo Mehrwegprodukte ökologisch vorteilhaft sind, müssen sie einen gesetzlich verankerten Vorrang vor Einwegprodukten haben“, sagte Grünen-Umweltexpertin Bettina Hoffmann […]

Die FDP und Patientenschützer haben gefordert, zur Unterstützung von Pflegeheimen bei Corona-Testungen die Bundeswehr heranzuziehen. Zur Anwendung von Schnelltests müssten „auch die Kapazitäten der Bundeswehr im Wege der Amtshilfe“ genutzt werden, sagte FDP-Chef Christian Lindner […]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat vor einer Zunahme der häuslichen Gewalt an Weihnachten gewarnt. „Die familiäre Gewalt nimmt jedes Jahr an Feiertagen wie Ostern oder Weihnachten zu. In diesem Corona-Jahr ist die Gefahr besonders groß“, […]

Die Bundesregierung will nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung wegen einer neuen Coronavirus-Variante den Reiseverkehr von Großbritannien in andere europäische Länder abriegeln. Ab Mitternacht bis zum 6. Januar solle zunächst der Flugverkehr aus Großbritannien untersagt werden, […]

Die Unionsfraktion im Bundestag erwägt, Pakete im Onlinehandel zu besteuern. Dem durch den Corona-Lockdown erschütterten Einzelhandel solle durch einen „Pakt für lebendige Innenstädte“ unter die Arme gegriffen werden, heißt es laut einem Bericht der „Welt […]

Deutschland hat sich mittlerweile ausreichend Impfdosen gesichert, um die sogenannte Herdenimmunität der Bevölkerung zu erreichen. Insgesamt erhalte Deutschland 85,8 Millionen Impfdosen des Mainzer Herstellers Biontech und seines US-Partners Pfizer sowie vom US-Pharmakonzern Moderna 50,5 Millionen […]

Die Abschlagszahlungen für die Dezemberhilfen an von Corona-bedingten Schließungen betroffene Betriebe sollen ab Anfang Januar ausbezahlt werden. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Samstag in Berlin mit. Auch erste Abschlagszahlungen für die sogenannte Überbrückungshilfe III sollen […]

Im Koalitionsstreit um die Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen hat der CDU-Politiker Norbert Röttgen scharfe Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geübt. „Anstatt den Argumenten der eigenen Verteidigungspolitiker zu folgen, verdreht Olaf Scholz nun absichtlich, […]

Die Lage in den griechischen Flüchtlingscamps hat sich nach Einschätzung von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) weiter verschlechtert. Nach der Zerstörung des Lagers Moria auf der Insel Lesbos durch einen Brand sei keine Besserung eingetreten, sagte Müller […]

Die Bundesregierung hat drei deutsche Frauen und zwölf Kinder aus Lagern für gefangene IS-Mitglieder in Nordsyrien nach Deutschland geholt. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich am Sonntag in Berlin „erleichtert“ über die erfolgreiche Rückholaktion. Eine […]

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat klargestellt, dass sie sich für das Amt der Bundeskanzlerin für geeignet hält. „Ja, ich traue auch mir das Kanzleramt zu“, sagte Baerbock der „Bild am Sonntag“. Gleiches gelte aber auch […]

Die Unionsfraktion im Bundestag plant laut einem Zeitungsbericht, Pakete im Onlinehandel zu besteuern. Dem durch den Corona-Lockdown erschütterten Einzelhandel solle durch einen „Pakt für lebendige Innenstädte“ unter die Arme gegriffen werden, berichtet die „Welt am […]

CSU-Chef Markus Söder hat die Strategie der Bundesregierung beim Einkauf von Corona-Impfstoffen kritisiert. „Beim Impfstoff brauchen wir mehr Tempo“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Bild am Sonntag“. „Es muss alles darauf ausgerichtet werden, mehr Impfstoff […]

Die Bundesregierung holt laut Berichten der „Bild“-Zeitung und des SWR an diesem Wochenende gefangene deutsche IS-Mitglieder aus Nordsyrien zurück nach Deutschland. Dabei gehe es um drei Frauen mit ihren Kindern sowie mehrere Waisenkinder, berichtete „Bild“ […]