SPD dringt bei Abkommen von EU und China auf Verbesserungen bei Zwangsarbeit

SPD-Logo - Bild: Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons
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Der führende EU-Abgeordnete Bernd Lange (SPD) dringt bei dem geplanten Investitionsabkommen zwischen der EU und China auf Verbesserungen beim Thema Zwangsarbeit. Für die SPD sei „besonders wichtig“, dass faire Wettbewerbsbedingungen „auch beim Thema Arbeitnehmerrechte gelten“, daher müsse der Kampf gegen Zwangsarbeit verstärkt werden, erklärte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament am Mittwoch.

China müsse die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation gegen Zwangsarbeit ratifizieren und umsetzen, forderte Lange. „Dieses Ziel muss im Investitionsabkommen verankert sein.“ 

Nach jahrelangen Verhandlungen könnte am Mittwoch das Investitionsschutzabkommen zwischen Brüssel und Peking per Videokonferenz im Grundsatz vereinbart werden. Es soll den Unternehmen beider Märkte wechselseitig faire Bedingungen garantieren.

„Wir werden den Text im Handelsausschuss ausführlich prüfen und – wenn nötig – Nachbesserungen einfordern“, betonte Lange. Seinen Angaben zufolge könnte es noch bis Anfang 2022 dauern, bis der Ministerrat und das Europäische Parlament offiziell im Rahmen des Ratifizierungsprozesses zum Zuge kommen. Erst nach einer Zustimmung des Parlaments kann das Abkommen in Kraft treten.

Scharfe Kritik an dem Abkommen kam von dem EU-Abgeordneten Reinhard Bütikofer. Bei der Frage der Zwangsarbeit gebe sich die EU mit „Geschwätz“ zufrieden, sagte der Grünen-Politiker dem Deutschlandfunk. China praktiziere im großen Umfang Zwangsarbeit und verpflichte sich in dem Abkommen lediglich dazu, die Ratifizierung einer Konvention zu prüfen. Das sei „wertloses Gerede“.

Im Zentrum des Abkommens, über das es seit Ende 2013 Gespräche gibt, steht die Gleichbehandlung europäischer Unternehmen auf dem chinesischen Markt. Für chinesische Firmen soll dies umgekehrt für die EU gelten. Wichtige Punkte aus europäischer Perspektive sind unter anderem der Schutz geistigen Eigentums und das Eindämmen massiver chinesischer Subventionen für Unternehmen aus der Volksrepublik. 

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