Die Bundesregierung hat das Gesetz zur besseren Verfolgung des Stalkings auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch eine Vorlage von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), mit der die Schwelle für die Ahndung entsprechender Taten […]
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will den Schutz vor Stalking verbessern. Ihr Ministerium legte am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs vor, der für eine „effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings“ sorgen […]
Der führende EU-Abgeordnete Bernd Lange (SPD) dringt bei dem geplanten Investitionsabkommen zwischen der EU und China auf Verbesserungen beim Thema Zwangsarbeit. Für die SPD sei „besonders wichtig“, dass faire Wettbewerbsbedingungen „auch beim Thema Arbeitnehmerrechte gelten“, […]
Landwirte und Lebensmittelhändler in Deutschland haben sich auf Verbesserungen in ihren Lieferbeziehungen geeinigt: Wie die Initiative Land schafft Verbindung am Dienstag mitteilte, vereinbarte sie am vergangenen Freitag mit Vertretern von Aldi, Lidl, Kaufland, Edeka und […]
Die Allianz pro Schiene drängt trotz des geplanten Inkrafttretens neuer Lärmminderungs-Maßnahmen im Güterverkehr Ende des Jahres auf einen noch besseren akustischen Schutz der Anwohner von Zugstrecken. „Die Bahnen sind leiser geworden. Aber sie verursachen an […]
Der Chef des Fleischkonzerns Tönnies, Clemens Tönnies, bestreitet nach dem großen Corona-Ausbruch in der Fleischfabrik in Rheda-Wiedenbrück juristisch relevante Verfehlungen. „Wir haben uns immer an Recht und Gesetz gehalten“, sagte er dem Bielefelder „Westfalen-Blatt“ vom […]
Mit dem Abbau der Corona-Einschränkungen wachsen die ersten Anzeichen für eine wirtschaftliche Erholung. Die deutsche Industrie erhielt zuletzt wieder etwas mehr Aufträge, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht deshalb den Tiefpunkt […]
Die Stadt Nürnberg hat das Institut für empirische Soziologie an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und das Institut für Sozialforschung und Kommunikation damit beauftragt, eine repräsentative Bevölkerungsbefragung durchzuführen. Ziel ist es, die Lebens- und Wohnsituation in Nürnberg […]
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