Politik

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt vor einer Eskalation der Gewalt unter sogenannten Querdenkern. Aus Teilen dieser Bewegung hätten erstmals „massive Angriffe auf den Straßen- und den Eisenbahnverkehr stattgefunden“, sagte Herrmann am Sonntagabend in […]

Angesichts weiterhin hoher Corona-Infektionszahlen hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Bürger aufgerufen, auch im privaten Bereich die Corona-Einschränkungen einzuhalten. „Es macht wenig Sinn, Geschäfte, Schulen, das öffentliche Leben herunterzufahren und zu schließen, wenn gleichzeitig im […]

Nach der Erstürmung des Kapitols in Washington hofft Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf einen ungestörten Machtwechsel im Weißen Haus. „Für uns ist außerordentlich wichtig, dass die Amtsübergabe jetzt reibungslos und vor allen Dingen friedlich über […]

Die Linken-Spitze hat zum politischen Jahresauftakt der Partei für eine sozial-ökologische Wende geworben und in der Corona-Krise einen besseren Schutz der Arbeitnehmer gefordert. Das Bundestagswahljahr 2021 müsse „ein Jahr des Umsteuerns werden“, hieß es in […]

In Deutschland sind inzwischen mehr als 500.000 Menschen gegen das Coronavirus geimpft worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) kündigten am Wochenende verbesserte Abläufe an. Politiker unterschiedlicher Parteien verteidigten die deutsche und […]

Knapp eine Woche vor dem Parteitag der CDU haben sich Armin Laschet und Jens Spahn, die als Team für den Parteivorsitz und den stellvertretenden Vorsitz antreten, ihrer gegenseitigen Loyalität versichert. Er fühle sich von Spahn […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor einer Radikalisierung der sogenannten Querdenker-Szene gewarnt. „Auch wenn die Umfragewerte der AfD sinken, besteht die Gefahr, dass sich aus ihrem Umfeld heraus in Deutschland ein Corona-Mob oder eine […]

Besserer Schutz für den Deutschen Bundestag: Nach dem gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol in Washington haben die Sicherheitsbehörden eine Verstärkung ihrer Kräfte im Umfeld des Reichstagsgebäudes veranlasst. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung […]

Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Kandidat für den CDU-Vorsitz, hat sich dafür ausgesprochen, dass entweder der Parteichef der CDU oder der Vorsitzende der CSU Kanzlerkandidat werden soll. „Das ist erfolgreiche Tradition bei den Unionsparteien“, […]

Die Grünen wollen Arbeitnehmer, die sich in der Corona-Pandemie verstärkt um pflegebedürftige Angehörige zu Hause kümmern, einem Medienbericht zufolge stärker als bislang mit staatlich bezahlten Auszeiten unterstützen. Dazu solle pflegenden Angehörigen ermöglicht werden, „drei Monate bei […]

Wegen des „schleppenden Impfstarts“ in der EU hat die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), vor wachsender Skepsis gegenüber der Europäischen Union gewarnt. Es brauche vonseiten Brüssels Transparenz, ein etwaiges Eingeständnis von Fehlern und […]

Auf ihrem ersten Digital-Parteitag will die CDU am Samstag entscheiden, wer künftig an der Spitze der Partei steht. Um die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer bewerben sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz […]

Fast ein Jahr ist her, dass Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug als CDU-Vorsitzende ankündigte. Nachdem ein Parteitag zur Wahl ihres Nachfolgers zweimal wegen der Corona-Pandemie verschoben werden musste, wird sich am kommenden Wochenende auf dem ersten […]

Die Bundestagsvizepräsidenten von FDP und Grünen, Wolfgang Kubicki und Claudia Roth, sehen eine mögliche Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen am Reichstag skeptisch. „Wir werden den Bundestag nicht in eine Zitadelle verwandeln, weil das genau das Ziel der […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erwägt nach eigenen Angaben keine kurzfristige Kandidatur als Kanzlerkandidat der Union. „Nein, ich trete als stellvertretender Vorsitzender der CDU an“, sagte Spahn im Interview mit der „Welt am Sonntag“ mit Blick […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor einer Radikalisierung der sogenannten Querdenker-Szene gewarnt. „Auch wenn die Umfragewerte der AfD sinken, besteht die Gefahr, dass sich aus ihrem Umfeld heraus in Deutschland ein Corona-Mob oder eine […]

Angesichts der Schulschließungen in der Corona-Pandemie ist erneut eine Debatte über das Bildungssystem in Deutschland entbrannt. Während sich Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wegen der schleppenden Digitalisierung für „kreative“ Unterrichtslösungen aussprach, mahnte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) mehr […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht Deutschland bei den Impfungen in der Corona-Krise ungeachtet der Kritik an der Impfstrategie auf einem guten Weg. Bislang seien bereits mehr als 500.000 Menschen in Deutschland geimpft worden, sagte Spahn […]