Politik

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erwägt nach den Störaktionen durch Gäste von AfD-Abgeordneten in Parlamentsgebäuden die Prüfung schärferer Sicherheitsvorkehrungen für den Berliner Reichstag. Zu Einzelheiten wollte sich Schäuble allerdings zunächst nicht festlegen. „Die Ermittlungen dauern noch […]

Verbraucher sollen künftig besser vor hohen Inkassogebühren geschützt werden, wenn sie Gläubigern Geld schulden – vor allem bei kleineren Beträgen. Für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht stimmten am Freitag im […]

Der Bundesrat hat am Freitag wichtige Leistungen für Arbeitslose und Familien sowie Arbeitnehmer in der Corona-Krise beschlossen. Hartz IV: Der Regelsatz für alleinstehende Erwachsende steigt im Januar um 14 Euro auf 446 Euro. Der Betrag […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will das generelle Abschiebeverbot nach Syrien aufweichen. Bei der nächsten Innenministerkonferenz im Dezember werde er dafür eintreten, dass „zumindest für Straftäter und Gefährder in jedem Einzelfall geprüft wird“, ob sie abgeschoben […]

Der Bundesrat hat den Weg für eine weitere Beschleunigung von Bauvorhaben freigemacht. Die Länderkammer stimmte am Freitag einem Gesetz zu, das unter anderem auf eine schnelleres Bauen an der Schiene, etwa für Schallschutzwände, abzielt. Das […]

Zwischen Bund und Ländern gibt es zunehmend Spannungen über die Finanzierung der Kosten der Corona-Krise. „Die Länder stehen wie die Zuschauer am Spielfeldrand und zahlen keinen Cent“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, […]

Die Bundestagsfraktionen von FDP, Linken und Grünen wollen gemeinsam beim Bundesverfassungsgericht gegen die jüngste Wahlrechtsreform vorgehen. Es werde eine sogenannte abstrakte Normenkontrolle angestrengt, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann am Freitag in Berlin. Ein Grund dafür sei, […]

Junge Familien in Deutschland haben künftig weniger mit Behördengängen und Zettelwirtschaft zu kämpfen. Der Bundesrat billigte ein Gesetz, mit dem viele Angelegenheiten künftig digital erledigt werden können. Damit bleibt es Eltern erspart, beim Arbeitgeber, der […]

Unternehmen und Beschäftigte können in der Corona-Krise auch weiterhin auf das Kurzarbeitergeld des Staates setzen. Der Bundesrat billigte am Freitag eine Verlängerung der Bezugsdauer und der in der Krise geltenden Erleichterungen bis Ende 2021. Firmen […]

Das Kindergeld steigt zum Jahreswechsel um 15 Euro pro Kind. Für das erste und zweite Kind werden dem am Freitag vom Bundesrat gebilligten Gesetz zufolge ab Januar 2021 jeweils 219 Euro gezahlt, für das dritte […]

Die große Koalition hat sich im Streit um die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie geeinigt. Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD verständigten sich nach eigenen Angaben vom Freitag auf ein Arbeitsschutzkontrollgesetz und einen Zeitplan für die […]

In den Ausweisdokumenten sind künftig Fingerabdrücke und Digitalfotos Pflicht. Der Bundesrat billigte am Freitag die vom Bundestag Anfang November beschlossene Neuregelung, mit der die Ausweise besser vor Fälschungen geschützt werden sollen. Ab August kommenden Jahres […]

Der CDU-Politiker Torsten Renz hat vor dem Landtag in Schwerin seinen Amtseid als neuer Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns abgelegt. Zuvor ernannte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) den 56-Jährigen am Freitag zum neuen Ressortchef. Renz ist Nachfolger seines Parteikollegen […]

Wegen der wachsenden Kosten für die Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen sind im Bundeshaushalt für 2021 nun deutlich höhere Schulden vorgesehen als ursprünglich geplant. Der Haushaltsausschuss beschloss in der Nacht zum Freitag in seiner […]

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat die Entscheidung des Berliner Senats gelobt, zu Weihnachten auf Lockerungen der Kontaktbeschränkungen zu verzichten. „Ich finde es gut, dass einige Länder wie Bayern sich daran gemacht haben nachzuschärfen – und gerade […]

Für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen steht künftig mehr Geld zur Verfügung. Der Bundesrat billigte am Freitag die Einrichtung eines Sondervermögens von insgesamt 3,5 Milliarden Euro aus Bundesmitteln. Damit soll die Umsetzung des vorgesehenen […]

Die Hartz-IV-Sätze steigen zum Jahreswechsel. Der Bundesrat billigte am Freitag das neue Gesetz, mit dem der Regelsatz für alleinstehende Erwachsende im Januar um 14 Euro auf 446 Euro monatlich steigt. Der Regelsatz für Jugendliche ab […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will einem Medienbericht zufolge für besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen auch ohne Symptome verstärkt Corona-Schnelltests zum Einsatz bringen. Das Portal „ThePioneer“ zitierte am Freitag aus einem Verordnungsentwurf von Spahn. Demnach sei das Ziel, […]