Politik

Vor den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länderregierungschefs am Montagnachmittag spricht sich der Bund für eine generelle Maskenpflicht und halbierte Klassen in Schulen aus. Angesichts der Entwicklung der Corona-Pandemie sei es „geboten, […]

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher fordert während der Corona-Krise ein Verbot großer Demonstrationen wie zuletzt die „Querdenker“-Versammlung in der Leipziger Innenstadt. „Demonstrationen mit Tausenden Teilnehmern, die auf engen Straßen und Plätzen zusammenkommen, sollten unter den derzeit schwierigen […]

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer setzen bei ihren neuen Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag offenbar auf Abwarten. Am Wochenende schlossen mehrere Regierungschefs Lockerungen des Teil-Lockdowns aus, nach einem Bericht des „Spiegel“ soll es […]

Die SPD hat eine Einigung der großen Koalition auf Nachbesserungen an der geplanten Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes bestätigt. Damit gebe es mehr Rechtssicherheit der Corona-Schutzmaßnahmen, erklärten die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, und der rechtspolitische […]

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ist wegen der Mitnahme seiner Ehefrau bei Auslandsdienstreisen in Regierungsmaschinen in die Kritik geraten. Er wies die Vorwürfe als „völlig absurd zurück“: Seine Frau habe ihn in dieser Legislaturperiode fünf Mal […]

Der britische Thronfolger Prinz Charles hat die Bedeutung der deutsch-britischen Freundschaft auch über den Brexit hinaus betont. Er sei „der festen Überzeugung, dass die zentralen Bande zwischen uns stark bleiben werden“, sagte der 72-Jährige am […]

Nach dem Verzicht von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auf ihren Doktortitel haben ihr Politiker der Opposition und der CSU den Rücktritt nahegelegt. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte der „Bild“-Zeitung vom Samstag, der Verzicht „erlöst […]

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat einen Strategiewechsel bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie gefordert. Statt der Nachverfolgung von Einzelkontakten müsse sich das Robert-Koch-Institut darauf konzentrieren, Superspreader-Ereignisse zu isolieren, sagte der Epidemiologe am Sonntag den Zeitungen der […]

Die Situation in den Schulen gerät angesichts der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen wieder deutlich stärker in den Fokus. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte in der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe), durch eine Anpassung der Lehrpläne den Leistungsdruck […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist im Streit mit der Union von seinen Plänen für einen Rechtsanspruch auf Homeoffice abgerückt. Er sei für eine Einigung bereit, den „maßvollen“ Anspruch auf 24 Tage Homeoffice im Jahr zurückzustellen, […]

Unmittelbar vor dem nächsten Corona-Gipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten gibt es keine Anzeichen für eine Lockerung der vorerst bis Ende November geplanten Einschränkungen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte der „Bild am […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihren Innenminister Lorenz Caffier (CDU) in einem persönlichen Gespräch aufgefordert, alle Fragen zum Kauf einer Jagdwaffe bei einem Händler mit Verbindungen zu einem rechtsextremistischen Netzwerk zu klären. Schwesig habe […]

Die Zahl der Selbstständigen, die wegen der Corona-Beschränkungen zwischenzeitlich Grundsicherung beziehen mussten, ist seit dem Frühjahr massiv in die Höhe geschossen. Von April bis September meldeten sich 81.100 Selbstständige neu Arbeit suchend und bezogen zumindest […]

AfD-Chef Jörg Meuthen drohen laut einem Medienbericht auf dem Ende November geplanten Bundesparteitag Angriffe ultrarechter AfD-Vertreter. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland zitierte am Sonntag aus dem Antragsbuch, dass dort ein gegen Meuthen gerichteter Beschluss gefordert werde. Dort […]

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil spricht sich für eine Ausweitung des Bafög in der Corona-Krise aus. „Ich höre immer wieder, dass junge Menschen jetzt in der Krise ihr Studium abbrechen, weil ihre Nebenjobs wegfallen und ihnen das […]

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ist wegen der Mitnahme seiner Ehefrau bei Auslandsdienstreisen in Regierungsmaschinen in die Kritik geraten. Die „Bild am Sonntag“ berichtete, Gertie Müller-Hoorens habe seit der Bundestagswahl 2017 bei sieben Ministerreisen in Entwicklungs- […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat vor zu frühen Lockerungen der Corona-Beschränkungen gewarnt. „Zur Zwischenbilanz gehört auch, dass die Infektionszahlen nach wie vor viel zu hoch sind. Sehr viel höher sogar als vor zwei Wochen“, sagte […]

Die SPD in Baden-Württemberg hat auf einem deutschlandweit ersten hybriden Parteitag ihren Vorsitzenden Andreas Stoch im Amt bestätigt. Der 51-Jährige wurde mit rund 95 Prozent der Stimmen wiedergewählt, wie die Partei am Samstagabend mitteilte. Der […]