Politik

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich entsetzt über den offenbar islamistisch motivierten Anschlag in Wien gezeigt. „Ich verurteile diesen barbarischen Terrorakt auf das Schärfste“, erklärte er am Dienstag. „Meine Gedanken sind bei den Opfern, ihren […]

Der Innenausschuss des Bundestags befasst sich am Mittwoch mit dem Anschlag in Wien. Auf einem Zusatz zur Tagesordnung, der am Dienstag veröffentlicht wurde, ist ein „Bericht der Bundesregierung über aktuelle Erkenntnisse zum islamistischen Terroranschlag in […]

Union und SPD haben sich auf eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt, mit der die Corona-Einschränkungen künftig besser vor den Gerichten bestehen sollen. Die Vorlage enthält nach Angaben von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn […]

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht wegen der Auswirkungen der Corona-Krise massiven zusätzlichen Hilfsbedarf im Bereich Luftverkehr. „Wegen Corona sind alle Flughäfen in tiefroten Zahlen“, sagte Scheuer am Dienstag in Berlin. Es gehe jetzt „um den […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) will sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht an Spekulationen über eine mögliche Kandidatur für den CDU-Vorsitz beteiligen. Er sei derzeit „24 Stunden am Tag“ mit der Corona-Krise beschäftigt, sagte Brinkhaus am Dienstag […]

Pläne für die mögliche Einführung eines digitalen Euro zielen laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht auf „die Abschaffung des Bargelds“. Es gehe „um eine Ergänzung“ der Währung der Eurozone „in digitaler Form“, sagte Scholz am […]

Eine frisch diagnostizierte Corona-Infektion des Brandenburger Regierungschefs Dietmar Woidke (SPD) hat nach seiner Teilnahme an der Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER am Wochenende größere Auswirkungen auf die Politik: Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Berlins Regierender […]

Die Koalitionsparteien Union und SPD haben ihren Streit um die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes nach Angaben von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich  beigelegt. Auf Wunsch der SPD soll die Vorlage „gesetzliche Konkretisierungen“ für einzelne Corona-Schutzmaßnahmen erhalten, sagte Mützenich […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht Corona als enorme Herausforderung sowohl für die Staatsführung als auch für die Bürger. „Diese Pandemie ist eine echte Mammutaufgabe für uns als Regierung und für jede und jeden einzelnen in der […]

Der CDU-Nachwuchs hat dem Vorsitz-Kandidaten Armin Laschet eine schwere Schlappe bereitet und dessen Rivalen Friedrich Merz zu ihrem Favoriten gekürt. In der nicht verbindlichen Mitgliederbefragung der Jungen Union (JU) zum künftigen CDU-Chef kam Merz auf […]

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Aufgrund erster Erkältungserscheinungen am Sonntag habe der 59-Jährige bereits keine Diensttermine mehr wahrgenommen, teilte ein Regierungssprecher am Dienstag mit. Nun würden Kontaktpersonen identifiziert, […]

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat nach dem Anschlag von Wien eine Abschottung Europas gegen Migranten gefordert. „Einwanderungsrouten zu Land und zu Wasser müssen geschlossen werden“, erklärte Chrupalla am Dienstag in Berlin. Die deutschen Behörden müssten […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den österreichischen Behörden nach dem Anschlag von Wien Unterstützung aus Deutschland zugesagt. „Unsere Ermittlungsbehörden arbeiten sehr eng zusammen“, erklärte Lambrecht am Dienstag in Berlin. „Wir sichern Österreich jegliche Unterstützung in […]

Nach dem Anschlag von Wien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Kampf gegen den Terror als „unseren gemeinsamen Kampf“ bezeichnet. „Der Kampf gegen den islamistischen Terror ist unser gemeinsamer Kampf“, erklärte Merkel am Dienstagmorgen über […]

Vor der Präsidentschaftswahl in den USA hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die Politiker dort aufgefordert, das Wahlergebnis zu akzeptieren. „In einer Demokratie gehört es natürlich dazu, bis in letzter Sekunde Stimmen zu gewinnen und Wähler […]

Der thüringische CDU-Landeschef Christian Hirte hat im Machtkampf um den Parteivorsitz den Bundestagsfraktionschef Ralph Brinkhaus als möglichen Kandidaten ins Spiel gebracht. In der CDU gebe es viele tolle Persönlichkeiten, die für „höchste Spitzenämter geeignet sind“, […]

Die Opposition will sich einer Neuregelung zu Online-Wahlen für Parteivorstände nicht verschließen, steht einer Grundgesetzänderung aber skeptisch gegenüber. Das Parteiengesetz solle so geändert werden, dass Vorstände digital gewählt werden können, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Eine […]

Nach dem Zerfall der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag durch den Austritt von drei Parlamentariern um die ehemalige Landesvorsitzende Dana Guth ist der Versuch einer Neugründung anscheinend gescheitert. Die verbliebenen sechs Angeordneten der Partei erklärten die […]